Recht auf gute Arbeit (Antrag BTW 10)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Recht auf gute Arbeit

Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 soll folgenden Passus enthalten: Für ein Recht auf gute Arbeit – rechtzeitig, umfassend und wirkungsvoll fördern.

Wir wollen allen arbeitsfähigen Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben garantieren. Wir wollen einen fördernde und präventiv wirkende Sozialpolitik verbinden mit einem inklusiven Arbeitsmarkt, persönlicher Sicherheit, Aufstiegschancen und Durchlässigkeit.

Vorausschauende sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik verhindert, dass Beschäftigte wegen gesundheitlicher Probleme oder fehlender bzw. nicht mehr aktueller Qualifikation aus dem Arbeitsleben herausfallen. Wir sehen die Sozialversicherungen als Partner, die die Beschäftigten bei Umbrüchen in ihrem Arbeitsleben beraten und unterstützen. Mit der Stärkung von Prävention und Rehabilitation als zentrale Aufgabe Rentenversicherung haben wir diesen Weg in der letzten Wahlperiode ebenso begonnen wie mit der Stärkung der Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit. Diesen Weg wollen wir in der konmenden Wahlperiode fortsetzen:

• durch einen einfacheren und besseren Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen

• durch die Umsetzung einer durchgehenden Förderkette von der Prävention bis zur Nachsorge

• durch die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung und die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung.

Vorausschauende sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik unterstützt konkret, wenn Arbeitslosigkeit droht. Dabei gilt für uns: es ist immer besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Dies gilt auch, wenn Beschäftigte nicht mehr gesund genug für eine Vollzeittätigkeit in ihrem bisherigen Beruf, aber nicht unter die Erwerbsminderungsrente fallen. In diesen Fällen bleibt häufig nur eine Teilzeitbeschäftigung, um dem Betrieb die Arbeitsleistung und das Erfahrungswissen des Beschäftigten zu erhalten. Mit einer neuen Leistung der Bundesagentur für Arbeit – dem Arbeitsicherungsgeld – wollen wir zielgerichtet unterstützen. Das Arbeitsicherungsgeld soll dabei das ausfallende Arbeitsentgelt teilweise ersetzen und damit die Fortführung der Beschäftigung in Teilzeitform ermöglichen und Arbeitslosigkeit verhindern.

Und schließlich wollen wir dort neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen, wo Menschen ihre Arbeit verloren haben und teilweise schon lange unter Arbeits- und Perspektivlosigkeit leiden. Rund zwei Drittel der Arbeitslosen werden im Rechtssystem des SGB II betreut. Ca. eine Million Menschen sind länger als ein Jahr arbeitslos.

Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik ist es, das individuelle Förderversprechen des SGB II zu erfüllen. Jede und jeder SGB II-Leistungsbeziehende muss die individuell sinnvolle Förderung erhalten, die ihr bzw. ihm über eine Teilhabe am Arbeitsleben auch (wieder) gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Schon in den letzten vier Jahren haben wir viel geschafft. Wir haben die finanzielle Situation der Jobcentern verbessert. Wir haben mit dem ESF-Programm für Langzeitarbeitslose und dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe zwei spezielle Programme für diese Zielgruppe eingeführt und durch die ABC Zentren den ganzheitlichen Förderansatz gestärkt. Wir haben die Nachbetreuung im SGB II ermöglicht und auch Weiterbildung und Qualifizierungen gestärkt.

Diese gute Arbeit der letzten vier Jahre wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen.

Eingliederungsvereinbarung – Rechte der Arbeitssuchenden stärken

Wir wollen, dass die Balance zwischen Fördern und Fordern verbessert wird. Wir wollen das Instrument der Eingliederungsvereinbarung und damit auch die Rechte der Arbeitslosen stärken. Mit der Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden, welche Handlungen für die erwerbsfähigen Personen zumutbar sind und welche Leistungen das Jobcenter im Hinblick auf eine Eingliederung in Ausbildung und Arbeit erbringt.

Zielsteuerung – nachhaltige Arbeitsmarktintegration im Blick

Immer noch ist der Zielsteuerungsprozess zu sehr an den arbeitsmarktpolitischen Kennzahlen ausgerichtet. Hier muss umgesteuert werden. Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung am Ziel der sozialen Teilhabe. Nur so können wir den SGB II-Leistungsbeziehern mit ihren oft komplexen Problemlagen gerecht werden. Und nur so merken auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, dass bei ihrer Arbeit nicht nur die Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zählt, sondern auch die soziale Stabilisierung der SGB II-Leistungsbezieher eine Kernaufgabe im SGB II ist, die auch entsprechend wertgeschätzt wird.

Unterstützungsleistungen bündeln

Um SGB II-Leistungsbeziehenden mit ihren oftmals komplexen individuellen Problemlagen erfolgreich zu betreuen und zu unterstützen sind gute und professionelle Netzwerkstrukturen vor Ort unbedingt notwendig. Jobcenter sollten daher vor Ort mit den Kommunen Vereinbarungen über die Erbringung von sozialintegrativen Leistungen abschließen. Zudem müssen sozialintegrativen Leistungen auch in den Zielvereinbarungsprozesses miteinbezogen werden. Darüber hinaus wird es bei der Betreuung oftmals notwendig werden, auf Leistungen ausserhalb des SGB II zurückzugreifen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Alleinerziehenden sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Jobcenter müssen die sich dadurch vor Ort ergebenden Schnittstellen definieren und dann geeignete Konzepte zu deren Organisation entwickeln.

Qualitätssicherung – Personal fördern, Prozesse verbessern

Eine zentrale Bedeutung hat die Weiterentwicklung der Beratungs- und Betreuungsqualität im SGB II. Es muss ein Qualitätssicherungsprozess erfolgen, der sowohl die Qualität des Personals als auch die Prozessqualität umfasst.

Mit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir die Kompetenz des Personals mit passgenauen Schulungsangeboten weiter verbessern. Dazu sollen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter ist noch nicht ausreichend. Daher muss zunächst eine ehrliche Berechnung der Betreuungsschlüssel erfolgen. Das Verwaltungskostenbudget ist dann an diese sich ergebenden Bedarfe anzupassen und entsprechend aufzustocken, damit es nicht zu Umschichtungen aus Eingliederungsmitteln kommen muss. Zudem ist zu überprüfen, ob die bisherige Kopplung des kommunalen Finanzierungsanteils an die Verwaltungskosten gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume der einzelnen Jobcenter noch sinnvoll ist.

Für einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt

Gerade im SGB II müssen wir feststellen, dass es Langzeitarbeitslose mit vielen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen gibt, die einen Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt noch nicht schaffen; aber nicht nur Langzeitarbeitslose, auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, mit Behinderungen, Flüchtlinge, die unsere Sprache, unsere Lebens- und Arbeitsweise nicht oder noch nicht kennen, Menschen, die aus dem ersten Arbeitsmarkt herausfallen, weil sie dem Druck nicht mehr gewachsen sind.

Für diese Menschen brauchen wir eine besondere Unterstützung, den sozialen/öffentlichen Arbeitsmarkt, d.h. geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer – bei Bedarf – auch langfristigen Perspektive.

Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen dann sinnvoll durch Leistungen wie beispielsweise sozialpädagogische Betreuung, Qualifizierungen, sozialintegrative Leistungen sowie gesundheitsfördernde Maßnahmen flankiert werden.

Arbeit gibt es genug: im sozialen Miteinander, einfache Dienstleistungen, auch anspruchsvolle Arbeit.

Die Kommunen sind unser Partner. Wir wollen mit ihnen Felder gesellschaftlich notwendiger Arbeit definieren und dort den öffentlichen Arbeitsmarkt stärken.

Wir haben einen reichhaltigen Erfahrungsschatz und vielfältige Instrumente, die wir dabei nutzen können.

Wir wollen die Erfahrung von Ausbildungsbetrieben, Weiterbildungsträgern, Integrationsbetrieben, Werkstätten, etc. nutzen, sie stärken und ein durchlässiges System eines öffentlichen Arbeitsmarktes – auch in Richtung des Ersten Arbeitsmarktes schaffen.

Mittel aktivieren – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Wir wollen lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen.

Um zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu mobilisieren, wollen wir den Jobcentern in Zukunft auch den Einsatz von Mitteln für Passivleistungen mittels Passiv-Aktiv-Transfers ermöglichen. Dies kann dann zum einen zur Finanzierung von Beschäftigung dienen, zum anderen sollen mittels Budgetmodell aber auch andere Aktivleistungen finanziert werden können.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche Mittel der Arbeitsförderung, der Finanzierung von Arbeitslosigkeit, der Förderung und Qualifizierung sowie welche sonstigen sozialen Leistungen (Eingliederungshilfe, etc.) zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungssektors herangezogen werden können.

Wir wollen Teilhabe über gute Arbeit statt „pay and forget“. Jeder Mensch hat einen Platz in Wirtschaft und Gesellschaft, an dem er oder sie gebraucht wird. Wir machen uns auf den Weg diesen Platz zu finden.