Resolution 1: Keine Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht länger der Dumme sein. Die vorgeschlagenen Regelungen sind zudem kein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA.

Ein solches Abkommen würde ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht torpedieren.

Begründung:

Es bestehen erhebliche Kritikpunkte am zwischenzeitlich bekannt gewordenen Text des Steuerabkommens:

  • Durch das Steuerabkommen bestünden weiterhin zahlreiche Schlupflöcher für Steuerhinterzieher. Steuerhinterziehung und das „Abschleichen von Schwarzgeld“, wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter möglich. Anonymität und Intransparenz wären weiter in der Schweiz gesichert.

  • Durch die Vergangenheitslösung – entweder durch eine anonyme Einmalzahlung oder durch eine individuelle Offenlegung – würden alle deutschen Steueransprüche erlöschen – bei gleichzeitigem Verzicht auf Strafverfolgung.

  • Diese Einmalzahlung oder die individuelle Nachversteuerung kann aber zudem durch Abzug der Vermögenswerte aus der Schweiz vermieden werden durch eine Verlagerung auf eine Tochtergesellschaft einer Schweizer Bank z.B. in Singapur. Diese Informationen über solche Transfers würden nicht an die deutschen Finanzbehörden weitergegeben.

  • Steuerhinterzieher würden weiter gegenüber Steuerehrlichen begünstigt. 
Sie würden nicht nur de facto amnestiert, sondern müssten im Vergleich auch weniger Steuern zahlen.

  • Der Ankauf von „Steuer-CDs“ bleibt zwar möglich. Ein solcher Datenankauf dürfte sich künftig aber schwieriger gestalten, da der Bund jeweils zustimmen müsste.