Regierungsbildung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011

Antrag: P&O1


Antragsteller: SPD-OV Stuttgart-Giebel


Beschluss: Annahme in folgender, geänderter Fassung:


„In den Prozess der Regierungsbildung werden die Mitglieder in Form von Regionalkonferenzen einbezogen.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.“