Rechtsanspruch auf Breitbandzugang als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge

Aus SPD Baden-Württemberg
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In den vergangenen Jahren wurde Dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder unter drei Jahren gesetzlich verankert. Dies hat einen schnellen Anstieg an U3-Betreuungsplätzen ausgelöst, der allein durch Nachfrage nicht entstanden wäre. Diesen Effekt wollen wir auch beim Ausbau der Breitbandversorgung nutzen. Daher fordern wir die Verankerung eines Rechtsanspruchs für den Zugang zur Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit. Die Breitbandversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft ist eine zentrale Wettbewerbsvoraussetzung der Arbeitswelt der Zukunft und dient der Kommunikation zwischen den Menschen. Daher wollen wir über diesen Rechtsanspruch auch die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern und einen Ausgleich zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen schaffen. Dabei sehen wir auch die Kommunen in der Pflicht. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gehört unserer Überzeugung nach zur kommunalen Daseinsvorsorge und soll in den Aufgabenkatalog der Gemeinden aufgenommen werden. Zur Durchsetzung erhält die Gemeinde ein Satzungsrecht in Anlehnung an die Nahwärmeversorgung und sichert über den Anschlusszwang eine effiziente und kostengünstige Infrastruktur. Zudem können dadurch zur Sicherung der volkswirtschaftlichen Effizienz Parallelnetze vermieden werden. Hinsichtlich der operativen Aufgabenerledigung kann sich die Gemeinde privater Dritter bedienen (Konzessionierungsverfahren, Strom) oder diese in Eigenregie durchführen.