Resolution 1: Masterplan Ganztagesschule 2020: „Zukunftsbeitrag Bildung“ für Länder von Bundesseite gefordert

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen. Wir wollen Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag in unserem Land ganztägige qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebote gewährleisten. Damit wollen wir mehr Chancengerechtigkeit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg erreichen.

Zugleich wollen wir unserer Verpflichtung aus der UN-Konvention gerecht werden und Inklusion als wichtiges Element der Ganztagsschule in unserem Land verwirklichen.

Dazu haben wir in der grün-roten Landesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht: Wir haben mit den Kommunen den „Pakt für Familien“ geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht, die Sprachförderung ausgebaut, die Schulsozialarbeit wieder auf solide Beine gestellt, weitere Ganztagsschulen genehmigt und die Gemeinschaftsschule eingeführt. So können Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg länger gemeinsam und individueller lernen.

Nun legen wir Wert darauf, gerade bei den Ganztagsschulen konsequent und systematisch weiterzukommen. Dabei wollen wir anknüpfen an das positive Beispiel des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB), das – als sozialdemokratische Initiative auf Bundesebene – zu einem Modernisierungsschub in Sachen Ganztagsschule geführt hat. Ergänzend zu damals müssen nunmehr aber auch die Personalkosten eines kontinuierlichen Ganztagsbetriebs abgedeckt werden. So wollen wir dauerhaft ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot schaffen.

Die Länder allein sind mit dieser großen Aufgabe überfordert. Anders gesagt: Der Bund muss den Ländern bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe helfen. Alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – müssen für diesen MASTERPLAN GANZTAGSSCHULE 2020 jeweils einen Beitrag leisten.

Die SPD Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund eine neue Steuerpolitik zur Refinanzierung der bildungspolitischen Herausforderungen. Wir fordern einen „Zukunftsbeitrag Bildung“, der im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung den Ländern eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund gewährleistet.

Wir werden dies im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen.