Reformierung der Umsatzsteuer

Aus SPD Baden-Württemberg
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Reform der Umsatzsteuer

Die gegenwärtig bestehende Umsatzsteuerregelungen müssen dringend reformiert werden, da sie inhaltlich oft nicht nachvollziehbar sind. So gilt heute für Medikamente, Babynahrung und Wildschweine ein Umsatzsteuersatz von 19%. Hingegen werden Tiernahrung und -antibiotika, sowie Hausschweine mit nur 7% besteuert. Die oft von Lobbyisten durchgesetzten Sonderregeln sind ungerecht, verkomplizieren das Steuersystem unnötig und führen zu Steuermindereinnahmen (Beispiel: schwarz-gelbes Hotelsteuergeschenk).

1. Die bestehenden Umsatzsteuerregelungen sollen dabei so reformiert werden, dass für Güter des täglichen Bedarfs weiterhin ein ermäßigter Steuersatz gilt. Dies ist im Hinblick auf Menschen mit niedrigem Einkommen, bei denen solche Güter einen relativ gesehen höheren Anteil am Warenkorb ausmachen als bei Gutverdienern, erforderlich. Der ermäßigte Steuersatz sollte dem entsprechend auch möglichst gering sein; er muss aber -der Regelung der MwStSystRL (01.07.2007) der EU entsprechend- mindestens 5% betragen. Zukünftig soll es nur noch zwei Steuersätze geben. Einen Einheitssatz lehnen wir ab.

2. Der Fiskus darf durch die Reform keine nennenswerten Umsatzsteuereinnahmeveränderungen erfahren, die Reform muss also im Durchschnitt für den Bürger kostenneutral erfolgen. Um einen möglichst niedrigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gewährleisten zu können, müssen unsinnige Sonderregelungen und Ausnahmen abgeschafft werden. Der ermäßigte Satz kann also nur für wirkliche Güter des täglichen Bedarfs gelten. Hierzu zählen insbesondere Nahrungsmittel und Getränke, Kleidung- und Bildungsangebote und Produkte der Gesundheitspflege.

3. Festsetzungen betreffend der Festlegung eines genauen Regelsatzes und der Zugehörigkeit von Produkten zum ermäßigten oder nicht-ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach den Punkten 1 und 2 hat eine unabhängige Kommission von Experten zu tätigen.