Resolution:Konsequenzen ziehen: Goodbye GroKo!

Aus SPD Baden-Württemberg
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m Europa- und Kommunalwahlkampf haben sich viele Genossinnen und Genossen auf der Straße, an den Haustüren und Infoständen für sozialdemokratische Positionen eingesetzt und gekämpft. Mit unermüdlichem Einsatz haben sie Flyer verteilt, intensive Gespräche geführt und für unsere Ideen und Visionen geworben. Doch dieser Einsatz war am Ende nicht von Erfolg gekrönt. Am 26. Mai haben die Parteien der Großen Koalition 15 Prozent an Stimmen verloren. Gemeinsam kommen sie nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Ginge es nach den jungen Menschen in der Republik, kämen Union und SPD zusammen auf gerade einmal 23 Prozent.

Die Ereignisse im Nachgang an die Wahl haben die Lage für die Parteien der Koalition weiter verschlechtert, im DeutschlandTrend vom 06. Juni kommen sie auf gerade einmal auf 37 Prozent und die Grünen sind stärkste Kraft. Die SPD ist abgeschlagen auf Platz vier bei 12 Prozent. Für uns ist klar: Es geht um die Existenz unserer Partei. Entweder wir schaffen es, den Niedergang der Sozialdemokratie zu stoppen oder wir werden erleben, wie die 156-jährige Geschichte der SPD ein Ende findet.

Den Ruf nach einer umfassenden Analyse, warum die SPD am 26. Mai erneut Wahlen verloren hat, löste bei uns nur noch Kopfschütteln aus. Solche Analysen gibt es zur Genüge, zuletzt nach der Bundestagswahl. Es braucht nun Taten, keine Wiederholung dessen, was uns längst bewusst ist.

Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, GegnerInnen der Großen Koalition würden nicht gestalten wollen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen einen stärkeren Sozialstaat durch eine anständige Grundrente. Wir wollen die wachsende Vermögensungleichheit durch ein gerechteres Steuersystem bekämpfen. Wir wollen den sozial-ökologischen Wandel durch eine gerechte Verkehrs- und Energiewende für alle schaffen.

All das ist nur möglich, wenn die SPD wieder politische Mehrheiten erringen kann. Wir sind überzeugt: Die Herausforderungen unserer Zeit schreien geradezu nach sozialdemokratischen Antworten. Die SPD kann weiterhin das Sprachroh für diese Antworten sein und dann auch Voraussetzung hierfür ist ein zeitnahes Ende der Großen Koalition.

Es ist sind die ständigen Kompromisse und das Mittragen konservativer Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sozialdemokratie schwinden lassen. Eine mutige, entschlossene sozialdemokratische Partei kann dieses Vertrauen wiedergewinnen. Es ist unsere Überzeugung, dass das Aufkündigen der Großen Koalition der erste, richtige Schritt für eine mögliche Rückkehr zu alter Stärke ist. Lasst uns diesen Schritt gemeinsam gehen!