Resolution: Solidarität mit Griechenland

Aus SPD Baden-Württemberg
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Resolution: Solidarität mit Griechenland

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KV Karlsruhe-Land, KV Lörrach

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Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich solidarisch mit den griechischen BürgerInnen. Wir lehnen die griechenfeindliche Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab. 

Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.

Die griechischen Regierungen sind nicht unschuldig an der Krise, die Griechenland so hart trifft. Die Jusos verurteilen die Täuschungsmaßnahmen, mit denen frühere griechische Regierungen nicht nur den Beitritt zum Euro bewirkt haben, sondern auch die Verstöße gegen die Konvergenzkriterien während der vergangenen Jahre verschleierten. Klientelpolitik, Korruption, Duldung von Steuerhinterziehung und extrem hohe Militärausgaben haben ihr Übriges zur heutigen Haushaltslage Griechenlands beigetragen. Dabei wurden rund ein Drittel der von Griechenland (von 2005-2009) importierten Rüstungsgüter in Deutschland gekauft. 

Die griechische Schuldenkrise lässt sich aber nicht adäquat durch Korruption oder eine übermäßig hohe Staatsquote erklären [1]. Zu einer ehrlichen Analyse gehört es auch, festzuhalten, dass die Höhe der griechischen Nettokreditaufnahme und der griechische Schuldenstand für ein Industrieland zumindest nicht einmalig sind und Griechenland auch Opfer der internationalen Finanzmärkte und der Finanzmarktkrise seit 2008 geworden ist. Eine Studie der EZB zeigt, dass sich die umfangreichen Garantien und frisches Eigenkapital für griechische Banken nachhaltig auf die Beurteilung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen und den Preis für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle (Credit Default Swaps/CDS) auswirkten. Das Kreditrisiko Griechenlands ist durch die staatlichen Rettungspakete massiv gestiegen [2].  

Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung verhinderte die notwendige finanzielle Unterstützung der Euroländer im Februar 2010 und zwang Griechenland weiter, Kapital zu einem ungerechtfertigt hohen Preis auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Das Zögern der Bundesregierung eröffnete den Rating-Agenturen den Vorwand, die Solidarität der Euroländer untereinander zu bezweifeln und damit die Gefahr heraufzubeschwören, AnlegerInnen in griechische Staatsanleihen sähen ihr Geld nicht mehr wieder. Hintergründig muss es den AkteurInnen auf den Finanzmärkten jedoch klar sein, dass es im Interesse keines Eurolandes ist, wenn ein Mitgliedstaat staatsbankrott geht. Sinn und Zweck dieses Vorgehens war alleine, Zinsgewinne zu Lasten des Euro zu erzielen.

Mittelfristig bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die nachhaltige Antwort auf Krisen wie die griechische. Denn dort, wo die öffentlichen Schulden niedrig sind, sinkt auch der Bedarf an privatem Kapital, das den Spielregeln der internationalen Finanzmärkte unterliegt. Die griechische Regierung hat mit einem überaus ambitionierten Konsolidierungsprogramm bereits einen großen Anteil an der Lösung der Krise geleistet, dessen Umsetzung nun aber auch konsequent überwacht werden muss. Diesen Anteil haben insbesondere die griechischen ArbeitnehmerInnen zu tragen, deren verfügbare Einkommen, entgegen der verbreiteten Meinung, bereits weit unter dem Schnitt der Eurostaaten liegen [3]. Dies verdient unseren Respekt.

Auch die Euroländer haben ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind längst zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verwoben. Deutschland, dessen größter Handelspartner die Eurostaaten sind, profitiert als Exportnation in besonderem Maße vom Euro. Deswegen trägt es auch eine besondere Verantwortung für den Euro. Die Euroländer müssen das klare Zeichen setzen, dass sie niemanden innerhalb der Gemeinschaftswährung finanziell liegen lassen, sofern sie dies mit der konsequenten Regulierung der Finanzmärkte verknüpfen. Nur so lässt sich der Euro gegen Spekulation von außen schützen. Deshalb begrüßen wir es, dass sich Deutschland mittlerweile für die finanzielle Unterstützung Griechenlands entschieden hat, kritiseren aber zugleich, dass die privaten Anlagegläubiger nur marginal an dem Rettungspaket beteiligt werden. Sie profitieren unmittelbar davon, wenn griechische Staatsanleihen aufgrund der Hilfe des IWF und der Euroländer nicht untergehen. Die Kosten der Finanzkrise dürfen nicht ausschließlich verstaatlicht werden.

Die griechische Krise bloß mit Geld zu lösen, hieße, nur die Symptome zu kurieren, nicht aber die Krankheit selbst. Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte reguliert werden. Beließe man es bei Finanzhilfen, ist die nächste Krise bereits am Horizont sichtbar. Die Finanzmärkte heute zu regulieren, heißt, das Steuergeld von morgen zu sparen. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, fordern wir deshalb weitergehende Maßnahmen:

- Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

- Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht. Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.

- Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.

- Schaffung eines Durchgriffs- und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.

- Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.

- Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.

„Wir sind in einer Situation, in der europäische Notwendigkeiten und deutschnationaler Populismus gegeneinander stehen“ (Financial Times Deutschland, 23. März 2010): Entscheiden wir uns für die europäische Notwendigkeit!


[1] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00023&plugin=1
[2] <a href="http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf%0b%5b3">http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf
[3
</a>] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=reg_ehh2inc=de