Resolution: Für eine demokratische Hochschule

Aus SPD Baden-Württemberg
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(Landesparteitag 18. November 2017 in Donaueschingen)

Für eine demokratische Hochschule

Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf bei der Neufassung des Landeshochschulgesetztes demokratische Grundsätze einzuhalten. Die Hochschulen im Land zeichnen sich durch ein Gleichgewicht der verschiedenen Personengruppen in ihren Entscheidungsgremien aus. Diese verantwortungsvolle Balance aus der Vertretung der Studierenden, ProfessorInnen, DekanInnen und der MitarbeiterInnen ist durch die grün-schwarzen Reformpläne in akuter Gefahr.

1) Keine professorale Mehrheit in den Senaten

Die Machtkonzentration auf ProfessorInnen gefährdet das Gleichgewicht der Interessen und wird zu einer professoralen Mehrheit führen, die zu einer eindeutigen Kompetenzverlagerung Richtung ProfessorInnenschaft führt. Studierende, als größte Statusgruppe an den Hochschulen, verlieren dadurch noch mehr Einflussmöglichkeiten. Des Weiteren wird das Rektorat in ein Abhängigkeitsverhältnis zur ProfessorInnenschaft gerückt, da zukünftig ein Abwahlverfahren des Rektors deutlich leichter angestoßen werden kann. 10% der ProfessorInnenschaft reicht aus um ein Verfahren zu initiieren - die daraus entstehende Abhängigkeit wird die Entscheidungsprozesse im Senat maßgeblich beeinflussen. Nur ein Bruchteil der Lehrenden an den Hochschulen sind ProfessorInnen, deutlich größer ist die Gruppe, des akademischen Mittelbaus, die bei der Novellierung nicht berücksichtigt werden. Die Entmachtung der Dekaninnen und Dekane geht mit der Entmündigung der Studierende einher. Dekaninnen und Dekane, die den breitesten Blick über die Fakultäten haben, sollen ihr Stimmrecht verlieren. Damit verlieren auch Studierende einen wichtigen Partner und das Gleichgewicht zwischen Professorinnen und Professoren gerät deutlich in Schieflage.

2) Für mehr Mitspracherecht der DoktorandInnen

Wir unterstützen die Schaffung einer eigenen Statusgruppe und somit die Stimmberechtigung der DoktorandInnen, jedoch darf dies nicht auf Kosten der Studierenden erfolgen. Beide Gruppen müssen selbst entscheiden können, ob sie eine gemeinsame Statusgruppe gründen wollen und dürfen nicht per se zusammengelegt werden.

3) Wahl und Abwahl des Rektors

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt, dass eine demokratische Abwahl möglich sein soll. Jedoch sprechen wir uns gegen den Vorschlag aus, dass 1) nur die HochschullehrerInnen beteiligt werden soll und 2) 10% dieser reicht um einen Abwahlprozess anzustoßen. Es müssen alle Statusgruppen miteinbezogen werden. Des Weiteren sprechen wir uns gegen ein unbegründetes Einvernehmen oder Nicht-Einvernehmen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bezüglich der BewerberInnen aus.

4) Keine Streichung des politischen Mandats

Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft war ein großer Erfolg der grün-roten Landesregierung. Studentische Mitbestimmung wird seitdem in Baden-Württemberg endlich wieder lebendig und offen praktiziert. Pläne die Rechte der Studierenden in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihnen das allgemeinpolitische Mandat zu entziehen lehnen wir durchweg ab. Die Studierenden und ihre Vertretungen setzen sich für jegliche Belange der Studierenden ein, vom Semesterticket bis zur Wohnungssituation. Wir halten eine Verknüpfung von hochschulpolitischen und außeruniversitären Themen für essentiell, da viele Fragen nicht eindeutig auf ihren hochschulpolitischen Aspekt begrenzt werden können. Die Wahrnehmung studentischer Aufgaben wird erschwert und wird zu einer Rechtsunsicherheit seitens der Studierenden führen. Hochschulleitungen, Ministerien oder auch Verwaltungsgerichte können die Streichung als Begründung nehmen, Verfasste Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu blockieren, sollte, wie beim Thema Semesterticket, eine Vermischung von ökologischen, verkehrspolitischen und hochschulpolitischen Aspekten auftreten. Auch dort muss es Studierenden möglich sein, sich zur ganzen Breite äußern zu dürfen.