Reform für eine würdige Erwerbsminderungsrente

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist ohne Frage eine Errungenschaft unseres Sozialsystems. Sie greift immer dann, wenn ein*e Betroffene*r aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. In diesem Fall soll die EM-Rente das Einkommen ersetzen. Aktuell sind laut der Deutschen Rentenversicherung in Deutschland 1,8 Millionen Menschen auf die volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente angewiesen.

Jedoch ist der Weg in die EM-Rente nicht immer einfach. Viele Anträge werden abgewiesen, obwohl eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Dies liegt meist an Formfehlern des Antrages oder zu hohen Sekundärkriterien für die EM-Rente.

Auch unterliegt die EM-Rente massiven Kürzungen gegenüber der Altersrente. Diese bedeuten für die Betroffenen oft eine große Gefahr, in die Armut abzurutschen.

Diese Problemstellungen gilt es mit diesem Antrag anzupacken und eine EM-Rente zu schaffen, welche wirklich dem Namen gerecht wird!

Eine EM-Rente erhält, wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung weniger als 3 Stunden täglich (volle EM-Rente) oder weniger als 6 Stunden täglich (teilweise EM- Rente) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann (§ 43 SGB VI).

Anspruch auf eine EM-Rente hat, wer in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der EM- Rente mindestens 3 Jahre gearbeitet hat (sog. Dreifünftel-Belegung). Problematisch hieran ist, dass viele Menschen oftmals erst sehr spät einen Antrag auf EM-Rente stellen, da sie eigentlich arbeiten möchten und hoffen, sich zu erholen oder neue Arbeit zu finden. Dies kann dazu führen, dass sie zu dem Zeitpunkt, in dem sie den Antrag auf EM-Rente stellen, die Voraussetzungen der Belegung nicht mehr erfüllen, weil sie vor mehr als zwei Jahre aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihre Erwerbsminderung nur noch ab dem Zeitpunkt nachweisen können, an dem sie den Antrag gestellt haben.

Wir fordern daher, dass einen Anspruch auf EM-Rente auch die Personen erhalten, die in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 6 Jahre lang gearbeitet haben und in der Rentenversicherung versichert waren.

Tritt die Erwerbsminderung vor der für die betreffende Person geltenden Regelaltersgrenze auf, wird die Rente gekürzt. Für jeden Monat, der vor der Regelaltersgrenze liegt, wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt, pro Jahr also um 3,6%. Der maximal erreichbare Abschlag beträgt 10,8%. Wir sehen, dass diese Abschläge ungerecht sind und nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Denn: Schicksalsbedingte vorzeitige Rentenbezieher werden mit Personen gleichgestellt, die freiwillig früher Rente beziehen und deshalb Abschläge in Kauf nehmen müssen. Es wird somit kein Unterschied gemacht, ob jemand aus freien Stücken oder krankheitsbedingt früher in Rente geht. Daher fordern wir die Abschaffung dieser Abschläge.

Erste Anlaufstelle für Menschen, die ihre Arbeit verlieren, ist das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit. Zwar gibt es Beratungs- und Auskunftspflichten, die eine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn diese Auskunft mangelhaft ist. Jedoch setzen diese Pflichten eine konkrete Frage oder zumindest ein Auskunftsersuchen voraus. Häufig ist den Betroffenen aber unklar, dass eine EM-Rente in Betracht kommen könnte, daher werden keine Fragen oder Auskunftsgesuche gestellt.

Wir fordern daher, eine Hinweispflicht des Jobcenters bzw. der Bundesagentur für Arbeit, wenn diese Kenntnis von Umständen erlangen, die typischerweise für eine Krankheit oder Behinderung sprechen, die zu einer (teilweisen) Erwerbsminderung führen können. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, sollen die Betroffenen einen Schadensersatzanspruch erhalten. Ein Hinweis ins Blaue hinein, um einfach immer alle möglichen Fälle abzudecken ist nicht sinnvoll, da dann alle Menschen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld/Hartz IV stellen, mit diesen allgemeinen Informationen überflutet werden. Sinnvoll ist es aber, dass das Jobcenter und die Agentur für Arbeit auf die EM-Rente hinweisen müssen, wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte gegeben sind, die darauf schließen lassen, dass eine Erwerbsminderung vorliegt/vorliegen kann.

Darüber hinaus ist der Antrag extrem komplex und alleine der Antrag – von möglichen Anlagen ganz abgesehen – 26 Seiten lang. Wir fordern, dass dieser Antrag ordentlich strukturiert wird und so vereinfacht wird, dass jede*r diesen ohne Probleme ausfüllen kann. Darüber hinaus soll eine Vorerhebung eingeführt werden, sodass nicht jedem/jeder der gesamte Antrag zugesendet werden muss, sondern nur diejenigen Formulare, auf die es im Einzelfall ankommt. Das Jobcenter bzw. die Bundesagentur soll dem/der Antragsteller*in erforderlichenfalls bei der Antragstellung helfen, hierfür ist das Personal entsprechend zu schulen.

Als Vorstufe zur Erwerbsminderung, bei der der Betroffene keine Tätigkeit mehr als 3 Stunden pro Tag ausüben kann, steht die Berufsunfähigkeit. Hier kann der Betroffene seinen erlernten Beruf nicht mehr ausführen, bestimmte Teile des Arbeitsmarktes stehen ihm jedoch weiter offen. Sollte nur eine Berufsunfähigkeit vorliegen, setzen wir voll auf Qualifizierungsmaßnahmen nach Modell des Arbeitslosengeldes Q, damit die Betroffenen sich weiterbilden und umschulen lassen können und somit weiterhin am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Denn Arbeit bedeutet für uns Teilhabe.

Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen weiter von privaten Versicherungsunternehmen angeboten werden und auf Freiwilligkeit beruhen. Eine Eingliederung in die staatliche Sozialversicherung lehnen wir ab.

Jedoch sollen maximale monatliche Prämien nicht nur aus dem Risiko, sondern auch aus dem monatlichen Gehalt errechnet werden. Ein gesetzlich festgeschriebener Beitragsdeckel soll gewährleisten, dass jede*r eine Berufsunfähigkeitsversicherung finanzieren kann, der*die eine abschließen möchte.