Resolution: Ja zur Reform der Rundfunkgebühren

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 13. Juli 2010, 08:27 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Beschlussfassung:''' '''Resolution: Ja zur Reform der Rundfunkgebühren''' Die SPD Baden-Württemberg bekennt sich zum System des öffentlich-rechtlichen R…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschlussfassung:


Resolution: Ja zur Reform der Rundfunkgebühren


Die SPD Baden-Württemberg bekennt sich zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser garantiert durch seine Vielfalt ein qualitativ hochwertiges Programm und deckt die Medieninteressen breiter Bevölkerungsschichten ab. Besonders durch seine Informationskompetenz trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfassende Bildungsverantwortung.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Medienwesens stehen die öffentlich-rechtlichen Sender vor neuen Herausforderungen. Gerade die Zielgruppe der 14- bis 39-Jährigen legt seit der Verbreitung des Internets ein neues Konsumverhalten an den Tag. Während Fernsehen nach wie vor das Leitmedium ist, erfreuen sich internetbasierte Medienangebote eines immer höheren Zuspruchs. Dabei geschieht dieser Medienkonsum nicht nur am PC, sondern zunehmend auch auf mobilen Endgeräten.

Das bisherige Rundfunkgebührensystem wird den neuen Anforderungen an das Medienangebot und die gewandelte Mediennutzung immer weniger gerecht. Durch die Konvergenz verschiedener Medienarten ist eine gerätebasierte Abgabe zunehmend schwer zu rechtfertigen. Auch steht die Erhebungspraxis der GEZ regelmäßig in der Kritik.

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt daher die Idee des haushaltsbezogenen Rundfunkbei- trages. Er ermöglicht es, das Einzugsverfahren zu erleichtern. Gleichzeitig wird damit auch anerkannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben nicht nur im Radio und im Fernsehen nachzukommen hat. Deshalb muss es ihm endlich ermöglicht werden, seinen Grundversorgungsauftrag im Internet gleichberechtigt zum Fernsehen und Radio erfüllen zu dürfen. Es gilt, Beschränkungen im Internet jedweder Art für die Öffentlich-Rechtlichen auf- zuheben.