Reform des Polizeilichen Meldewesens zur Anerkennung der Opfer rechter Gewalt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach


Zur Verbesserung der statistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten fordern wir, die Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldediensts so zu reformieren, dass sämtliche justiziellen Bewertungen, die eine Korrektur einer ursprünglichen polizeilichen Bewertungen notwendig machen, in das polizeiliche Meldewesen zurückfließen.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung und die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, Statistiken über rechte Straftaten, insbesondere über Todesopfer rechtsextremer Gewalt, überprüfen und ggf. korrigieren. zu lassen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern minder und schwerer bewertete Straftaten, die in Tateinheit einhergehen statistisch getrennt erfasst werden können.