Reichsbürger*innen“ entgegentreten!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

Zum geeigneten behördlichen Umgang von staatlichen Angestellten und Beamt*innen mit sogenannten „Reichsbürger*innen“ ist folgendes umzusetzen:

Leitfäden und Schulungen, die sowohl auf Inhalte der Bewegung als auch Möglichkeiten zur souveränen Reaktion auf „reichbürgerliche“ Provokationen eingehen, werden vermehrt angeboten. Über die Einführung verpflichtender Weiterbildungen in dieser Hinsicht ist gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaften und dem Beamtenbund zu entscheiden.

Zur Aufklärung der Bevölkerung und Prävention der weiteren Verbreitung der kruden „Reichsbürger*innen“-Ideologie sollen ferner:

1. Stiftungen, Vereine und Initiativen, die entsprechende Angebote erarbeiten sowie Ausstiegshilfen aus der Szene bieten, durch das Land stärker finanziell gefördert werden.

2. Einheiten zu diesem Thema im Gemeinschaftskunde- oder Politikunterricht an sämtlichen Schularten ab der 9. Klasse behandelt werden.