Regionalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Regionalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich im Zuge der Wahlrechtsreform dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in der Region Stuttgart leben, künftig an den Wahlen zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart teilnehmen können. Das Wahlalter soll an das der Kommunalwahl angepasst werden.