Public Private Partnership/Öffentlich-Private Partnerschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Public Private Partnership (PPP) bergen für Kommunen sowohl Chancen und als auch Risiken. Wir fordern keine grundsätzliche Ablehnung von PPP, wenn folgende Voraussetzungen für PPP-Projekte gewährleistet sind:

- Zeitliche Beschränkung der Verträge auf maximal zehn Jahre

- Gewährleistung demokratischer Kontrolle:

- Ab einem bestimmten finanziellen Volumen bzw. einer bestimmten Anzahl an betroffenen BürgerInnen müssen Plebiszite durchgeführt werden.

- Verträge sind öffentlich zu machen.

- Der Rechtsstand muss in Deutschland liegen.

- Vertragliche Festlegung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards

- Keine Querfinanzierung über staatliche Banken

- Harte Vertragsstrafen für Investoren

- Versicherungspflicht für Insolvenzrisiko

- Bereiche von fundamentalem Gemeininteresse, d.h. Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kranken- und Altenpflege, Verwahrung und Betreuung von Straffälligen, Sicherheit und Finanzverwaltung, müssen von PPP unberührt bleiben