Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg: "Mehr Gerechtigkeit"

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 4. Februar 2006 in Stuttgart




Unser Land kann mehr

Baden-Württemberg ist eine der stärksten Regionen in Europa. Baden-Württemberg ist ein Land mit stolzer Tradition und hohem Lebensstandard. Erstklassige Tüftler, mutige Unternehmerinnen und weltbekannte Denker kommen von hier. Baden-Württemberg ist die Wiege der Mobilität, der Motor technologischer Innovation und ein Vorzeigemodell für die Schaffenskraft und Einsatzfreude. Und Baden-Württemberg ist ein Land, in dem sozialer Zusammenhalt ein hohes Gut ist. Hier leben die Menschen gerne. Hier fühlen Sie sich wohl.

Die Stärke unseres Landes ist den Menschen in unserem Land zu verdanken. Hier liegt die wahre Quelle unseres Fortschritts und hohen Wohlstands. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass dieses Fundament stark bleibt und noch stärker wird.

Baden-Württemberg mit seinem hohen Exportanteil steht im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb. Unser Land muss sich erneuern, um auch in Zukunft Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Es gibt deshalb nichts Wichtigeres als die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Deshalb treten wir ein für eine aktive Wirtschaftspolitik, insbesondere die Ausweitung von Beschäftigung und die Nutzung neuer Arbeitsmarktpotenziale. Die Regierung dieses Landes darf nie die Hände in den Schoß legen und allein auf den Markt setzen. Die Regierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den arbeitenden Menschen in den kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen Baden-Württembergs gerecht werden.

Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu Hause sind. Wir stehen für ein Land, in dem Wirtschaft und Forschung gefördert werden. Wir stehen für ein Land, das wie vereinbart aus der Atomkraft aussteigt und die riesigen Chancen für den Arbeitsmarkt ausschöpft, die durch erneuerbare Energien und emissionsarme Techniken eröffnet werden.
Wir stehen für ein Land, in dem die Generationen solidarisch zusammenleben.

Wir stehen für ein Land, in dem Bildung und Ausbildung nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern in dem alle die gleichen Chancen haben. Wer jetzt bei Schulen und Hochschulen kürzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 
Wir stehen für ein Land, in dem Familienglück und Beruf Hand in Hand gehen können. Wir können es uns nicht weiter leisten, Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kinderbetreuung zu sein. 
Wir stehen für ein Land, in dem Solidarität und ehrenamtliches Engagement Förderung und Anerkennung finden. 
Und wir stehen für ein Land, in dem Menschen gemeinsam handeln und die Regierung nicht technokratisch über deren Köpfe hinweg entscheidet.


Es ist kalt geworden: Die Bilanz der Regierung Oettinger


Baden-Württemberg ist immer noch ein wirtschaftlich starkes Land, das in vielen Bereichen in Deutschland und Europa an der Spitze liegt. Dieses hart erarbeitete hohe Lebensniveau ist durch die Politik der sozialen Kälte und des Stillstands, wie sie von der CDU und Ministerpräsident Oettinger verantwortet wird, für Viele gefährdet.


Sozialer Kahlschlag

Jahr für Jahr streichen CDU und FDP Mittel bei denen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen: Hilfen für arbeitlose Jugendliche und Langzeitarbeitslose, Sozialpsychiatrische Dienste, Nachbarschaftshilfen, Mobile Soziale Dienste, Informations-, Anlauf und Vermittlungsstellen für Pflegebedürftige – die Streichliste ließe sich fortsetzen. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement finden immer weniger Anerkennung und Unterstützung. So muss der Sport alle Jahre wieder die unverzichtbare Übungsleiterpauschale verteidigen.


Neuer Rekord bei der Verschuldung

Seit 1996 hat sich die Verschuldung des Landes auf 44 Mrd. Euro verdoppelt. 2006 stellen Oettinger & Co zum dritten Mal in Folge mit fast zwei Mrd. Euro Neuverschuldung einen absoluten Negativrekord auf – nur Tricks verhinderten den Verfassungsbruch.


Statt Wirtschaftspolitik Untätigkeit

Eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik gibt es nicht. Die Regierung bleibt untätig, obwohl in Baden-Württemberg ungelernte und angelernte, aber auch ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden und die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt. Hervorragende Forschungsergebnisse bleiben in den Schubladen, weil das Land ihre Umsetzung in neue Produkte immer weniger unterstützt. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur insbesondere beim Verkehr und die Entwicklung moderner Finanzdienstleistungen werden sträflich vernachlässigt.


Stures Festhalten am Atomstrom

Baden-Württemberg hat den höchsten Atomstromanteil, mit die höchsten Strompreise und die niedrigste Förderung der erneuerbaren Energien. Dies ist kein Zufall. Die CDU hat den von der SPD seit 1998 eingeschlagenen Kurs zur Förderung erneuerbarer Energien kein einziges Mal unterstützt. Selbst die für Baden-Württemberg so wichtige Einbeziehung der gesamten Wasserkraft in das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde abgelehnt. Stattdessen blockiert die CDU Windkraftanlagen, setzt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und will sogar neue Atommeiler bauen. Schweigen herrscht hingegen bei der Frage, wie der auf Jahrhunderte gefährlich strahlende Atommüll entsorgt werden soll.


Kinderland hat hier keine Heimat

Seit Jahren liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Von 100 Kindern unter 3 Jahren haben nur drei Kinder die Chance auf einen Betreuungsplatz.


Keine Chancengleichheit bei der Bildung

PISA hat es bewiesen: Bildungschancen in Baden-Württemberg hängen von der sozialen Herkunft ab. Jeder vierte Schüler hat eine unzureichende Sprachkompetenz. Tausende Schüler bleiben Jahr für Jahr ohne Abschluss. Die Ausbildungsplätze reichen nicht aus. Beim Thema Ganztagesschulen hat die Landesregierung auf der ganzen Linie versagt. Ganztagesangebote wurden vom Land nur in sozialen Brennpunkten eingerichtet. Zudem fehlt das notwendige pädagogische Personal. Die Chance zur inhaltlichen Neuausrichtung von Schule und Unterricht wurde nicht genutzt. Und jetzt hat die Landesregierung Studiengebühren beschlossen. Lebensperspektiven junger Menschen hängen damit noch viel mehr vom Einkommen der Eltern ab.


Skandale beuteln die Regierung

Drei Untersuchungsausschüsse mussten sich mit der Unfähigkeit der Landesregierung befassen. Im Fall „Flowtex“ haben die Landesbehörden jahrelang dem Jahrhundertbetrug eines spendenfreudigen Kriminellen zugeschaut. Im Fall „AKW Philippsburg“ wurde aufgedeckt, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium mit der Atomlobby kungelt. Und der „Sinsheimer Messeraub“ wäre ohne Mithilfe der Landesregierung nicht denkbar gewesen. Kein Wunder, dass von der Regierungsmannschaft, die im Jahr 2001 angetreten ist, kaum ein Minister mehr im Amt ist – ein aktiver und ein ehemaliger Minister sind vorbestraft, gegen eine ehemalige Ministerin läuft ein Strafverfahren; zwei andere sind weich im Chefsessel von Landesunternehmen gelandet.


Das Land wird schlecht verwaltet

Die CDU hat in Baden-Württemberg eine „Verwaltungsreform“ durchgepeitscht, die überholte Strukturen zementiert hat, anstatt die Verwaltung durch mehr Bürgernähe zu modernisieren. Sie hat 500 Mio. Euro in die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) investiert, deren Nutzen bis heute nicht erkennbar ist.


Tiefer Griff in die Taschen

Die CDU in Baden-Württemberg vertritt eine Politik zu Lasten der breiten Bevölkerung. Sie plant die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut. Sie hat sich zur Speerspitze des Kirchhofschen Steuermodells gemacht und will die volle Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie die völlige Streichung der Pendlerpauschale, mit der die Absenkung des Spitzensteuersatzes finanziert werden sollen.


Ältere Menschen werden herabgesetzt

CDU-Chef Oettinger hält ältere Arbeitnehmer (ab 40 Jahren!) für weniger leistungsfähig und will ihnen deshalb das Gehalt kürzen. Damit verunglimpft er diese Frauen und Männer, die mit ihrer Erfahrung und ihren Fähigkeiten wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen.


Sozialstaat in Gefahr

Oettinger demontiert den Sozialstaat als Ministerpräsident ohne Herz und Augenmaß. So hat er die Abschaffung des Generationenvertrags gefordert: in Zukunft soll die Rente nicht mehr solidarisch finanziert werden, sondern über den Kapitalmarkt. Den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung hat er zum Abschuss freigegeben.


Rückschlag für die Integration


Der Gesinnungstest für Einbürgerungswillige schürt Vorurteile gegen Ausländer, anstatt die Integration zu fördern. Mit den diskriminierenden Suggestivfragen der amtierenden Landesregierung kann die Wertschätzung des Grundgesetzes nicht geprüft werden. So mancher CDU-Funktionär würde bei diesem Test durchfallen.


Unter Ministerpräsident Oettinger und seiner Regierung wird es kälter in unserem Land.


Für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg

Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Wir wollen Beschäftigung sichern und ausweiten. Dazu müssen wir die industrielle Substanz des Landes erhalten und ein eigenständiges Profil im Dienstleistungsbereich, der stärksten Wachstumsmaschine im Land, entwickeln. Gleichzeitig müssen neue Technologien neue Beschäftigungsfelder erschließen. Mit unserer dialogorientierten Wirtschaftspolitik werden wir alle Beteiligten einbeziehen und zusammenführen.


Dialogorientierte Wirtschaftspolitik

Nicht zuschauen, handeln: Im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eine SPD-geführte Landesregierung Zukunftsentwicklungen diskutieren und Verabredungen darüber treffen, wie die Beteiligten diese Entwicklungen gemeinsam gestalten können. Dabei müssen die spezifischen Bedingungen der Branchen und Regionen entsprechend einfließen. Qualifizierung und Weiterbildung müssen mit Innovationen und Technologien verknüpft werden. Der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden wir uns mit speziellen Programmen besonders widmen.

Eine einheitliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes kann die zukunftsweisenden Entwicklungen in den Regionen bündeln. Die Voraussetzungen für Unternehmensgründer müssen verbessert und der Zugang zum Markt muss erleichtert werden. Staatliche Regulierungen und Verwaltungsanforderungen, die Existenzgründungen erschweren, müssen zügig abgebaut werden. Im Einzelfall werden wir auch aktive Industriepolitik betreiben, indem wir über die Landesregierung oder über Banken, die dem Land gehören, dafür sorgen, dass die Entscheidungsmacht über die Zukunft von baden-württembergischen Unternehmen im Land bleibt.


Mitbestimmung macht uns stark

Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung sollen bewahrt und weiterentwickelt werden. Unser Land wurde nicht trotz, sondern wegen der Sozialen Marktwirtschaft und des Sozialstaats zu einem Erfolgsmodell. Demokratische Beteiligung in der Wirtschaft erhöht die Effizienz. Betriebsräte und Gewerkschaften sind häufig die einzigen Garanten dafür, dass sich Betriebe an ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit orientieren.


Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt

Wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wobei die Tarifautonomie Vorrang hat. Den Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit werden wir durch mehr Personal bei der Steuerfahndung verstärken.


Institut „Technik und Arbeit“

Wir wollen ein Institut „Technik und Arbeit“ einrichten, um den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern. Gleichzeitig soll diese Einrichtung zeigen, wie Veränderungsprozesse (u.a. Rationalisierung) auf betrieblicher Ebene gemeinsam und offensiv gestaltet werden können. Dazu gehören Initiativen zur alternsgerechten Arbeitsplatzgestaltung.


Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sichern

Ein Bündel von Maßnahmen soll die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern sichern und ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Dazu wollen wir Projekte unterstützen, die über Qualifikationsmaßnahmen gezielt die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer in den Betrieben verbessern. So kann das Land dazu beitragen, schon bestehende Weiterbildungstarifverträge mit mehr Leben zu füllen. Darüber hinaus wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit älterer Menschen entschlossen bekämpfen. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Trägern, den Arbeitsagenturen und den Kreisen, werden wir die Leistungen für die Eingliederung älterer Arbeitsloser mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds ergänzen und so eine regionale Flankierung von SGB-II-Maßnahmen gewährleisten.


Nein zur PKW-Maut

Eine Pkw-Maut wird es mit uns nicht geben. Wir wollen stattdessen die Verkehrsinfrastruktur im Land ausbauen und dabei Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flugverkehr intelligent vernetzen.


Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Straßen- und Schienennetz modernisieren. Die Anbindung an das internationale Fernverkehrsnetz ist für Baden-Württemberg als europäischer Kernregion und exportorientiertem Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Wir setzen uns insbesondere ein für eine rasche Realisierung der Magistrale von Paris bis Budapest. Dazu gehören die Streckenabschnitte im Hochgeschwindigkeitsnetz von Kehl über Karlsruhe, Stuttgart nach Ulm mit einem Durchgangsbahnhof in Stuttgart („Stuttgart 21“).

In Nord-Süd-Richtung kommt dem Ausbau der Rheintalschiene von Frankfurt über Mannheim nach Basel mit dem Anschluss an die Alpentransversale herausragende Bedeutung zu. Der Eisenbahnknoten Mannheim darf nicht durch eine Bypass-Lösung abgehängt, sondern muss voll einbezogen werden. Durch diese Ausbauprojekte können auch für den Schienennahverkehr im ganzen Land erhebliche Qualitäts- und Kapazitätsverbesserungen erreicht werden. Das wachsende Güterverkehrsaufkommen kann umweltverträglich über die Schiene und die Wasserstraßen abgewickelt werden.


Bezahlbarer Wohnraum

Durch Aufstockung der Landesfördermittel tragen wir dazu bei, dass in den nächsten fünf Jahren 50.000 Wohnungen geschaffen werden können. Damit kurbeln wir zugleich Wachstum und Beschäftigung an.


Patente werden Produkte

Forschungsergebnisse sollen schneller und besser Arbeitsplätze schaffen können. Wir werden deshalb Wirtschaft, Technologie und Forschung enger verknüpfen. Dazu wollen wir die wirtschaftsnahe Forschung weiter fördern, Patente verwerten und von starren Vorschriften befreien. Wir werden darauf achten, dass Erfindungen hier im Land und nicht im Ausland vermarktet werden.


Schlüsselindustrie Automobil

Die Automobilbranche mit ihren Zulieferern ist die Schlüsselindustrie unseres Landes. Wir wollen gemeinsam mit den Partnern aus den Unternehmen und Forschungsinstituten neue emissionsarme und abgasfreie Antriebstechnologien zur Marktreife entwickeln. Bei ihrem Einsatz muss die öffentliche Hand Vorbild sein.


Neue Technologien entwickeln

In Zukunftsbereichen wie der Nanotechnologie, der Gesundheitsforschung, der Mikrosystemtechnik und den Biowissenschaften ist Baden-Württemberg weltweit führend. Wir wollen diesen Vorsprung ausbauen, indem wir den Wissenstransfer in die Wirtschaft verstärken und interdisziplinäre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben anregen. Vor allem wollen wir in der Gesellschaft das Bewusstsein für die großen Chancen dieser neuen Technologien schärfen, indem wir den Technologiebeirat der Landesregierung aufwerten.


„Kreditfabrik“ für den Mittelstand

Wir wollen die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern. Daher werden wir über die L-Bank und in Kooperation mit den Banken im Land die Entscheidungswege für kleine Gewerbekredite vereinfachen und so eine „Kreditfabrik“ für den Mittelstand aufbauen.


Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands steigern

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen erhöhen, indem wir deren Material- und Energieeffizienz verbessern. Statt Löhne zu drücken, wollen wir Anreize für moderne Produktionsverfahren setzen, die Ressourcen, insbesondere Energie, und damit Geld sparen. Über ein spezielles Förderprogramm „Effizienz“ wollen wir gemeinsam mit Verbänden und Kammern einen wichtigen Beitrag zum ökonomisch sinnvollen und ökologisch verantwortungsvollen Handeln leisten.


Wirtschaftsfaktor Tourismus

Wir werden zusammen mit den in den Regionen tätigen Organisationen und den Tourismusverbänden ein Tourismuskonzept für Baden-Württemberg entwickeln, das auch den Ökotourismus und den Radtourismus sowie Angebote aus dem Gesundheits- und Wellnessbereich umfasst. Bestehende Förderprogramme müssen an dieses Konzept angepasst werden.


Verantwortung in der Welt

Baden-Württemberg steht nicht alleine in der Welt. Wir werden unsere Stärke solidarisch teilen, die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen und eine Entwicklungspartnerschaft mit einem Land in Afrika oder Asien begründen.


Bildung schafft mehr Gerechtigkeit

Verbesserungen in der Bildungspolitik sind der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit in unseren Land. Wer Chancengleichheit will, muss die Betreuungseinrichtungen für Kinder als Stätten von Erziehung und Bildung aufwerten. In den Schulen dürfen Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft abhängen; und einzelne Schüler müssen gezielt gefördert werden. Daher wollen wir längere gemeinsame Lernzeiten durch Ganztagesschulen und eine sechsjährige Grundschule ermöglichen. Chancengleichheit bedeutet für uns auch, dass wir durch integrierte Betreuungs- und Unterrichtsformen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen mehr gemeinsame Lernerfahrungen ermöglichen. Den Zugang zu Hochschulen wollen wir für alle erleichtern. Gleichzeitig werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.


Chancengleichheit von Anfang an

Wichtige Grundlagen für die spätere Entwicklung unserer Kinder werden schon vor dem Schulbesuch gelegt. Wir wollen den Zugang zum Kindergarten erleichtern, indem wir – beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr - schrittweise die Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens einführen. Zugleich wollen wir das letzte Kindergartenjahr verbindlich machen.


Sprachförderung im Kindergarten

Wir wollen eine flächendeckende Sprachförderung bereits ab dem ersten Kindergartenjahr, damit alle Kinder die gleichen Startchancen in der Grundschule haben. Die Umsetzung des Orientierungsplans für Kindergärten wollen wir mit Hilfe einer flächendeckenden Weiterbildung für die Erziehungskräfte beschleunigen.


Aufwertung des Berufs der Erzieherinnen und Erzieher

Um dem Bildungsauftrag des Kindergartens gerecht zu werden, muss die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden. In einem ersten Schritt wollen wir Kooperationsprojekte zwischen Fachschulen für Sozialpädagogik und Hochschulen auf den Weg bringen und die Weiterbildungsmöglichkeiten von Erzieherinnen und Erziehern ausbauen, indem Leitungskräfte in Kindergärten ein berufsbegleitendes Aufbaustudium absolvieren. Mittelfristig wollen wir die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau anheben und damit den europäischen Standard der vorschulischen Bildung erreichen. Dabei werden wir weiterhin den Einstieg in den Beruf der Erzieherin und des Erziehers für Berufsanfänger mit mittlerem Bildungsabschluss gewährleisten und ihnen die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Weiterqualifikation geben, die den Hochschulzugang eröffnet.


Gute Betreuung für die Kleinsten

Baden-Württemberg muss die Rote Laterne bei der Kleinkindbetreuung im Ländervergleich abgeben. Wir werden das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausbauen. Ab 2010 wird in Baden-Württemberg für jedes Kind ein Kindergartenplatz ab dem Alter von 2 Jahren angeboten. Wir wollen die Erziehungskraft von Eltern und Familien stärken und unterstützen. Die Unterstützung, Bildung und Begleitung von Familien durch und in Kindertageseinrichtungen muss gefördert werden.


Bildungspolitik aus einem Guss

Wir werden die Zuständigkeiten für vorschulische Bildung, Schule, Hochschule, Forschung und Kunst sowie für Weiterbildung in einem Bildungsministerium bündeln und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen betonen. Dazu wollen wir die Selbständigkeit der Schulen ausbauen, indem personelle Zuständigkeiten an die Schulen abgegeben werden. Die Qualität der Lehrerausbildung werden wir durch die Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung und systematische Fort- und Weiterbildung anheben. Praxis und Theorie werden wir eng verzahnen.


Mehr Ganztagsschulen

Bisher gibt es im Land nur 80.000 Plätze in öffentlichen Ganztagsschulen, also nur für 6 % der Schüler. Wir wollen erreichen, dass jeder dritte Schüler ein Ganztagsschulangebot mit ausreichendem pädagogischem und sozialpädagogischem Personal wahrnehmen kann. Nur so sind ausgereifte und stärker differenzierte Unterrichtsmodelle zu verwirklichen. Dabei ist den Schulen weitgehende Autonomie bei der Verwirklichung der Konzeption einzuräumen. Gemeinsam mit Eltern und Schülern gilt es, der Ganztagsschule ein eigenständiges Profil zu geben.


Gemeinschaftlich lernen

Mit der 6jährigen Grundschule werden wir längeres gemeinschaftliches Lernen ermöglichen. Gemeinsames Lernen fördert die Entwicklung unserer Kinder und hilft gerade den Schwachen, ihr Leistungspotenzial zu entfalten.


Haupt- und Realschulen zusammenführen

Wir werden Haupt- und Realschulen zusammenführen. Damit können wir bei rückläufigen Schülerzahlen garantieren, dass auch in Zukunft jedes Kind in seinem Wohnumfeld eine weiterführende Schule besuchen kann.


G-8 kinderfreundlich gestalten

Wir werden bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler verringern, indem die Verdichtung der Lerninhalte rückgängig gemacht wird und die Bildungspläne spürbar entrümpelt werden. Mit uns wird auch in Zukunft die zweite Fremdsprache erst ab Klasse 6 unterrichtet.


Lernmittelfreiheit sichern

Wir verteidigen entschieden den Verfassungsauftrag der Lernmittelfreiheit (Art. 4 Abs. 2 der Landesverfassung), weil die Lernmittelfreiheit ein wichtiges Element der Chancengleichheit im Bildungswesen ist.


Privatschulen fördern

Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft in Baden-Württemberg und können sich unserer Unterstützung sicher sein. Insbesondere setzen wir uns für eine zügige Umsetzung des sogenannten Bruttokostenmodells ein, mit dem ein Zuschuss in Höhe von 80 % erreicht wird.


Mehr Ausbildungsplätze schaffen

Wir wollen ausreichend Ausbildungsplätze im Dualen System und werden die Verantwortung der Wirtschaft dafür einfordern. Zusammen mit Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Initiative für mehr Ausbildungsplätze ergreifen. Wir wollen die überbetrieblichen und vollschulischen Ausbildungsangebote als Ergänzung zum Dualen System besser unterstützen. Ausbildungsgänge, die einen Einstieg in die Ausbildung erleichtern und den Anschluss zu weiterer Qualifizierung öffnen, befürworten wir. Mit einem zeitlich befristeten Sonderprogramm wollen wir Jugendlichen helfen, die bisher bei der Lehrstellensuche leer ausgegangen oder in Warteschleifen gelandet sind: Wir unterstützen Ausbildungsbetriebe, die zur Verbesserung der Ausbildungschancen von Problemgruppen für zusätzliche Ausbildungsplätze in bestimmten Engpassregionen sorgen.


Berufliche Bildung aufwerten

Das novellierte Berufsbildungsgesetz soll auch im Land Früchte tragen und so das Duale System ergänzen. Abschlüsse von berufsqualifizierenden vollzeitschulischen Bildungsgängen müssen von der Wirtschaft als vollwertige Zugänge zum Arbeitsmarkt anerkannt werden. Die Absolventen solcher Bildungsgänge müssen von den Kammern zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Auf diese Weise wollen wir vollzeitschulische Qualifikationen mit der Dualen Ausbildung verknüpfen und mehr Bewerbern eine echte Chance auf berufliche Erstausbildung mit Abschluss geben. Den Zugang von Absolventen beruflicher Ausbildungsgänge zu Hochschulen werden wir erleichtern.


Offensive für Weiterbildung

Weiterbildung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Alters zu erhalten. Sie ist damit auch eine der wesentlichen Antworten auf den demografischen Wandel. Das Land muss Weiterbildung daher als zentrales Thema für die Zukunft von Beschäftigung aufgreifen und es zum integralen Bestandteil von aktiver Wirtschaftspolitik machen, indem im Rahmen des Dialogs mit den Tarifpartnern darüber nachprüfbare Absprachen getroffen werden. Als weitere Maßnahmen schlagen wir die Zertifizierung von Weiterbildung (Qualifizierungspässe) und die Förderung von Weiterbildungsverbünden in Handwerk und Mittelstand vor. Mit einem Weiterbildungsgesetz wollen wir jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbildung einräumen. Um diesen Anspruch zu sichern, werden wir uns für die Einführung einer garantieren Weiterbildungszeit in Baden-Württemberg stark machen.Weiterbildung ist ein gesellschaftliches Gut. Den stetigen Rückgang des staatlichen Finanzierungsanteils bei der Weiterbildung im Land werden wir stoppen und daür sorgen, dass Fortbildungen wieder bezahlbar werden.


Erststudium gebührenfrei

Mit uns bleibt das Erststudium gebührenfrei. Dies umfasst ausdrücklich konsekutive (ergänzende) Masterstudiengänge. Durch Studiengebühren werden Kinder aus sozial und finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen vom Studium abgehalten. Gerade diese jungen Menschen wollen wir aber stärken. Unser Ziel ist, den Anteil der studierenden Personen eines Jahrgangs von jetzt 19 % mittelfristig auf den OECD-Durchschnitt von 30 % zu steigern.


Hochschulen sanieren

Allein an den Universitäten des Landes besteht ein Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. Durch ein Sonderprogramm werden wir die notwendige Sanierung der maroden Hochschulgebäude auf den Weg bringen.


Studienbedingungen verbessern

Die Studierenden an unseren Hochschulen sollen mehr vom Studium haben. Wir werden die Kinderbetreuung an Hochschulen ausbauen, die Umstellung auf die neuen Bachelor-Studiengänge unterstützen und die Möglichkeiten zum Auslandsstudium ausweiten. Weiter stehen wir für die Einführung der verfassten Studierendenschaft mit einem allgemeinpolitischen Mandat, die Verbesserung der Betreuungsrelation an den Hochschulen sowie die rechtliche Absicherung der studentischen Hilfskräfte.


Mehr Gerechtigkeit durch sozialen Zusammenhalt

Wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören gerade für die Menschen in Baden-Württemberg zusammen. Soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement dürfen daher nicht kurzfristigen Sparzwängen zum Opfer fallen. Das Land muss vielmehr den sozialen Zusammenhalt stärken und den Menschen Sicherheit und Heimat geben. Denn nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten. Städte dürfen nicht zu Orten räumlicher und sozialer Ausgrenzung werden. Der wachsenden Armut und Gewalt werden wir mit konkreten Projekten wie der „Sozialen Stadt“ begegnen. Die wichtigen Zukunftsaufgaben können wir nur gemeinsam mit den Kommunen bewältigen, die wir als Partner verstehen und behandeln. Wir werden uns auf Bundesebene bei den Strukturreformen in der Kranken- und Pflegeversicherung dafür einsetzen, dass solidarische Finanzierungsformen beibehalten werden und auch in Zukunft Starke für Schwache und Reiche für Arme einstehen. Die Bürgerversicherung bleibt unser Ziel.


Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement pflegen

Das Engagement in Vereinen, Kirchen, Betriebsrats- und Vertrauensleutegremien, Tarifkommissionen, Verbänden und Organisationen prägt das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Dieses große Engagement muss vom Land auch in Zukunft unterstützt werden. Die Potenziale gerade der älteren Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft gilt es dabei gezielt zu nutzen. Über die Landesstelle für bürgerschaftliches Engagement wollen wir das Netzwerk der vielfältigen Initiativen pflegen. Außerdem sollte das ehrenamtliche Engagement von Arbeitnehmer/innen in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen gestärkt werden. Insbesondere muss die Freistellung für Prüfungen und Weiterbildung gesetzlich klar geregelt werden.


Den Sport fair behandeln

Der Sport stiftet Zusammenhalt. Kürzungen beim Sport gefährden dessen tragende Rolle in der Gesellschaft. Wir wollen daher den Sportvereinen und –verbänden Planungssicherheit geben. Als Zeichen der Anerkennung werden wir insbesondere die Übungsleiterpauschale erhalten. Auch die Sportstättenförderung darf nicht allein den Vereinen und Kommunen überlassen werden. Deshalb werden wir in der Landesregierung dazu unseren Beitrag leisten.


Bürgerbeteiligung ausbauen

Wir wollen mehr direkte Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Dazu werden wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken. Bürgerbegehren und -entscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden. Verfassungsänderungen im Rahmen der Föderalismusreform auf Bundesebene wollen wir dazu nutzen, auch dort direktdemokratische Elemente zu verankern. Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendräten und -foren in der Gemeindeordnung stärker verankern. Wir streben die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer an. Schließlich wollen wir die Direktwahl von Landräten einführen.


Gleichstellung verbessern

Wir verstehen die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe und werden Gender Mainstreaming als ergänzende Handlungsstrategie zur Frauenförderung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis zu einer Leitlinie in der Landespolitik machen. Die Freistellungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Beauftragten für Chancengleichheit werden wir ausbauen. Den Geltungsbereich des Chancengleichheitsgesetzes wollen wir auf Kreise und Gemeinden ab 8.000 Einwohnern ausdehnen. Den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt wollen wir verbessern. Deshalb werden wir die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ erhalten. Außerdem wollen wir Existenzgründerinnen helfen, indem wir Beratungsstellen und Netzwerke unterstützen und bestehende Förderprogramme auf ihre Effektivität hin überprüfen und verbessern.


Freiräume für die Kultur

Baden-Württemberg ist Kulturland. Unser Land ist geprägt von einer einmaligen Dichte und Qualität von Museen, Theatern, Orchestern, Kleinkunst, und Kulturinitiativen. Wir sichern diese blühende Kulturlandschaft durch verlässliche, mehrjährige Förderzusagen und größere Freiheit für die Kulturinstitutionen auf der Basis vereinbarter Ziele. Durch stringentere Förderbedingungen werden wir mehr Möglichkeiten für Neues schaffen. Ansätze, Kultur- und Wirtschaftsförderung zu verbinden, wie dies bei Filmakademie und Popakademie gelingt, werden wir konsequent fortsetzen. Durch uns wird die sträflich vernachlässigte kulturelle Bildung der Kinder neue Impulse erhalten – in den Schulen und durch spezielle Programme in den Kulturinstitutionen. So wollen wir die Forderung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verwirklichen: „Kinder haben ein Recht auf Kunst und Spiel.“ Drei wesentliche Ziele unserer Kulturpolitik sind die regionale Ausgewogenheit der Kulturförderung, die Breitenförderung und die Ermöglichung von Spitzenleistung.


Menschenwürde im Alter bewahren

Wir möchten die Potenziale der Älteren für die Gesellschaft nutzen. Deshalb fordern wir Angebote für lebenslanges Lernen und die Möglichkeit der besseren Teilhabe Älterer am politischen und gesellschaftlichen Leben. Wir werden die Sicherheit im öffentlichen Raum in Stadt und Land erhöhen und den öffentlichen Nahverkehr familiengerecht ausbauen. 
Den hilfe- und pflegebedürftigen Älteren wollen wir ein Leben und ein Lebensende in Würde ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter ein, sowie für eine Förderung des altersgerechten Wohnungsbaus und der Beibehaltung der Pflegeheimförderung. Wir treten für wohnortnahe hausärztliche Versorgung und verlässliche Hilfsangebote ein sowie für den Ausbau der Beratung bei Hilfe- und Pflegebedarf. 
Mit Hilfe von Wohnberatungsstellen wollen wir es ermöglichen, dass sich jüngere und ältere Menschen in ihrem Lebensalltag in neuen, gemeinschaftlichen Wohnformen ergänzen und gegenseitig unterstützen. Durch die finanzielle Unterstützung dieser Solidargemeinschaften werden wir auch die Wohnsituation für junge Menschen in Studium und Ausbildung verbessern. 
Mit diesem „Mehrgenerationenwohnen“ erreichen wir, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können.
Als Landesregierung werden wir die im deutschen Südwesten verankerte Genossenschaftsidee – „Einer für alle, alle für einen!“ - aktiv unterstützen und weiterentwickeln.


Solidarität mit den Schwachen

Wir nehmen Menschen mit Behinderung in unsere Mitte. Durch Änderung des Baurechts werden wir für mehr Barrierefreiheit im Alltag sorgen. Wir wollen die Versorgung psychisch Kranker durch eine Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste und den Verbleib der Zentren für Psychiatrie beim Land sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg in der nächsten Legislaturperiode seiner Verantwortung für die Krankenhausversorgung in einer solidarischen Wettbewerbsordnung nachkommt.

Partnerschaft mit den Kommunen Kommunen und Land müssen sich aufeinander verlassen können, auch bei den Finanzen. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung: Wer bestellt, bezahlt. Wir wollen regelmäßige Konsultationen sicherstellen, um den Dialog zu stärken. Wir werden auch einen Stabilisierungsfonds für Kommunalfinanzen prüfen. Auf Bundesebene muss die Gemeindefinanzreform entschlossen angepackt werden, um die Kommunalfinanzen zu verstetigen und die Gewerbesteuer zu modernisieren, indem die Bemessungsgrundlagen erweitert und die Freiberufler einbezogen werden.


Nahversorgung sichern

Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankdienstleistungen sicherstellen. Dazu werden wir Fördermittel des Landes für den Ländlichen Raum an eine ausreichende Grundversorgung koppeln und mit Instrumenten der Regionalplanung den örtlichen Einzelhandel schützen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft Landesbehörden - wie etwa die Polizei, die Gerichte und die Finanzämter- in der Fläche präsent bleiben. Wir werden die Lebensqualität in unseren Familien und den Vereinen nicht für eine weitere Liberalisierung des Ladenschlusses preisgeben. Die Kommunen, die Militärflächen umwandeln müssen, sollen vom Land bei dieser Aufgabe angemessen unterstützt werden.


Weltoffenheit und Integration

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land mitten in Europa. Unsere Wirtschaft lebt vom Export; und es gibt nicht wenige Unternehmen, in denen Menschen aus allen Kontinenten zusammen arbeiten. Dieses Zusammenleben der Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen wir vom Nebeneinander zum Miteinander entwickeln. Wir stehen für Offenheit und Respekt vor Menschen aus anderen Ländern. Und wir fordern von Zuwanderern die Anerkennung unserer Gesetze, um ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage unserer Verfassung zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Erlernen der deutschen Sprache. Die Sprachförderung für Zuwanderer, insbesondere die Unterstützung von Kindern bereits im Vorschulalter sowie die Schulpflicht für Flüchtlingskinder, sind dabei wichtige Bausteine. Für Menschen, die bereits sehr lange in Deutschland leben und hier integriert sind, setzen wir auf menschliche Lösungen durch eine Altfallregelung und die entsprechenden Entscheidungen in der Härtefallkommission des Landes.


Neue Staatsbürger willkommen heißen

Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist für uns ein Zeichen gelungener Integration. Damit sie nicht missbräuchlich benutzt wird, muss mit der deutschen Staatsbürgerschaft auch das ausdrückliche Bekenntnis zu unserer Verfassung verbunden sein. Die Einbürgerung ist mehr als nur ein bürokratischer Akt. Deshalb wollen wir, dass dies durch eine Übergabe in feierlichem Rahmen unterstrichen wird. Damit kann unsere Gesellschaft gleichzeitig den neuen Staatsbürger oder die neue Staatsbürgerin willkommen heißen.


Europa gestalten

Die europäische Gesetzgebung betrifft die Menschen in Baden-Württemberg unmittelbar. Wir wollen die Politik der EU zum Wohle der Menschen aktiv mitgestalten. Die INTERREG-Förderung von Grenzgebieten muss auch in der neuen EU-Finanzplanung bestehen bleiben. Wir unterstützen bewährte und innovative Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz. Besonders die vier Eurodistrikts am Oberrhein und die internationale Bodenseeregion wollen wir nachhaltig unterstützen, damit die Vorteile der europäischen Binnengrenze genutzt und deren Nachteile überwunden werden – zum spürbaren Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.


Innere Sicherheit gewährleisten

Wir werden den Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen und ihre Einsatzkraft durch Einstellung von ausreichend Nachwuchskräften sichern. Den durch die Verwaltungsreform eingeleiteten Abbau von 720 Stellen im Tarifbereich werden wir rückgängig machen. Wir wollen die Polizeibeamten von Büroarbeiten entlasten, indem wir den Beruf der Polizeifachangstellten schaffen und diese mit den nichthoheitlichen Verwaltungsaufgaben betrauen. Wir werden endlich die zweigeteilte Laufbahn verwirklichen und das Anti-Terror-Programm absichern. Die Kommunale Kriminalprävention muss fortgeführt werden. Wir wollen Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksamer bekämpfen. Radikalen und extremistischen Aktivitäten treten wir entschlossen entgegen.

Wir werden an der bewährten Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr festhalten. Den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM lehnen wir ab.


Funktionsfähiger Rechtsstaat

Das Land muss seiner Verantwortung für den Sozialen Rechtsstaat gerecht werden. Mit uns wird es keine Privatisierung hoheitlicher Aufgabe, wie etwa bei den Gerichtsvollziehern und im Strafvollzug, geben. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken wir Bürgerrechte und Demokratie.


Eine echte Verwaltungsreform

Wir werden die Verwaltungsstrukturreform revidieren, um dann zu einer Verwaltungsreform zu kommen, die diesen Namen auch verdient. Dabei werden wir überflüssige Bürokratie abbauen und eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um festzustellen, was vom Staat erledigt werden soll und was nicht. Wir werden uns von den Prinzipien Bürgernähe und Subsidiarität leiten lassen, indem möglichst viele Aufgaben auf die Kommunen zur Erledigung vor Ort übertragen werden. Leistungsfähige Gemeinden sollen Aufgaben für umliegende Gemeinden wahrnehmen. Mittelfristig wollen wir die Verwaltung im Land durch den Wegfall der Regierungspräsidien und die Schaffung von Regionalkreisen straffen.



Mehr Gerechtigkeit für zukünftige Generationen

Die energiepolitische Wende weg von der atomaren und fossilen Energieversorgung ist ein wirtschaftliches und ökologisches Schlüsselthema der nächsten Jahrzehnte. Landwirtschaft und Umweltschutz gehören für uns zusammen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen genießt bei uns Priorität. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss aber auch in der Finanzpolitik Einzug halten.


Energiewende beschleunigen


Eine schonende, emissionsfreie, rückstandsfreie und gesicherte Energieversorgung ist allein durch erneuerbare Energien möglich. Der Weg dahin muss durch Einsparung und effizienten Einsatz konventioneller Energien beschleunigt werden. Unter sozialdemokratischer Führung auf Bundesebene ist der Anteil erneuerbarer Energien seit 1998 schneller als in jedem anderen Land gestiegen. Allein im Stromsektor ist der Anteil erneuerbarer Energien seit dem Jahr 2000 in Deutschland von 3 auf 11 Prozent gesteigert worden. Baden-Württemberg ist in der Installierung erneuerbarer Energien Schlusslicht.


Atomausstieg ohne Abstriche

Wir werden den Atomkonsens ohne Abstriche umsetzen. Mit uns wird es keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Wir werden bis 2020 die Kernenergie durch konventionelle Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung, durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und über mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen ersetzen. Wir werden Nachfolgenutzungen an den Standorten der Atomkraftwerke unterstützen.


Erneuerbare Energien massiv ausbauen

Wir werden das Landesförderprogramm für erneuerbare Energien ausweiten und dabei die Chancen von Geothermie und Wasserkraft stärker nutzen. Wir werden die Blockade der Windenergie in unserem Land beenden und private Investitionen in diesem Bereich anstoßen. Wir wollen den Energieträger Holz stärker nutzen. Deshalb werden wir die Vermarktung des Rohstoffes Holz verbessern. In landeseigenen Gebäuden wollen wir den Einsatz von Holzhackschnitzelanlagen vorantreiben.


Energie sparen und effizienter nutzen

Durch das Wohnbauförderprogramm des Landes wollen wir die Altbausanierung beschleunigen. Den Ausbau von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie werden wir fördern. Die SPD in Regierungsverantwortung wird dabei beim Bau, Ausbau und der Sanierung der öffentlichen Gebäude mit Vorbildfunktion vorangehen. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf unsere Schulen legen. Dort wollen wir praxisorientiertes Lernen mit Energiesparmodellen und Anlagen zur alternativen Energieerzeugung verbinden.


Monopole kontrollieren

Wir werden eine schärfere Wettbewerbsaufsicht über Strom- und Gaspreise durchsetzen. Mit dem Wirtschaftsministerium des Landes als Landeskartellbehörde werden wir die Bürgerinnen und Bürger vor der undurchsichtigen Preisgestaltung schützen. Dem Machtmissbrauch der Energiekonzerne werden wir entschieden entgegen treten, indem wir sie zur Offenlegung ihrer Preiskalkulation zwingen.


Energiequelle Landwirtschaft

Die dezentrale Energiegewinnung aus Biomasse und die Erzeugung von biogenen Kraftstoffen bilden eine zusätzliche Einnahmequelle für unsere Landwirtschaft und bedürfen einer besseren Unterstützung durch das Land. Dem Einsatz von biogenen Kraftstoffen in der Fahrzeugflotte des Landes kommt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu.


Landwirtschaft ohne Gentechnik

Gentechnikfreie Landwirtschaft muss ein baden-württembergisches Markenzeichen sein.Wir werden die landwirtschaftlichen Betriebe durch regionale Qualitäts- und Vermarktungskonzepte, die ohne gentechnisch veränderte Erzeugnisse auskommen, stärken. Der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten werden wir einen höheren Stellenwert einräumen. Insbesondere wollen wir das Herkunfts- und Qualitätszeichen (HQZ) zu einem echten Qualitätssiegel mit einer Überwachung durch unabhängige Dritte ausbauen. Darüber hinaus werden wir Baden-Württemberg zum Bioland Nummer 1 entwickeln und deshalb Biobetriebe unterstützen.


Verbraucherschutz stärken

Wir wollen den Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung bündeln. Die Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes werden wir zurücknehmen.


Flächenverbrauch eindämmen

Die Versiegelung von Flächen schreitet ungebremst voran. Wir werden über die Regionalplanung und vor allem durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten. Wir setzen zudem auf das Zusammenwirken der Kommunen und die Ausweisung von gemeinsamen Gewerbegebieten.


Wirksamer Naturschutz

Wir werden den Naturschutz personell stärken und mehr Naturschutzgebiete ausweisen. Wir beabsichtigen, einen gemeinsamen Naturpark Schwarzwald zu schaffen und diesen zu einem Nationalpark weiter zu entwickeln.


Das Grundwasser für unsere Nachkommen bewahren

Bei der Umsetzung der Schutzgebiets-Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) stehen Mitteleinsatz und bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zur immer noch unzulänglichen Qualität des Grundwasserschutzes. Wir werden daher die Verantwortung an regionale Arbeitsgruppen delegieren, die über die Mittelverwendung und Schutzmaßnahmen entscheiden. Das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs-Programm (MEKA) werden wir stärker auf den Grundwasserschutz ausrichten.


Hochwasserschutz ausbauen

Dem Hochwasserschutz messen wir große Bedeutung bei. Dabei werden wir die Balance zwischen dem notwendigen Schutz durch Baumaßnahmen und der Erhaltung natürlicher Rückzugsräume bewahren. Wir werden das Integrierte Rheinprogramm unter optimaler Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung im Verfahren zügig verwirklichen. Die Sanierung an Dämmen und Deichen werden wir nicht länger aufschieben.


Nahverkehr im Land ausbauen

Wir wollen die Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verstetigen, die Bildung größerer regionaler Verkehrsverbünde belohnen und den Übergang zwischen den Verkehrsverbünden erleichtern. Durch mehr Wettbewerb mittels der Ausschreibung von Regionalverkehren wollen wir eine bessere Schienenanbindung im ganzen Land erreichen. Bei der Ausschreibung werden wir auf die Einhaltung von Tarifverträgen pochen und Qualitätsstandards für die Leistungserbringung festlegen. Wir wollen die Regionalisierungsmittel auf dem jetzigen Niveau halten und werden im Land für Transparenz bei der Verwendung sorgen.


Nachhaltige Finanzpolitik

Schwerpunkte richtig setzen

Die Haushaltslage des Landes ist äußerst angespannt und lässt wenig Spielraum. Die Verschuldungspolitik der CDU/FDP-Koalition hat dazu geführt, dass die neu aufgenommenen Kredite gerade einmal ausreichen, den Schuldendienst für die Kreditaufnahmen der Vergangenheit zu bezahlen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Schwerpunkte richtig zu setzen. In diesem Regierungsprogramm haben wir Sozialdemokraten unsere Schwerpunkte genannt. Wir werden im Rahmen der im Landeshaushalt verfügbaren Mittel diese Schwerpunkte Schritt für Schritt umsetzen. Gleichzeitig streben wir einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2011 an. Daher wollen wir die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken. Zudem werden wir prüfen, wie durch eine Verschärfung der Verschuldungsregeln in der Landesverfassung die Staatsverschuldung besser beschränkt werden kann. Auf der Ausgabenseite werden wir die Agrarsubventionen und die Agrarverwaltung zurückfahren. In den Einzelressorts werden wir unsinnige Ausgaben wie die Imagekampagne stoppen. Schließlich werden wir um einen Abbau von Personalstellen in der allgemeinen Landesverwaltung nicht herumkommen, diesen aber mit einer durchgreifenden Verwaltungsreform und vorheriger Aufgabenkritik verbinden. Dazu gehört für uns auch die Zusammenlegung von Ministerien. Schließlich wollen wir die Ministerpensionen abspecken und die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag von Grund auf reformieren, um die Versorgungssysteme der Politiker transparenter zu machen. Zur Transparenz gehört für uns auch die Offenlegung der Gehälter von Führungskräften landeseigener Betriebe.

Auf der Einnahmenseite wollen wir die vorhandenen Steuerquellen konsequent ausschöpfen, indem wir die Steuerverwaltung personell stärken und so Steuergerechtigkeit herstellen. Durch die Auflösung der Landesstiftung und die Veräußerung von Landesbeteiligungen werden wir Schulden abbauen. Dadurch fallen weniger Zinsausgaben an, was im Landeshaushalt neue Spielräume für die Verwirklichung unserer Schwerpunkte eröffnet.

Auf Bundesebene treten wir für einen konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen ein. Weitere Steuersenkungen sind im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates abzulehnen. Eine Föderalismusreform muss nicht nur die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten, sondern auch den Landesparlamenten eigenständige Kompetenzen für die ihnen bereits jetzt zufließenden Steuern einräumen.



Mehr Gerechtigkeit

Mit einer Ministerpräsidentin Ute Vogt werden wir die vielfältigen Kräfte Baden-Württembergs erneuern. Wir setzen dabei auf die Menschen und die Werte, die unser Land stark machen. Wir stehen für Sicherheit im Wandel.

Die Landtagswahl am 26. März 2006 wird darüber entscheiden, ob das Land und seine Menschen ihre Stärken selbstbewusst und kreativ weiterentwickeln können. Wir machen den Frauen und Männern Baden-Württembergs das Angebot, eine Regierung zu wählen, die geradlinig, glaubwürdig, sozial und demokratisch für das Land steht. Das ist es, was die Menschen in Baden-Württemberg verdient haben. Wir brauchen einen politischen Neubeginn.

Denn unser Land kann mehr.