Reform der Feiertagsgesetze (FTG) und Aufhebung des generellen Tanzverbotes

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen

Die Feiertagsgesetze des Landes Baden-Württemberg sollen reformiert und die restriktiven Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen aufgehoben werden. Es ist ein Paragraph zu formulieren, der mittels Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung der Interessen von liberal Religiösen, Konfessionsfreien sowie Säkularen flexible Lösungen vor Ort gewährt. Die Paragraphen 10 und 11 FTG Baden-Württemberg sind ersatzlos zu streichen.