Rechtsstaatlich Garantien bewahren – Justiz stärken! Änderungen der StPO rückgängig machen.

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Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (BT-Drs. 19/30399) wurde am 24. Juni 2021 durch die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der AfD im Bundestag beschlossen. Das Gesetz sieht eine Änderung des § 362 StPO vor. Im Kern geht es darum, bei besonders schweren Straftaten die Wiederaufnahme des Strafverfahrens trotz gerichtlichen Freispruchs möglich zu machen. Dies umfasst Strafverfahren wegen Mordes (§ 211 StGB), Völkermordes (§ 6 I VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 I, II VStGB), Kriegsverbrechen gegen eine Person (§ 8 I 1 VStGB). Dieses Gesetz steht in einem erheblichen Konflikt zum Grundrecht des Verbots der Doppelbestrafung und der echten gesetzlichen Rückwirkung im Strafrecht (Art. 103 II, III GG).

Vielfach beschrieben, soll es um einen vermeintlichen Gegensatz von materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gehen. Am Beispiel der Tötungsdelikte zielt das Gesetz darauf ab, für die seltenen Fälle, in denen bei ungelösten Mordfällen nach Richterspruch neue Beweismittel auftauchen, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens und eine erneute Verurteilung zu ermöglichen – und dies obwohl der Tatverdächtige zuvor rechtskräftig freigesprochen wurde. Dies sei im Sinne der Herstellung materieller Gerechtigkeit zwingend geboten und würde im Einzelfall dem Gebot der Rechtssicherheit überwiegen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit steht zentral dafür, Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und insbesondere rechtskräftige Urteile zu stärken. Rechtskräftige Verurteilung zu Gunsten des/der Beschuldigten gelten absolut – ein Freispruch ist und bleibt ein Freispruch mit der Konsequenz, dass dem Beschuldigten keinerlei Schuld trifft, das gilt sowohl juristisch und sollte ebenso der Gesellschaft klar sein. Vor allem im Strafrecht ist die Rechtssicherheit zentrales Institut um eine willkürliche Strafjustiz zu verhindern. Das Grundgesetz verankert sie für das Strafrecht schrankenlos in Art. 103 III in Form des Doppelbestrafungs- und Rückwirkungsverbotes - Jurist:innen sprechen gerne vom Grundsatz „ne bis in idem“ - und zieht damit explizit Konsequenzen aus der Zeit der NS-Willkürjustiz. Er schützt den Grundrechtsträger nach gerichtlicher Verurteilung vor jeglicher Form der Wiederverdächtigung in Form einer weiteren Strafverfolgung oder gar eines neuen gerichtlichen Verfahrens. Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ sieht aber genau dies vor. Um ein vermeintliches Gerechtigkeitsgefühl zu befriedigen, wird der Grundsatz der Rechtssicherheit vollständig aufgehoben – eine gefährliche Öffnung des rechtsstaatlichen Grundsatzes hin zur Möglichkeit unverhältnismäßiger und willkürlicher Strafjustiz. Klar, der Gesetzgeber intendiert dies nicht und will sicherlich nicht die Schranken zur Willkür öffnen, er wählt aber mit dem Gesetz einen Weg, der diese Gefahren in sich birgt. Er bewegt sich auch mit einem Gerechtigkeitsverständnis, dass nicht dem Grundgesetz und auch nicht dem grundlegenden Rechtsstaatsverständnis entspricht.

Er meint, dass die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens dem Gedanken der materiellen Gerechtigkeit entspricht und dies im Einzelfall der Rechtssicherheit überwiegt. Richtig ist, dass Rechtsstaatlichkeit auch die Herrschaft des materiellen Rechts, also im Strafrecht insbesondere des Schuld- und Verantwortungsprinzip meint. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber auch, diesen Prinzipien dort eine Grenze zu setzen, wo der Nachweis von Schuld und Verantwortung zweifelhaft erscheint und mit einem Freispruch die richtige Konsequenz zu ziehen, um die Freiheitsrechte des Verdächtigen ebenso zu gewährleisten. Ganz zentral ist dann das Vertrauen in diese Verfahren und Urteile zu erhalten und zu stärken – dem trägt „ne bis in idem“ Rechnung. Dass vereinzelt dann Fehlurteile zu Gunsten des Verdächtigen und zu Ungunsten des Geschädigten auftreten, ist unausweichlich. Diese zu verhindern liegt dann aber in einer guten und besser funktionierenden Strafverfolgung und nicht darin, den Grundsatz der Rechtssicherheit so massiv einzuschränken.

Das ist auch die zentrale Aussage des Grundgesetzes. Materielle Gerechtigkeit zu schaffen ist zentrale Aufgabe des Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG. Das Rechtsstaatsprinzip ist aber im Gesamtkontext zu sehen, zu dem Art. 103 III GG mit dem besonders verankerten Rechtssicherheitsgebot im Strafrecht gehört. Die Grundannahme des Gesetzgebers, materielle Gerechtigkeit würde der Rechtssicherheit vorgehen ist mithin falsch. Beide sind Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und damit keine Gegensätze, sondern gemeinsame Ausgestaltung dessen. Materielle Gerechtigkeit heißt mithin auch, Rechtssicherheit zu schaffen.

Aus dem folgt: Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entsprechend entscheiden. Dass die SPD-Bundestagsfraktion dem zugestimmt hat, erscheint vor allem in der Hinsicht auf den historischen Ausfluss des grundgesetzlichen Rechtssicherheitsgebots als besonders unbefriedigend (Aussagekräftig ist diesbezüglich auch das Abstimmungsverhalten der AfD). Umso wichtiger ist es, eine solche Entscheidung zu revidieren. Erforderlich ist es, sich zum einen für eine erneute Änderung der StPO einzusetzen und die Fehlannahmen des verabschiedeten Gesetzes zu kommunizieren, zum anderen eine Stärkung der rechtsstaatlichen Institute unserer Verfassung zu verfolgen und Fehlurteilen in Einzelfällen nicht mit verfassungswidrigen Gesetzen zu begegnen, sondern mit einer massiven Stärkung der finanziellen und personellen Mittel unserer Strafverfolgungsbehörden und der ordentlichen Gerichte.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte beklagen seit Jahren einen massiven personellen Mangel und fehlende Ausstattung, um der Menge an rechtlichen Verfahren gerecht zu werden. Diesem Problem entgegenzuwirken muss zentrales Ziel einer Partei sein, die für einen starken Rechtsstaat einsteht.

Die Jusos BW mögen daher beschließen:

Die SPD soll sich für die Revidierung der Änderungen des „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ stark machen und eigene Fehlannahmen kommunizieren. Zur Sicherung und Stärkung von Rechtsstaat und Justiz muss ein erneutes Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Instituten erfolgen und die erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und ordentlichen Gerichten zur Verfügung gestellt werden.