Resolution: Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin

Aus SPD Baden-Württemberg
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Resolution


Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin

In unserer Mitte ist kein Platz für Rassismus, Ressentiments und Ausgrenzung – sozialdarwinistische Ansichten haben in der SPD nichts zu suchen. Wir bedauern deswegen, dass die Anträge auf Parteiausschluss von Thilo Sarrazin zurückgezogen wurden. Mit seinem Buch und seinen öffentlichen Äußerungen hat er den Wertekonsens der Sozialdemokratie weit hinter sich gelassen. Die von ihm abgegebene Erklärung hat daran in der Sache nichts geändert und blieb offensichtlich wirkungslos.

Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt nicht als Gefahr, sondern als Stärke begreift. Wer für gesellschaftliche Probleme die Ursache bei einzelnen Ethnien sucht, macht sich des Rassismus schuldig. Dies in breiter Öffentlichkeit zu tun, bedeutet, Ressentiments auf Kosten von Minderheiten zu schüren. Es ist besonders perfide, wenn dies im Namen der Integration geschieht, weil gerade dieses Verhalten Bemühungen um ein gutes Miteinander zurückwirft.

Der in pseudowissenschaftliche Hülle verpackte Sozialdarwinismus und der Ansatz einer biologistisch begründeten, selektiven Bevölkerungspolitik sind nicht nur gefährlich, sondern auch in der Sache falsch. Sarrazins These, wonach Intelligenz zu 50% bis 80% vererbbar sei, entbehrt einer evolutionsbiologischen Grundlage. Die Behauptung, ganze Volksgruppen wären aufgrund ihrer genetischen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe weniger intelligent, ist wissenschaftlich widerlegt. Es ist deswegen richtig, solche Meinungsäußerungen als Rassismus zu brandmarken.

Wer sich gegen Minderheiten stellt, schadet nicht einfach nur deren Gesellschaften, sondern auch der unseren. Wir haben gelernt, Offenheit und eine Willkommenskultur als Erfolgsmodell zu begreifen. Der Kampf gegen rechtes Gedankengut ist deswegen auch ein Beitrag zur Integration und es darf keine Rolle spielen, ob dieses Gedankengut in Springerstiefeln oder mit Krawatte daherkommt. Wir sind bereit, diese Auseinandersetzung zu führen und zur Aufklärung beizutragen.

Die Sozialdemokratie muss sich bei der Integrationspolitik nicht verstecken. Die rot-grüne Bundesregierung hat zum ersten Mal anerkannt, dass Deutschland ein an Einwanderten reiches Land ist, und nach 16 Jahren Kohl-Regierung eine längst vollzogene gesellschaftliche Entwicklung politisch nachvollzogen. Wir haben dabei nicht einfach nur anerkannt, dass unser Land für viele zu ihrem neuen Zuhause wurde, sondern diese Entwicklung durch Maßnahmen wie das neue Staatsbürgerschaftsrecht unterstützt.

Viele Herausforderungen der Integrationspolitik liegen noch vor uns. Es muss uns beispielsweise gelingen, für Familien mit Migrationshintergrund Chancengleichheit herzustellen oder durch Anerkennung von Bildungsabschlüssen ungeschöpfte Potentiale nutzbar zu machen. Voraussetzung für ein gutes Miteinander ist jedoch der gegenseitige Respekt. Die SPD kämpft seit ihrer Gründung dafür, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Deswegen werden wir uns auch weiterhin gegen Ausgrenzung und Rassismus stark machen.