Reform der Pflegeversicherung

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 01. Juli 2007


Reform der Pflegeversicherung

Aufgrund der demographischen Entwicklung rechnet die Rürup-Kommission bis zum Jahr 2040 mit einem Anstieg der Zahl der pflegebedürftigen Menschen von derzeit 1,9 Millionen auf 3,4 Millionen Menschen (vgl. Bericht zur Pflegeversicherung des Gesundheitsministe-riums, S. 107). Insbesondere die höhere Lebenserwartung der Menschen soll zu einem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen führen. So sind bereits heute etwa die Hälfte aller Pflegebedürftigen (1 Millionen Menschen) über 80 Jahre alt. Diese Entwicklung wird absehbar zu weiteren finanziellen Belastungen der Pflegeversicherung führen, die im derzeitigen System nicht zu finanzieren sind.

Von den insgesamt ca. 18 Milliarden Euro jährlichen Ausgaben der Pflegeversicherung entfallen allein mehr als 8,5 Milliarden Euro auf die vollstationäre Pflege von ca. 650.000 Menschen (ein Drittel aller LeistungsempfängerInnen). Die ambulante Pflege von Menschen ist im Gegenzug um einiges kostengünstiger. So verursacht die ambulante Pflege von ca. 1,4 Millionen Menschen nur rund 2,5 Milliarden Euro.

Wir fordern daher:

1. Pflege-Soli:

Die Aufwendungen der Pflegeversicherungen sollen zukünftig aus Steuern finanziert werden. Um die Finanzierung der Pflegeversicherung auf ein breiteres Fundament zu stellen, muss dabei eine breitere Bemessungsgrundlage als die sozialversicherungspflichtigen Löhne der ArbeitnehmerInnen gefunden werden. Insbesondere sollen auch Selbständige und BesserverdienerInnen (über die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze von 3562 Euro im Monat hinaus) stärker an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden. Um dies zu erreichen, soll ein so genannten „Pflege-Soli“ für die Finanzierung von Pflegeleistungen eingeführt werden.

Im Gegenzug wird die Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung abgeschafft, was zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten führt. Durch den „Pflege-Soli“ soll zudem verhindert werden, dass zukünftige Beitragssteigerungen alleine durch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten getragen werden müssen (Zusatzbeitrag etc.).

Der „Pflege-Soli“ soll hierbei als Zuschlag in Höhe von 8 Prozent der Einkommensteuer, Kör-perschaftsteuer und der Quellensteuern (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlagsteuer) erho-ben werden. Es muss einer Zweckentfremdung der Mittel gesetzlich vorgebeugt werden. Der „Pflege-Soli“ wird insbesondere zu einer Entlastung von GeringverdienerInnen führen, die aufgrund des progressiven Steuertarifs kaum oder keine Einkommensteuer (Freibetrag von 7664 Euro im Jahr) leisten müssen.

Beispiel 1: ledige Arbeitnehmerin verdient im Jahr 15.000 Euro Bisher: Arbeitnehmer-Anteil zur gesetzlichen Pflegeversicherung = 15.000 Euro * 1,1 Prozent (0,85 Prozent + 0,25 Prozent Kinderlosenzuschlag) = 165 Euro Zukünftig: Einkommensteuer auf 15.000 Euro = 1.540 Euro „Pflege-Soli“ = 8 Prozent von 1.540 Euro = 123 Euro

Beispiel 2: verheiratetes Ehepaar (ohne Kinder) verdient im Jahr 25.000 Euro Bisher: Arbeitnehmer-Anteil zur gesetzlichen Pflegeversicherung = 25.000 Euro * 1,1 Prozent = 275 Euro Zukünftig: Einkommensteuer auf 25.000 Euro (Zusammenveranlagung) = 1.870 Euro „Pflege-Soli“ = 8 Prozent von 1.870 Euro = 149 Euro

2. Ambulante Pflege:

Eine Stärkung der ambulanten und privaten Pflege ist zu fördern. Die Pflegebedürftigen und Angehörigen sollen in Einvernehmen mit einem medizinischen Fachpersonal (Arzt) jedoch auch in Zukunft die freie Wahl zwischen privater und ambulanter und vollstationärer Pflege haben. Der Arzt kann jedoch in Härtefällen die vollstationäre Pflege anordnen. Nur ca. 20 Prozent der vollstationär gepflegten Personen gehören der Pflegestufe 3 an. Da die stationäre Pflege im Vergleich zur ambulanten und häuslichen Pflege erhebliche Mehrkosten verursacht, sollte die vollstationäre Pflege nur das letzte Mittel bei Schwerstpflegebedürftigen darstellen, sowie durch mehr Investitionen in Pflegepersonal und deren Aus- und Fortbildung.

Es muss daher noch stärker als bisher die ambulante Pflege durch das Angebot an kostenlo-sen Pflegeschulungen für Familienangehörige der Pflegebedürftigen gefördert werden. Hierzu sind auch die Pflegesätze für die ambulante Pflege auf ein angemessenes Niveau anzuhe-ben. Die ambulante Pflege hat für die Pflegebedürftigen zudem den Vorteil, dass sie länger in ihrer gewohnten Umgebung leben können.

3. Pflegeheime:

Der medizinische Dienst der Krankenkassen soll zukünftig unangekündigt Überprüfungen vornehmen dürfen. Zudem soll für Mängel bei der Pflege eine zentrale Ansprechstelle bei den Krankenkassen eingerichtet werden, die auch Überprüfungen der Einrichtungen durch Testpersonen durchführen darf. Bei erheblichen Mängeln soll sie zudem das Recht haben, die Einrichtungen zu schließen.

4. Leistungen der Pflegekasse: Die Leistungen der Pflegekasse müssen deutlich erhöht und an den Bedarf der Pflegebedürf-tigen angepasst werden. Deshalb fordern wir:

- Der medizinische Dienst der Kassen nimmt weiterhin auf Anfrage von Pflegebedürftigen eine Prüfung vor, die feststellt wie viel Zeit für die Pflege und Betreuung der/des Pflegebe-dürftigen aufgewandt wird. Dabei sollen den Prüfern keine konkreten Zeitangaben für bestimmte Tätigkeiten vorgeschrieben sein, sondern die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit für eine Tätigkeit muss auch angerechnet werden dürfen. Ebenso wird der Bedarf an Pflegeartikeln geprüft. Daraus ergibt sich ein individueller Betrag pro Pflegebedürftigen, den die Pflegekasse auszahlt.

- Die Auszahlungen aus der Pflegekasse müssen so hoch sein, dass die Kosten für Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen gedeckt werden können. Für Aufwendungen wie Miete, Nahrung etc., die nichts mit Pflege oder Betreuung zu tun haben, kommen weiterhin die Pflegebedürftigen selber auf.

- Der Leistungskatalog für die Pflege muss individueller werden, damit ein Leben in Würde möglich ist.