Rechteinhaber sollen öffentlichen Bibliotheken Lizenzen zu einem angemessenen Preis anbieten“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Keine Grenzen für den Verleih elektronischer Medien durch öffentliche Bibliotheken

Die Jusos fordern eine Erweiterung des Urheberrechts (insb. §§17 und 27 UrhG) sowie der Landesgesetze zum Bibliothekswesens, um den Verleih von elektronischen Medien durch öffentliche Bibliotheken grundsätzlich zu ermöglichen. Rechteinhaber sollen öffentlichen Bibliotheken Lizenzen zu einem angemessenen Preis anbieten

Die Länder und der Bund stehen in der Verantwortung, ihre öffentlichen Bibliotheken bei der Errichtung der technischen Grundausstattung für den Verleih elektronischer Medien sowie bei deren Lizensierung ausreichend finanziell auszustatten. In diesem Zusammenhang gilt es, auf Bundesebene den Umsatzsteuer für elektronische Textmedien auf 7 Prozent zu reduzieren.