Rente mit 67 (KV Reutlingen)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Kreisverband Reutlingen

Empfänger: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion


Der Landesparteitag hat beschlossen, dass

• eine Revision der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters erfolgen muss, wenn sich bis 2010 die Beteiligten der über 55-jährigen an der Erwerbsarbeit sich nicht deutlich erhöht.

• eine breit angelegte Diskussion darüber organisiert wird, wie das faktische Renteneintrittsalter Richtung 65 Jahre angehoben werden kann;

• dabei auch überprüft wird, die die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Produktivität, Zuzugseffekte u.a. so beeinflusst werden können, dass die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Sozialversicherungssysteme ohne arbeitszeitverlängernde Maßnahmen kompensiert werden können.

• das Renteneintrittsalter die Betrachtung der individuellen Lebensumstände zulassen muss und hierbei Kindererziehungs-, Pflege- und Ausbildungszeiten, sowie persönliche Erwerbsbiographien zu berücksichtigen sind.


Begründung:

Beim Beschluss, den Rentenzugang ab dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. Trotz aller Notwendigkeiten dürfe die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht. Eine Revision müsse also möglich bleiben. Wir wollen diese Revisionsklausel konkretisieren, in dem wir als Kriterium 60% Nettoerwerbsquote der über 55-jährigen als Bedingung machen. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt sein, so käme die Verlängerung des Renteneintrittsalters lediglich einer Rentenkürzung gleich und fände innerhalb der SPD keine Akzeptanz. Sinnvoll wäre es, die Jahre 2008 / 2009 für eine breite gesellschaftliche Diskussion zu nutzen, da die ersten bereits beschlossenen Maßnahmen erst 2012 umgesetzt werden sollen. Auf die Problematik einer grundlegenden veränderten demografischen Konstellation unserer Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnte sollte verstärkt hingewiesen werden. Die im Antrag aufgeführten Kriterien sollen Grundlage der Bewertung sein und erweitert werden können. Wenn im Entwurf des Bremer Grundsatzprogramms der SPD die Arbeitszeitverkürzung richtigerweise als eine Maßnahme benannt ist, um auf den Arbeitsmarkt positiv Einfluss zu nehmen, so erfordert die Glaubwürdigkeit der SPD, alles zu überprüfen, um eine gesetzliche Ausdehnung des Rentenzugangsalters, also eine Arbeitszeitverlängerung, besonders kritisch zu überprüfen oder obsolet zu machen.