Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg bekämpfen

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg bekämpfen

Die vorbeugende Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Verhinderung und konsequente Aufklärung rechtsextremer Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg sind zentrale Ziele sozialdemokratischer Innen- und Sicherheitspolitik.

Für die SPD Baden-Württemberg ist wesentlich, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU konsequent aufgeklärt werden und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Gewalt und die Verhinderung rechtsextremer Straftaten verlangt die konsequente Beobachtung potenzieller rechtsextremer Gewalttäter durch den Verfassungsschutz, einen intensiven Austausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer, den im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zulässigen Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer.

Der SPD-Landesparteitag hält deshalb folgende Schritte für notwendig:

1. Der Innenminister wird aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Zusammenfassung der Erkenntnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags, sowie der Landtage in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen mit Blick auf die Aktivitäten des NSU in Baden- Württemberg vorzunehmen und diese um die Erkenntnisse der Sonderermittlergruppe „Umfeld“ zu ergänzen.

2. Auf Basis dieser Informationen prüfen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand, ob sich daraus neue Erkenntnisse zu den Aktivitäten der NSU in Baden-Württemberg und zu Fehlern der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden im Land ergeben. Können nicht alle offenen Fragen hinreichend geklärt werden, wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, einen NSUUntersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einzurichten.

3. Ende März 2014 wird ein außerordentlicher Landesparteitag zum Thema „Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ einberufen, auf dem ggf. auch über die Einsetzung eines NSUUntersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag beraten wird.

4. Der Innenminister legt dem Landtag, der Öffentlichkeit sowie der Landespartei einen zusammenfassenden Bericht darüber vor, welche Veränderungen an der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbesserung der Verhinderung rechtsextremer Straftaten bereits vorgenommen wurden.

5. Der Landesparteitag hält die Verhinderung und Bekämpfung rechtsextremer Gewalt für ein zentrales Ziel bei der Neuaufstellung des Landesverfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu entsprechende Vorschläge zu machen.

6. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes sind durch eine bessere Koordinierung unterschiedlicher präventiver Aktivitäten von Seiten des Landes in der Bildungs- und Sozialpolitik zu flankieren. Entsprechend dem Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 29. September 2012 legt eine interministerielle Arbeitsgruppe ein umfassendes Konzept zur „Prävention gegen Rechts“ vor.