Reform der Einkommens- und Kapitalertragssteuer

Aus SPD Baden-Württemberg
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Sowohl die aktuelle Besteuerung von Kapitalerträgen, als auch die Einkommensteuerberechnung offenbaren einen enormen Reformbedarf. Es gibt aber Möglichkeiten, eine gerechte Besteuerung umzusetzen und eine effektive Komplexitätsreduktion unseres Steuersystems durchzusetzen. Die Einführung eines komplexen Kapitalertragssteuersystems neben dem aktuellen Einkommensteuersystem erachten wir aber als enormen Verwaltungsaufwand und äußerst kompliziert. Deshalb fordern wir, das aktuelle System einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, und künftig Kapitalerträge als steuerpflichtiges Einkommen zu behandeln, welches der Einkommensteuer unterliegt. So werden alle Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person als Einkommen behandelt und unterliegen demselben, für dieses Einkommen gültigen Steuersatz. Die hierfür notwendige Gesetzesänderung wollen wir mithilfe einer Ergänzung des § 2 Abs. 5 EStG um Kapitalerträge jeglicher Art generieren. Zusätzlich zum aktuellen Reformbedarf bei der Einkommensteuertabelle resultiert durch die um Kapitalerträge jeglicher Art ergänzte Bemessungsgrundlage die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung. Wir wollen den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 12.000€ pro Person erhöhen. Um die Steigung der Progressionszonen zu senken und somit geringe und mittlere Einkommen zu entlasten, plädieren wir für einen von 14% auf 24% ansteigenden Grenzsteuersatz bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 18.000€. In der Progressionszone II soll der Grenzsteuersatz auf 42% ansteigen, allerdings bis zu einem Jahreseinkommen von 65.000€. In der folgenden Proportionalzone I soll ein Grenzsteuersatz von 42% bis zu einem Einkommen von 250.000€ gelten. Die Proportionalzone II impliziert nun einen Grenzsteuersatz von 45% bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 500.000€. Darüber hinaus wollen wir eine Proportionalzone III als Reichensteuer einführen, in welcher ein Grenzsteuersatz von 48% auf jeden weiteren Euro des Jahreseinkommens erhoben wird. Ein höherer Einkommensteuerspitzensatz ist unerlässlich, um niedrige und mittlere Einkommen mittelfristig entlasten und stärkere Umverteilungs- und Gerechtigkeitseffekte initiieren zu können. Zudem wollen wir das ungerechte Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen, welches die Kinder der Familie als relevante steuerliche Komponente enthält. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, Konzepte zu erörtern, die die Benachteiligung von Frauen sowie Umverteilungseffekte von unten nach oben verhindern und Familien effektiv steuerlich begünstigen.