Resolution: Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010'''
 
'''Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010'''
  
 
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In der folgenden Fassung wurde die Resolution auf dem Landesparteitag beschlossen:
'''Initiativantrag des Kreisverbands Mannheim:'''
 
 
 
 
 
 
 
== '''Bundesregierung bestraft Innovation – Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung''' ==
 
 
 
 
 
 
 
 
'''Der SPD-Landesparteitag hat die folgende Resolution verabschieden:'''
 
  
  
Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und ökologische Trendwende in der Energieversorgung ein.
 
  
Diese Trendwende, die vor allem Investitionen in innovative Lösungen z.B. durch kommunale Energieunternehmen ausgelöst haben, ist nur bei Beibehaltung des am 26.04.2002 in Kraft getretenen "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung", welches die Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit ihrer Inbetriebnahme vorsieht, weiterhin sinnvoll und wirtschaftlich möglich.
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''Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten:''
  
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist nicht nur ein Signal gegen die eingeleitete ökologische Trendwende in der Energieversorgung, sie gefährdet diese auch.
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'''Stefan Mappus muss abgewählt werden - Der Innenminister muss zurücktreten!'''
  
Gerade Energieversorger, welche seit 2002 in die Energieerzeugung aus regenerativen Energien investiert haben, werden nun dafür bestraft, weil der Strommarkt über die bereits fast abgeschriebenen Atommeiler mit scheinbar Billig-AKW-Strom überschwemmt wird. Daher ist auch aus diesen Gründen die Laufzeitenverlängerung abzulehnen und am damaligen Kompromiss mit den Kraftwerksbetreibern festzuhalten, um die eingeleitetet Energiewende nicht zu gefährden.
 
  
Der SPD-Landesparteitag bekräftigt deshalb seine bisherige Meinung und spricht sich weiterhin gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler aus.  
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind erschüttert über die Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Der Innenminister der amtierenden Landesregierung trägt mit seiner Ressortzuständigkeit die politische Verantwortung für einen Polizeieinsatz, durch den dem Land Baden-Württemberg ein immenser Schaden entstanden ist: viele Menschen sind verletzt worden, die politische Kultur unseres Gemeinwesens wurde nachhaltig beschädigt, Polizistinnen und Polizisten wurden zur Durchsetzung einer völlig falschen Konfrontationsstrategie der Landesregierung missbraucht. Wir fordern daher den Innenminister der amtierenden Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf.
  
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wird aufgefordert, die im "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung" festgelegte Laufzeitbefristung für Atommeiler einzuhalten und damit bereits getätigten und/oder geplanten innovativen Investitionen in eine ökologische Energieerzeugung nicht die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
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Wir wollen Aufklärung, umfassend und rasch!
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion unmittelbar nach den Ereignissen einen parlamentarischen Antrag mit einem detaillierten Fragenkatalog und der Forderung nach Vorlage des Einsatzberichtes ins Parlament eingebracht. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg am 27. Oktober 2010 zum Polizeieinsatz vom 30. September.

Version vom 18. Oktober 2010, 16:24 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010


In der folgenden Fassung wurde die Resolution auf dem Landesparteitag beschlossen:


Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten:

Stefan Mappus muss abgewählt werden - Der Innenminister muss zurücktreten!


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind erschüttert über die Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Der Innenminister der amtierenden Landesregierung trägt mit seiner Ressortzuständigkeit die politische Verantwortung für einen Polizeieinsatz, durch den dem Land Baden-Württemberg ein immenser Schaden entstanden ist: viele Menschen sind verletzt worden, die politische Kultur unseres Gemeinwesens wurde nachhaltig beschädigt, Polizistinnen und Polizisten wurden zur Durchsetzung einer völlig falschen Konfrontationsstrategie der Landesregierung missbraucht. Wir fordern daher den Innenminister der amtierenden Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf.

Wir wollen Aufklärung, umfassend und rasch!
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion unmittelbar nach den Ereignissen einen parlamentarischen Antrag mit einem detaillierten Fragenkatalog und der Forderung nach Vorlage des Einsatzberichtes ins Parlament eingebracht. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg am 27. Oktober 2010 zum Polizeieinsatz vom 30. September.