Resolution (Landesvorstand): Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag in Ulm, 16. Oktober 2010



Der SPD-Landesparteitag hat die folgende Resolution verabschieden:


Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten:

Stefan Mappus muss abgewählt werden - Der Innenminister muss zurücktreten!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind erschüttert über die Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Der Innenminister der amtierenden Landesregierung trägt mit seiner Ressortzuständigkeit die politische Verantwortung für einen Polizeieinsatz, durch den dem Land Baden-Württemberg ein immenser Schaden entstanden ist: viele Menschen sind verletzt worden, die politische Kultur unseres Gemeinwesens wurde nachhaltig beschädigt, Polizistinnen und Polizisten wurden zur Durchsetzung einer völlig falschen Konfrontationsstrategie der Landesregierung missbraucht. Wir fordern daher den Innenminister der amtierenden Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf.

Wir wollen Aufklärung, umfassend und rasch! 
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion unmittelbar nach den Ereignissen einen parlamentarischen Antrag mit einem detaillierten Fragenkatalog und der Forderung nach Vorlage des Einsatzberichtes ins Parlament eingebracht. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg am 27. Oktober 2010 zum Polizeieinsatz vom 30. September.