Reform statt Verbot: Für eine emanzipatorische Prostitutionspolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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2001 liberalisierte die rot-grüne Bundesregierung das deutsche Prostitutionsgesetz. Die Idee dahinter war von feministischen Überzeugungen geleitet: SexarbeiterInnen sollten arbeiten können, ohne sich verstecken zu müssen. Sie sollten Steuern zahlen, vom Gesundheitssystem versorgt, von der Sozialversicherung geschützt und von der Rentenversicherung abgesichert werden. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Ein Beispiel macht die Zustände in Deutschland besonders deutlich: Im April 2018 befreiten Polizistinnen und Polizisten bei einer deutschlandweiten Razzia hunderte Menschen, die zu Sexarbeit genötigt worden waren.

Seither werden die Rufe, auch in der SPD, immer lauter Prostitution zu verbieten. Zahlreiche Politiker*Innen, Kirchen und zivilgesellschaftliche Verbände unterstützen diese Forderungen mit lautstark vorgetragenen Argumenten. Wir teilen diese Position, ebenso wie Politiker*Innen von Grünen und Linken und viele Verbände (bspw. der Deutsche Frauenrat, KOK e. V.), Sozialdienste (bspw. die Diakonie) und NGOs (bspw. Amnesty International), nicht. Prostitution ist ein komplexes, moralisch aufgeladenes Politikfeld, ein Verbot als Antwort auf diese. Verlässliche Daten gibt es kaum, es ist nicht gesichert wie viele Personen dem Gewerbe in Deutschland tatsächlich nachgehen. Die von Verbotsbefürworter*Innen häufig zitierten 400.000 oder gar 700.000 Prostituierten bewerten Behörden und Beratungsorganisationen als deutlich übertrieben und gehen von 100.000 bis maximal 200.000 Menschen aus. Ja, es gibt Probleme in diesem Bereich und die Gesetzgebung muss dringend reformiert werden. Ein Verbot von Sexarbeit lehnen wir allerdings aus folgenden Gründen ab:

1. Es ist nicht gesichert, dass das nordische Modell wirkt. Zwar lobt die offizielle Evaluation die schwedische Gesetzgebung, insbesondere dafür, dass nach ihrem Inkrafttreten die Kriminalität nicht angewachsen sei. Den Beweis, dass die Prostitution abgenommen hat, ist sie jedoch schuldig geblieben. Lediglich der Anteil der sichtbaren Prostitution ist gesunken. Beraterverbände betonen, dass sich die Sexarbeit verlagert habe: von offiziellen Bordellen in private Wohnungen, Saunaclubs und anderen Lokalitäten. Hier kontrolliert die Polizei kaum; der Aufwand wäre zu groß. Außerdem unbeachtet bleiben Faktoren wie die Digitalisierung: Sexkauf findet nun noch anonymer und unregulierter über das Internet statt. Wie ein Sexkaufverbot hier durchgesetzt werden soll, bleibt unbeantwortet.

2. Ein Verbot ist kontraproduktiv. In den nordischen Ländern hat sich das Ansehen gegenüber Frauen seit dem Einführen des Sexkaufverbots drastisch verringert. Durch die Kriminalisierung der Freier werden auch Frauen, die sich freiwillig prostituieren, in Opferrollen gedrängt und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Um nicht von der Polizei erwischt zu werden findet Prostitution im Dunklen statt und ist kaum kontrollierbar, die Sexarbeiter*Innen werden ihren Freiern ausgesetzt und sind nicht vom Staat geschützt, die Gewalt gegenüber Prostituierten steigt. Durch die Kriminalisierung des Sexkaufs werden Polizist*Innen zu Feinden der Sexarbeiter*Innen, statt als Schutz wahrgenommen zu werden. Die Hemmschwelle, MIsshandlungen anzuzeigen, steigt.

3. Wir halten ein Prostititutionsverbot für unemanzipatorisch. Freier kaufen nicht den Körper der Person, sondern eine zeitlich begrenzte Dienstleistung. Eine Person, die selbst darüber bestimmt, ihren Körper für welchen Zweck auch immer zu nutzen, ist feministisch. Zwangsprostitution ist von freiwilliger Prostitution zu trennen, welche durchaus ein Ausdruck der weiblichen Selbstbestimmung seien kann. Die Kriminalisierung der Sexarbeit drängt Frauen in Opferrollen und gleichzeitig Freier in veraltete Geschlechterrollen. Jede Frau darf über ihren Körper selbst verfügen und diesen auch zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen, für die Kriminalisierung dieser Tätigkeit besteht bei Einvernehmen beider Seiten kein feministischer Grund. Die Mehrzahl der großen Prostituiertenverbände spricht sich gegen das Nordische Modell aus. Wir wollen den Interessen der Sexarbeiter*Innen nachgehen und sie darin unterstützen, ihre Arbeit selbstbestimmt und sicher zu gestalten, anstatt ihnen etwas vorzuschreiben.

4. Ein Zusammenhang zwischen einer liberalen Prositutionspolitik und Menschenhandel lässt sich wissenschaftlich nicht belegen. In der Debatte um Prostituiertengesetze müssen wir immer zwischen freiwilliger Prostitution und Menschenhandel differenzieren. Eine liberale Prostitutionspolitik führt nicht zu mehr Zwangsprostitution, die Gründe hierfür sind Armut, geringe Bildungsstandards und wirtschaftliche Aussichten sowie unzureichende staatliche Kontrollen.

Die Kriminalisierung von Sexarbeit führt in vielen Ländern zu mehr Gewalt, weniger Freiheit und spiegelt nicht unser Weltbild wider, in dem Verbote so gut wie nie die Antwort sind. Wir setzen stattdessen auf einen Reformansatz, der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen verbessert und gegen Zwangsprostitution vorgeht. Wir fordern:

1. eine europäische Lösung für ein europäisches Problem. In kaum einem Politikfeld vollzogen die europäischen Länder in den vergangenen fünfzig Jahren derart starke Kurswechsel. Beispiel Schweden: Bestrafte der skandinavische Staat noch bis in die 1960er Prostituierte, so entkriminalisierte er Sexarbeit im darauffolgenden Jahrzehnt – allerdings ohne Möglichkeiten zur sozialen Absicherung zu gewähren. Ende der 1990er folgte die erneute Kriminalisierung. Wir fordern eine europäisches Prostituiertenschutzgesetz, das gleiche Regeln und Rechte in der Union festlegt, welches in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von Prostituierten konzipiert werden soll. Außerdem soll ein europäischer Fonds eingerichtet werden, welcher Gesundheitsprävention, Sicherheit und Ausstiegsprogramme fördert. Unterschiedliche Prostituiertengesetze führen nur zu einer Verlagerung des Problems und somit entsteht der “Sextourismus” über die Grenzen hinweg. Alle europäischen Länder müssen Verantwortung tragen und sich um den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürger*Innen kümmern, ihnen gleichzeitig eine liberale Arbeits- und Lebensgestaltung ermöglichen. Es braucht ein entschiedenes, europäisches Vorgehen gegen Menschenhandel. Hierfür muss die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 5. April 2011 konsequent umgesetzt werden.

2. Qualifizierungsangebote für die zur Beratung vorgesehenen Behördenmitarbeiter*Innen. Wir fordern die staatliche Förderung der Weiterbildung von Behördenmitarbeiter*Innen so wie ein größeres Kontingent. Die Mitarbeiter*Innen sollen im Umgang mit sexuell traumatisierten Menschen geschult und sensibilisiert werden, sowie gesundheitliche Erstversorgung erlernt haben. Die Mitarbeiter*Innen sollen sowohl über Verhütung, Konsens und Gleichberechtigung informieren, als auch bei der Wohnungssuche und Behördengängen assistieren. Für ausländischen Sexarbeiter*Innen sollen Übersetzer zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen die Sexarbeiter*Innen auch auf Wunsch Assistenz bei einem Ausstieg aus dem Gewerbe und einer Umschulung erhalten.

3. Stärkung des Zolls für mehr Kontrolle. Die Migration aus Osteuropa und nordafrikanischen Ländern sind dem Zoll bekannt, bekannte Grenzübergänge müssen stärker kontrolliert werden. Es muss vorgebeugt werden, dass den Sexarbieter*Innen ihre Papiere weggenommen werden. Dem Zoll sollen für Personal dafür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, außerdem muss der Schutz der Menschenrechte in die Ausbildung integriert und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wir fordern ein europäisches Präventionsprogramm, das junge Menschen in Risikoländern vor den Gefahren sogenannter “Loverboys” und krimineller Banden warnt. Die deutschen Behörden wie auch die Grenzmitarbeiter*Innen müssen im Umgang mit Menschenhandel geschult werden. Frauen, deren Ausweispapiere ihnen weggenommen wurden, müssen bessere Unterstützung erhalten, diese ohne bürokratischen Aufwand wieder zu erlangen. Hierfür bedarf es einer besseren, digitalisierten Kommunikation zwischen europäischen Behörden.

4. Effektive Ursachenbekämpfung. Wenn eine Frau sich ihr Geld verdienen möchte, indem sie eine Dienstleistung ihres Körpers anbietet, dann soll sie das tun dürfen. Jede Frau, die dies nicht tun möchte, soll genug Alternativen und Unterstützung erhalten, um sich aus- und weiterzubilden. Da Zwangsprostitution und Menschenhandel gerade in osteuropäischen Ländern ein Problem ist, sollen dort Bildungsprogramme für junge Menschen eingerichtet werden, welche sowohl über Menschenrechte, Feminismus und Sexualkunde lehren sollen, aber auch über die Gefahren des Menschenhandels. Des weiteren muss ein gerechtes, öffentliches Schulsystem aufgebaut werden, welches Armut vorbeugt und vor allem den jungen Frauen den Weg in eine erfolgreiche, selbstbestimmte Zukunft ebnet. Viele Jugendliche bilden sich heutzutage über das Internet, wo sie in Kontakt mit Sexfilmen kommen, die unterschiedlichste Vorlieben und oft gewaltsame Handlungen darstellen, und werden von diesen in ihrer Sexualität geprägt. Das deutsche Schulsystem muss diesem vorgreifen und der Sexualkundeunterricht um Themen wie Gleichberechtigung, Konsens und respektvollen Umgang miteinander ergänzt werden.

5. Soziale Angebote für Sexarbeiter*Innen. Viele Prostituierte müssen ihren Beruf auf der Straße ausüben, da sie bei der Wohnungssuche Probleme aufgrund fehlendem festem Einkommen haben. Das Netz von freiwilligen, anonymen und kostenlosen Untersuchungs- und Beratungsangeboten wollen wir ausbauen. Für Sexarbeiter*Innen soll eine besondere Unterstützung bei der Wohnungssuche zur Verfügung gestellt werden, die sie ohne Vorurteile anmieten können. Gesundheitsämter sollen ein Zugangsgebot erhalten, jederzeit und ohne Anmeldung Prostitutionsstätten auf ihre Hygiene zu prüfen. Das Gleiche gilt für Beratungsstellen und Polizei, um für eine sichere Atmosphäre in den Bordellen zu sorgen. Beratungsstellen sollen in jedem Stadt- und Landkreis eingerichtet werden, um anonyme Beratung für Prostituierte anzubieten. Betreiber*Innen von Prostitutionsstätten müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, welche Vorbestrafungen prüft. Die Kriminalpolizei muss hier auch verstärkt prüfen, ob Strohmänner oder -frauen eingesetzt werden um diese Regelung zu umgehen. Jede Frau, die aus der Prostitution aussteigen möchte, soll dies tun können und bei der Gestaltung ihres weiteren Lebens unterstützt werden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen sollen bei der Wohnungssuche und Weiterbildung unterstützen, Sprachkurse sowie psychologische Betreuung anbieten und eine Übergangsphase finanziell sowie sozial erleichtern.

6. Sex endlich entstigmatisieren - ein offener Gesellschaftswandel Wenn wir über das Thema Prostitution sprechen, müssen wir unsere allgemeine Sichtweise auf Sexualität und Frauen betrachten. Jede Frau darf anziehen, was sie möchte, den Beruf ausüben den sie möchte, und ihre Sexualität so ausleben, wie sie möchte. Wenn eine Frau eine Dienstleistung anbietet, um sich wirtschaftlich zu bereichern, so ist das ein Ausdruck feministischer Selbstbestimmung und ein Zeichen für einen progressiven Gesellschaftswandel. Damit Sexarbeiter*Innen nicht mehr als Außenstehende der Gesellschaft betrachtet werden, müssen wir Feminismus auf allen Ebenen umsetzen, Feminismus muss einen Platz im Lehrplan haben, um in Zukunft Gleichberechtigung zu sichern. Außerdem muss die Hemmschwelle, sexuellen Missbrauch anzuzeigen, sinken. Dafür braucht es einen Wandel im Justizsystem, aber auch in unseren Köpfen; „Victim Shaming“ muss der Vergangenheit angehören. Hierzu ist es wichtig, dass die Strafen für Vergewaltiger*Innen härter werden, gleichzeitig muss aber auch die Hemmschwelle sinken, Misshandlungen anzuzeigen, indem das Kontingent an psychosozialer Betreuung in Krankenhäusern und bei der Polizei ausgebaut wird und die Behandlung und das Vernehmen von Opfern sensibilisiert wird. Wir sind überzeugt: In einer feministischen Gesellschaft hat der Staat niemandem vorzuschreiben, wie man seinen Körper nutzt oder sein Leben gestaltet.