Reform für eine würdige Erwerbsminderungsrente

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist ohne Frage eine Errungenschaft unseres

Sozialsystems. Sie greift immer dann, wenn ein*e Betroffene*r aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. In diesem Fall soll die EM-Rente das Einkommen
ersetzen. Aktuell sind laut der Deutschen Rentenversicherung in Deutschland 1,8
Millionen Menschen auf die volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente angewiesen.


Jedoch ist der Weg in die EM-Rente nicht immer einfach. Viele Anträge werden
abgewiesen, obwohl eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Dies liegt meist an Formfehlern
des Antrages oder zu hohen Sekundärkriterien für die EM-Rente.
Auch unterliegt die EM-Rente massiven Kürzungen gegenüber der Altersrente. Diese
bedeuten für die Betroffenen oft eine große Gefahr, in die Armut abzurutschen.
Diese Problemstellungen gilt es mit diesem Antrag anzupacken und eine EM-Rente zu
schaffen, welche wirklich dem Namen gerecht wird!
Eine EM-Rente erhält, wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung weniger als 3
Stunden täglich (volle EM-Rente) oder weniger als 6 Stunden täglich (teilweise EM-
Rente) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann (§ 43 SGB VI).
Anspruch auf eine EM-Rente hat, wer in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der EM-
Rente mindestens 3 Jahre gearbeitet hat (sog. Dreifünftel-Belegung). Problematisch
hieran ist, dass viele Menschen oftmals erst sehr spät einen Antrag auf EM-Rente
stellen, da sie eigentlich arbeiten möchten und hoffen, sich zu erholen oder neue
Arbeit zu finden. Dies kann dazu führen, dass sie zu dem Zeitpunkt, in dem sie den
Antrag auf EM-Rente stellen, die Voraussetzungen der Belegung nicht mehr erfüllen,
weil sie vor mehr als zwei Jahre aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihre
Erwerbsminderung nur noch ab dem Zeitpunkt nachweisen können, an dem sie den Antrag
gestellt haben.
Wir fordern daher, dass einen Anspruch auf EM-Rente auch die Personen erhalten, die
in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 6 Jahre lang
gearbeitet haben und in der Rentenversicherung versichert waren.
Tritt die Erwerbsminderung vor der für die betreffende Person geltenden
Regelaltersgrenze auf, wird die Rente gekürzt. Für jeden Monat, der vor der
Regelaltersgrenze liegt, wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt, pro Jahr also um
3,6%. Der maximal erreichbare Abschlag beträgt 10,8%. Wir sehen, dass diese Abschläge
ungerecht sind und nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.
Denn: Schicksalsbedingte vorzeitige Rentenbezieher werden mit Personen
gleichgestellt, die freiwillig früher Rente beziehen und deshalb Abschläge in Kauf
nehmen müssen. Es wird somit kein Unterschied gemacht, ob jemand aus freien Stücken
oder krankheitsbedingt früher in Rente geht. Daher fordern wir die Abschaffung dieser
Abschläge.
Erste Anlaufstelle für Menschen, die ihre Arbeit verlieren, ist das Jobcenter bzw.
die Bundesagentur für Arbeit. Zwar gibt es Beratungs- und Auskunftspflichten, die
eine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn diese Auskunft mangelhaft ist. Jedoch
setzen diese Pflichten eine konkrete Frage oder zumindest ein Auskunftsersuchen
voraus. Häufig ist den Betroffenen aber unklar, dass eine EM-Rente in Betracht kommen
könnte, daher werden keine Fragen oder Auskunftsgesuche gestellt.
Wir fordern daher, eine Hinweispflicht des Jobcenters bzw. der Bundesagentur für
Arbeit, wenn diese Kenntnis von Umständen erlangen, die typischerweise für eine
Krankheit oder Behinderung sprechen, die zu einer (teilweisen) Erwerbsminderung
führen können. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, sollen die Betroffenen
einen Schadensersatzanspruch erhalten. Ein Hinweis ins Blaue hinein, um einfach immer
alle möglichen Fälle abzudecken ist nicht sinnvoll, da dann alle Menschen, die einen
Antrag auf Arbeitslosengeld/Hartz IV stellen, mit diesen allgemeinen Informationen
überflutet werden. Sinnvoll ist es aber, dass das Jobcenter und die Agentur für
Arbeit auf die EM-Rente hinweisen müssen, wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte
gegeben sind, die darauf schließen lassen, dass eine Erwerbsminderung
vorliegt/vorliegen kann.
Darüber hinaus ist der Antrag extrem komplex und alleine der Antrag – von möglichen
Anlagen ganz abgesehen – 26 Seiten lang. Wir fordern, dass dieser Antrag ordentlich
strukturiert wird und so vereinfacht wird, dass jede*r diesen ohne Probleme ausfüllen
kann. Darüber hinaus soll eine Vorerhebung eingeführt werden, sodass nicht
jedem/jeder der gesamte Antrag zugesendet werden muss, sondern nur diejenigen
Formulare, auf die es im Einzelfall ankommt. Das Jobcenter bzw. die Bundesagentur
soll dem/der Antragsteller*in erforderlichenfalls bei der Antragstellung helfen,
hierfür ist das Personal entsprechend zu schulen.
Als Vorstufe zur Erwerbsminderung, bei der der Betroffene keine Tätigkeit mehr als 3
Stunden pro Tag ausüben kann, steht die Berufsunfähigkeit. Hier kann der Betroffene
seinen erlernten Beruf nicht mehr ausführen, bestimmte Teile des Arbeitsmarktes
stehen ihm jedoch weiter offen. Sollte nur eine Berufsunfähigkeit vorliegen, setzen
wir voll auf Qualifizierungsmaßnahmen nach Modell des Arbeitslosengeldes Q, damit die
Betroffenen sich weiterbilden und umschulen lassen können und somit weiterhin am
Arbeitsleben teilnehmen zu können. Denn Arbeit bedeutet für uns Teilhabe.
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen weiter von privaten Versicherungsunternehmen
angeboten werden und auf Freiwilligkeit beruhen. Eine Eingliederung in die staatliche
Sozialversicherung lehnen wir ab.
Jedoch sollen maximale monatliche Prämien nicht nur aus dem Risiko, sondern auch aus
dem monatlichen Gehalt errechnet werden. Ein gesetzlich festgeschriebener
Beitragsdeckel soll gewährleisten, dass jede*r eine Berufsunfähigkeitsversicherung
finanzieren kann, der*die eine abschließen möchte.