Reform des Urhebervertragsrechts

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Reform des Urhebervertragsrechts

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die folgenden konkreten Änderungen des Urhebervertragsrechts einzusetzen:

Das in den §§ 36, 36a des Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Schlichtungsverfahren über gemeinsame Vergütungsregeln von Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern/Verwertern soll so umgestaltet werden, dass es in angemessener Zeit zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führen kann. Dazu soll eine ständige staatliche Schiedsstelle mit einem Letztentscheidungsrecht eingerichtet werden, die ähnlich wie die Schiedsstelle nach § 14 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes gestaltet und finanziert werden soll, um die tatsächliche Durchführung von Verhandlungen zu fördern. Überdies soll das reine Selbstregulierungskonzept des §36 UrhG in ein Konzept der „regulierten Selbstregulierung“ umgewandelt werden. Dies erfordert, dass sowohl Vereinigungen von Urhebern nach § 36 UrhG, als auch Vereinigungen von Werknutzern/Verwertern voneiner staatlichen Regulierungsinstanz anhand abstrakter Kriterien verbindlich registriert werden müssen.


Darüber hinaus sollen die Inhaber von Nutzungsrechten gegenüber den mit ihnen vertraglich direkt verbundenen Urhebern bzw. Leistungsschutzberechtigten regelmäßig zur Auskunft über den Umfang der Werknutzung verpflichtet werden: Eine Auskunft ist auf entsprechendes Verlangen hin mindestens jährlich zu erteilen.


Vereinigungen von Urhebern soll es schließlich ermöglicht werden, die Ansprüche ihrer Mitglieder auf die Einwilligung zur Vertragsänderung nach §§ 32, 32a des Urheberrechtsgesetzes sowie auf eine angemessene Vergütung nach § 32c des Urheberrechtsgesetzes gerichtlich einzuklagen (ob im Wege der Prozessstandschaft oder über ein echtes Verbandsklagerecht).