Public Private Partnership/Öffentlich-Private Partnerschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Public Private Partnership (PPP) bergen für Kommunen sowohl Chancen und als auch Risiken. Wir fordern keine grundsätzliche Ablehnung von PPP, wenn folgende Voraussetzungen für PPP-Projekte gewährleistet sind: - Zeitliche Beschränkung der Verträge auf maximal zehn Jahre - Gewährleistung demokratischer Kontrolle: - Ab einem bestimmten finanziellen Volumen bzw. einer bestimmten Anzahl an be-troffenen BürgerInnen müssen Plebiszite durchgeführt werden. - Verträge sind öffentlich zu machen. - Der Rechtsstand muss in Deutschland liegen. - Vertragliche Festlegung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards - Keine Querfinanzierung über staatliche Banken - Harte Vertragsstrafen für Investoren - Versicherungspflicht für Insolvenzrisiko - Bereiche von fundamentalem Gemeininteresse, d.h. Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kranken- und Altenpflege, Verwahrung und Betreuung von Straffälligen, Si-cherheit und Finanzverwaltung, müssen von PPP unberührt bleiben