Realitäten anerkennen. Konsequenzen ziehen. Handeln. Für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Russlandpolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Spätestens seit Frühjahr 2014, nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und der illegalen Annexion der Krim, befinden sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in einer Abwärtsspirale. Mit dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny und der Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durch den Kreml nach massiven Wahlfälschungen [LW1] haben die Beziehungen im August 2020 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Berlin fuhr in den letzten Jahren eine Doppelstrategie basierend auf Druck und Dialog. Immer im Hinterkopf stand die 2008 beschlossene Modernisierungspartnerschaft, deren Ziel es war Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation zu fördern, indem wirtschaftlich miteinander kooperiert wurde. Das Vorbild der Politik der 2010er Jahre war das Konzept des “Wandels durch Annäherung” der Ostpolitik Willy Brandts.

Diese Politik ist gescheitert. In der zweiten Hälfte der 2010er hat sich Russland immer weiter von der Rolle eines Partners für uns entfernt. Seien es die Einmischungen in den Bürgerkriegen in der Ukraine, Libyen und Syrien, die Hackerattacke des russischen Geheimdienstes auf den Bundestag 2015, der Auftragsmord an einem Georgier in Berlin im August 2019, die Einmischung in demokratische Wahlen in anderen Ländern, die Desinformationskampagnen durch den Sender RT, Medien wie Sputnik oder die Online-Trollfrabriken des russischen Geheimdienstes. Hinzu kommen die wachsende Repressionen gegen Oppositionelle, Medienvertreter:innen, Künstler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in Russland, die Unterdrückung von LGBTIQ-Menschen, sowie die fortschreitende Demontage der Demokratie beispielsweise durch das Referendum, das Wladimir Putin nach 2024 zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. All das zeigt: Obwohl die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren unbeirrt die Hand ausgestreckt hat, hat sich die Russische Föderation unter Putin von uns fortbewegt.

Es ist Moskau, das diese Auseinandersetzung initiiert hat. Der Konflikt mit Europa sowie die Infragestellung der nach dem Kalten Krieg ausgehandelten europäischen Sicherheitsordnung, sollen das Putin-Regime nach innen legitimieren. Die Differenzen sind heute kaum noch zu überbrücken. Berlin und Moskau verfolgen gegensätzliche Ziele mit Blick auf die internationale Ordnung (Multilateralismus versus Multipolarismus) und Systemfragen (Rechtsstaatlichkeit versus Recht des Stärkeren). Gleichzeitig ist das heutige Russland - anders als die Sowjetunion - keine Status-quo-, sondern eine revisionistische Macht, die ihren Machtanspruch in den postsowjetischen Ländern mit Militärinterventionen durchsetzt und ihr System von informellen Strukturen, Korruption und Bestechung weltweit erfolgreich exportiert.

Denn die russische Politik unter Putin funktioniert nicht nur in Russland und im postsowjetischen Raum, sondern ist auch in der Bundesrepublik, EU-Mitgliedstaaten und den USA aktiv. Sie hat sich globalisiert und in unsere Wirtschaftssysteme integriert, erfolgreich werden weltweit politische Akteur:innen, Medien und Unternehmen instrumentalisiert. Sie basiert auf Machterhalt und Selbstbereicherung auf Kosten des russischen Staates und seiner Bevölkerung. Die russische Politik unter Putin ist längst eine systemische Herausforderung für die westliche liberale Demokratie. Deshalb muss dem Kreml deutlich gemacht werden, dass die destruktiven und antidemokratischen Aktivitäten im In- und Ausland einen Preis haben und dass die Bundesrepublik und die EU es ernst meinen mit ihren Werten und Prinzipien von guter Regierungsführung, Konfliktlösung und Rechtsstaatlichkeit in der südlichen und östlichen Nachbarschaft.

Die jüngsten Ereignisse um Alexej Nawalny und in Belarus sind nur die Fortsetzung eines jahrelangen Trends. Die Bundesrepublik muss jetzt einen Kurswechsel vollziehen, um dem Kreml seine Grenzen aufzuzeigen. Wir fordern daher:

  • Solidarität mit den Demonstrierenden in Belarus und Unterstützung für die Demokratiebewegung. Die belarussische Bevölkerung hat in den letzten Wochen klargemacht, dass sie einen Wandel hin zu Demokratie möchte, der Diktator Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr. Deshalb müssen umgehend verschärfte Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber und seine Getreuen verhängt werden und das Regime durch ökonomischen, finanziellen und politischen Druck gezwungen werden den Weg für freie Wahlen zu öffnen. Diese müssen unter Aufsicht der OSZE durchgeführt werden und dem belarussischen Volk eine Möglichkeit geben, seine Zukunft selbst zu entscheiden.
  • Eine schnelle, internationale und unabhängige Untersuchung des Anschlags auf Alexej Nawalny. Die OPCW als internationale Organisation besitzt die nötige Expertise eine solche Untersuchung durchzuführen. Für uns ist aber klar: Das bisherige Verhalten der russischen Behörden und insbesondere die Verweigerung eines Strafverfahrens zeigen deutlich, dass in Moskau keine Bereitschaft zur Aufklärung besteht. Sollte sich daran nichts ändern, müssen harte Sanktionen wie von der Bundesregierung angekündigt erfolgen.

Darüber hinaus müssen wir jetzt die Weichen stellen, um russischer Aggression auch in den kommenden Jahren selbstbewusst entgegenzutreten. Dazu gehören:

  • Die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Der Export von Gas und Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Russlands. Um die Möglichkeiten mit diesen Exporten auf andere Länder Einfluss zu nehmen, gilt es die Bedeutung dieser Rohstoffexporte für die deutsche und europäische Wirtschaft zu reduzieren. Hierfür ist eine europäische Energiewende im Rahmen eines ambitionierten Green New Deal entscheidend. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Abbruch des Baus von Nord Stream 2, einem ökologisch, ökonomisch und politisch falschen Projekt.
  • Ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption und Geldwäsche, denn diese sind Kern Putins Loyalitätssystem. Ein Großteil der russischen Eliten hat Gelder aus Korruption mit Erfolg weltweit exportiert, in europäischen und US-Banken gewaschen und anschließend in die Realwirtschaft bzw. den Immobilienmarkt investiert. Mit gut ausgerüsteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie einer EU-weite und internationale Kooperation wollen wir dieses System zerschlagen. Es müssen Konten eingefroren, Unternehmen und Immobilien konfisziert und die Einreise für betroffene Personen aus der Elite in die EU unterbunden werden. Weiterhin sollten EU-weit und wenn möglich darüber hinaus Sanktionslisten beschlossen werden, auf denen Personen stehen, die an Desinformation, Hackerattacken aber auch nachweislich an Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsnetzwerken beteiligt waren oder sind. Hierzu braucht es auch in Deutschland – wie vom EU-Parlament in einer Resolution empfohlen – ein dem amerikanischen Magnitsky Act ähnliches Gesetz.
  • Eine europäische Garantie für die Souveränität unserer osteuropäischen Partner. Momentan ist nicht absehbar, ob sich die USA weiter aus Europa zurückziehen. Sollte dies der Fall sein, muss die EU die entstandene Lücke schließen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss für die Nachbarstaaten Russlands und deren Bevölkerung einen realen Schutz vor russischer Aggression darstellen. In diesem Kontext sind wir davon überzeugt, dass unsere Forderungen nach einer europäischen Armee weiterhin die richtige ist.
  • Engagement mit der russischen Gesellschaft. Dieses ist essentiell für einen Wandel in Russland. Visaerleichterungen für russische Bürger:innen, die nach Europa reisen möchten, soll eine Europäisierung der russischen Gesellschaft fördern und russische Propaganda unterlaufen. Institutionen und Programme für eine derartige Politik gibt es sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, diese sollten besser koordiniert und strategischer mit der Russlandpolitik abgestimmt werden. Russische Exilant:innen, die in ganz Europa verstreut sind, sollten an Think Tanks und NGOs angebunden und so institutionell besser integriert werden.

Uns ist bewusst, dass ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Russland umstritten sein wird. Einige Gruppen der Bevölkerung treten offen für eine Appeasement-Politik gegenüber der aggressiven und expansiven Außenpolitik Moskaus ein. Für uns ist klar: Außenpolitik muss auf Werten und Interessen basieren, nicht auf Sentimentalitäten. Russland keinen Einhalt zu gebieten, stellt eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit Europas dar.