Resolution: Den Wandel in der Automobilindustrie gut für die Arbeitnehmer*innen gestalten!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Veränderungen in der Mobilität sind gewaltig. Neue und umweltfreundlichere Mobilitätsformen werden kommen. Wir wollen einen guten Umwelt- und Klimaschutz. Nur Mobilitätsformen, die die Umwelt nicht über Gebühr belasten, sind zukunftsfähig.

Dieser Veränderungsprozess hat große Auswirkungen auf die Produkte in der Automobilindustrie. Baden-Württemberg ist das größte Automobilcluster in Europa. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Baden-Württembergs sind zum größten Teil tarifgebunden und tragen in einem hohen Maße zur hohen Kaufkraft und zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei.

Kapital und Arbeit haben ihren Anteil an diesem Erfolg. Besonders hervorzuheben sind

• der große Einsatz der Arbeitnehmer*innen in der Entwicklung mit vielen Patenten und in der Schichtarbeit mit belastenden Arbeitszeiten,

• die Gewerkschaften sowie die Arbeitnehmervertreter*innen, die alles tun, um die Zukunft zu gestalten und die Arbeitsplätze zu sichern.

Prognosen verunsichern die Arbeitnehmer*innen. Für die SPD Baden-Württemberg ist klar, die Arbeitnehmer*innen dürfen nicht zu den Verlierer*innen des Wandels werden. Ein Wegducken darf es nicht geben. Wir stellen uns der Herausforderung. Für die Gestaltung dieses Wandels gibt es keine Blaupause. Es bedarf einer breiten Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb begrüßen wir die vielen Initiativen von Arbeitnehmervertreter*innen, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden, um die Zukunft mit neuen zukunftsfähigen Produkten zu sichern.

In diesem Veränderungsprozess kann bisher niemand die Mobilitätsformen der Zukunft vorhersagen. Sicher ist, der Verbrennungsantrieb wird abnehmen. Andere Antriebsformen wie Elektro- oder Wasserstofftechnologie treten an diese Stelle und benötigen dringend eine stärkere Infrastruktur z.B. beim Ladevorgang der Versorgung. Es ist wichtig, die umweltverträglichste Antriebsform zu finden. Dazu gehört auch eine umfassende und ehrliche Gesamtbetrachtung über den gesamten Lebens- und Betriebszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling unter Einbeziehung der Energiegewinnung für den Betrieb. Wir begrüßen die Technologieoffenheit von Wissenschaft, Unternehmen und Politik.

Studien zeigen, die Gestaltung der individuellen Mobilität wird sich verändern. Die intelligente Kombination der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, mit dem - nicht notwendigerweise eigenen - Auto, dem Fahrrad und Fußwegen ist eine Möglichkeit. Dazu muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Dieser muss angebotsorientiert ausgestaltet werden. Sichere und attraktive Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden noch wichtiger. Fahrräder und e-Bikes werden teilweise an die Stelle des Autos treten.

Für den öffentlichen Nahverkehr mit umweltfreundlichen Fahrzeugen entsteht ein Zukunftsmarkt. Eine stärkere Initiative unserer Automobilindustrie wäre sehr zu wünschen.

Die Politik ist gefordert.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen guten Wandel unterstützen. Dabei werden Qualifizierung und Weiterbildung ein wichtiger Baustein sein. Mit dem durch die SPD initiierten Qualifizierungschancengesetz werden durch die Agentur für Arbeit Weiterbildung und Qualifizierung für alle Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, gefördert. Je nach Betriebsgröße erhalten Beschäftigte bis zu 100 Prozent ihrer Weiterbildungskosten und bis zu 75 Prozent des Einkommens als Zuschuss. Damit werden besonders kleine und mittlere Unternehmen im Wandel unterstützt.

Während es aus der CDU und dem Arbeitgeberlager kritische Stimmen gibt, macht unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dies sehr gut und in enger Abstimmung mit den betroffenen Kolleg*innen, Gewerkschaften und Unternehmen!

Wir müssen Arbeitnehmer*innen im Wandel weiter stärken. Dazu brauchen wir schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildungsförderung für die Beschäftigten und die Unternehmen. Ein weiterer wichtiger Baustein wäre eine Perspektivqualifizierung, wenn Beschäftigte in einem Unternehmen keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung haben.

Wir wollen die Beschäftigten von heute fit machen für die Arbeit von morgen. Hier sehen wir auch eine große Verantwortung der Arbeitgeber Der Veränderungsprozess darf nicht in einem umfassenden Arbeitsplatzabbau und Entlassungen bestehen. Die Überschüsse der Unternehmen müssen jetzt zur Zukunftssicherung eingesetzt werden. Wir unterstützen Maßnahmen, die einen Veränderungsprozess ermöglichen ohne die Arbeitsplätze abzubauen oder in ihrer Qualität abzusenken.

Wer dennoch seine Arbeit verliert, muss nach drei Monaten einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme erhalten. Wir dürfen im Wandel nicht auf kurzfristige Vermittlung etwa in schlecht bezahlte oder nicht zukunftsfeste Arbeit setzen, sondern müssen die nachhaltige Erwerbsperspektive im Auge haben. Bei arbeitssuchenden Menschen muss nachhaltige Qualifizierung stärker gefördert und mit einem Rechtsanspruch versehen werden. Arbeitssuchende, die mutig eine größere Weiterbildung in Angriff nehmen, müssen über eine ausreichende finanzielle Unterstützung abgesichert sein.

Neue Produkte bedeuten oft veränderte Produktions- und Fertigungsstätten. Deshalb ist es wichtig, dass in den baurechtlichen Genehmigungsverfahren alles getan wird, um die Umnutzung möglichst schnell und in einem erträglichen Kostenrahmen zu ermöglichen.

Veränderungsprozesse gut zu gestalten war immer ein Markenzeichen der SPD! Sie haben dazu beigetragen die Arbeitswelt zu verbessern und Arbeitsplätze durch eine dialogorientierte Politik unter Einbindung aller Akteure zu sichern.

Die SPD hat gezeigt, sie ist an der Seite der Arbeitnehmer*Innen und ihrer Familien.

Wir als SPD arbeiten auf allen Ebenen und Wirkungsbereichen daran, einen guten Wandel zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Mobilität zu gestalten, Arbeitsplätze zu sichern, Infrastruktur auszubauen, Fertigungsstätten weiter zu entwickeln, damit die Arbeitnehmer*innen nicht auf der Strecke bleiben!