Reform der Europäischen Rüstungsexportpolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Reform der Europäischen Rüstungsexportpolitik

Seit Jahren steigen die Rüstungsexporte der Mitgliedsstaaten der EU, allein der Zuwachs des Jahres 2011 gegenüber 2010 betrug beinahe 20%.

Insbesondere Rüstungslieferungen an Entwicklungsländer oder Staaten in Krisengebieten stellen einen hochgradig destabilisierenden Unsicherheitsfaktor dar und können Tod und Leid für die dortige Bevölkerung bedeuten.

Bei jeder gelieferten Waffe müssen die exportierenden Länder von deren potenziellen Einsatz ausgehen, damit offenbart sich die hohe Verantwortung der exportierenden Staaten.

Staaten wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Großbritannien haben über Jahre hinweg repressive Regime in Ägypten, Libyen oder Tunesien beliefert. Saudi-Arabien wird immer noch mit deutschen Panzern ausgestattet, trotz eklatanter Menschenrechtsverstöße und Unterstützung bei der gewaltsamen Niederschlagung der Revolution in Bahrain.

Unter dem Eindruck des Arabischen Frühling und des Bürgerkriegs in Syrien ist eine restriktivere Rüstungsexportpolitik dringend notwendig. Mehr Waffen sind keine politische Lösung in Konfliktgebieten sondern stellen zusätzlich eine schwere Hypothek für die Post-Konfliktbewältigung dar.

Bereits 2008 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Rüstungsexportpolitik geeinigt, mit dem Lieferungen von Kriegswaffen sowie Rüstungsgütern in Krisengebiete unterbunden werden sollen. Die EU-Staaten kamen darüber hinaus überein, dass die gemeinsamen Richtlinien drei Jahre nach ihrer Annahme einer weiteren Überprüfung unterzogen werden soll, dies ist auch geschehen. Doch trotz der Ereignisse in Nordafrika und Ländern des Nahen Osten blieb es bei einer rein formellen Überprüfung des Standpunkts, obwohl eine umfassende Revision unter diesen Umständen dringend geboten ist. So wurden Lieferungen deutscher Waffen u.a. in kritische Regionen wie Indonesien, Saudi-Arabien oder Katar geliefert. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage steigt unter der Regierung Merkel immer weiter an.

Der gemeinsame Standpunkt ist lückenhaft und ermöglicht weiterhin fragwürdige Exporte, daher müssen Änderungen vorgenommen werden. Waffen und andere Rüstungsgüter dürfen unter keinen Umständen in Konfliktherde geliefert oder auf Umwegen dahin gelangen.

Der Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts besagt, dass die Unterzeichnerländer Rüstungsgüter und Waffen aus wirtschafts- oder industriepolitischen Gründen exportieren können, solange die in Artikel 2 festgelegten Kriterien eingehalten werden. Doch leider scheint es nur allzu oft genau anders herum zu laufen, indem wirtschaftspolitischen Gründen mehr Gewicht bei der Vergabe von Exportlizenzen als menschenrechts- oder friedenspolitischen Gründen eingeräumt wird.

Dies jedoch widerspricht den im Artikel 21 des EU-Vertrags definierten außenpolitischen Zielen der GASP also der Einhaltung der Menschenrechte und Wahrung des Friedens.

Daher bedarf der gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (Amtsblatt Nr. L 335 vom 13/12/2008 S. 0099 – 0103) einer grundlegenden Revision:

Der gemeinsame Standpunkt soll im Artikel 5 um folgende Ergänzung erweitert werden:

Ausfuhrgenehmigungen werden grundsätzlich nicht erteilt. Ausnahmen können nur erfolgen wenn dies nicht den im Artikel 2 aufgelisteten Kriterien widerspricht, darüber hinausgehende Ausnahmen bedürfen der Beteiligung des jeweiligen Parlaments des Exportlands sowie der zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament (Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung, Menschenrechte, Internationaler Handel).

Ausfuhrgenehmigungen werden nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Hierfür sind in der Regel eine gründlich überprüfte Endverbleibserklärung oder entsprechende Unterlagen und/oder eine vom Endbestimmungsland erteilte offizielle Genehmigung erforderlich. Bei der Bewertung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Militärtechnologie oder Militärgüter zum Zwecke der Produktion in Drittländern berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die mögliche Verwendung des Endprodukts im Erzeugerland sowie das Risiko, dass das Endprodukt zu einem unerwünschten Endverwender umgeleitet oder ausgeführt werden könnte.

Artikel 10 ist ersatzlos zu streichen.



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