Rückführstopp für Flüchtlinge nach Afghanistan

Aus SPD Baden-Württemberg
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Rückführstopp für Flüchtlinge nach Afghanistan

Die Lage in Afghanistan bleibt weiterhin sehr dramatisch. Dies liegt vor allem daran, dass die Taliban ein größeres Territorium (40 bis 45 %) kontrollieren als damals beim Einmarsch der US-Armee 2001. Des Weiteren gibt es derzeit 1,8 Millionen Binnenflüchtlingen, was einem Rekordniveau für Afghanistan darstellt. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der Toten und Verletzten Zivilisten in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht. Davon ist fast jedes dritte Opfer ein Kind.

Nichts desto trotz pocht der Innenminister De Maiziere darauf, dass Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Dies begründet er damit, dass es „sichere Gebiete“ in Afghanistan gebe. Hierbei ignoriert er die Reaktion des UNHCR, das klar feststellt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Selbst der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang, der lange selbst in Deutschland lebte, hält Abschiebungen nach Afghanistan für das falsche Mittel, weil so lediglich die Zahl der Binnenflüchtlinge im Land erhöht wird. Auch bleibt unverständlich, warum der deutsche Innenminister in ein Land abschieben möchte, in dem das Auswärtige Amt ein hohes Risiko für Gewaltverbrechen oder Entführungen sieht und deshalb von Reisen nach Afghanistan abrät. In ein Land, in dem Selbstmordanschläge mit zahllosen zivilen Opfern auf der Tagesordnung stehen, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht abschieben. Das Argument der sicheren Gebiete in Afghanistan greift ins Leere; in einem solch unstabilen Land können sich regionale Machtverhältnisse in kurzer Zeit ändern. Eine Gesamtbetrachtung des Landes ist deshalb erforderlich.

Wir lehnen Abschiebungen nicht grundsätzlich ab. Sie sind eine Voraussetzung für ein funktionierendes Asylsystem, sie dürfen aber nicht opportunistisch dazu benutzt werden, die Kritiker*innen der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu besänftigen. Während wir uns bewusst sind, dass Rückführungen stattfinden müssen, untergraben wir unsere moralische Glaubwürdigkeit durch Abschiebungen nach Afghanistan. Aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan sind die Jusos Rastatt/Baden-Baden der Meinung, dass Abschiebungen nach Afghanistan keinesfalls stattfinden dürfen und diese ausgesetzt werden müssen. In unseren Augen muss die Lage in Afghanistan genauer betrachtet werden, um die Sicherheit der Menschen bei einer Rückführung sicherzustellen. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden fordern daher, die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in der momentanen Situation auszusetzen.