Programmnote der SPD-Baden-Württemberg

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 7. Juli 2007 in Bühl




Der Landesparteitag hat beschlossen:


Unsere Gesellschaft und die Welt haben sich verändert und werden sich weiter verändern. Es gibt neue Herausforderungen, aber auch alte, die noch nicht bewältigt sind. Ungeheure Chancen und Perspektiven tun sich auf – für heutige und künftige Generationen. In dieser Zeit geben wir der SPD als linker Volkspartei ein neues Grundsatzprogramm. Das Berliner Programm aus dem Jahr 1989, entwickelt und geschrieben unter dem Eindruck des Kalten Krieges, reicht als Anleitung für sozialdemokratisches Handeln im 21. Jahrhundert nicht mehr aus. Seit dem Mauerfall und der deutschen Vereinigung haben sich nicht nur Deutschland und Europa fundamental verändert; tatsächlich leben wir heute auch international in einer neuen Welt – politisch, wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich.

Wir geben uns ein neues Grundsatzprogramm zu einem Zeitpunkt, in dem wir Regierungsverantwortung im Bund tragen. Es ist unsere besondere Verantwortung, ein Programm zu schaffen, welches visionär und realisierbar zu gleich ist. Dazu müssen wir die Herausforderungen und die Grenzen unseres Handelns ehrlich benennen und zugleich eine Perspektive darüber hinaus deutlich machen. Die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind für uns gleichrangig. Nur im Zusammenspiel entfalten die Grundwerte ihre gestaltende Kraft. Im Bewusstsein, dass das Streben nach einer unseren Grundwerten entsprechenden Gesellschaft eine dauerhafte Aufgabe ist, bekennen wir uns zu der unsere Geschichte prägenden Idee des Demokratischen Sozialismus.

Wir, die SPD Baden-Württemberg, bringen uns dazu in das neue Grundsatzprogramm ein. Wir nutzen den Bremer Entwurf als Grundlage, wollen aber eine stärke Konzentration auf unsere Schwerpunkte. Wir fordern – auch an uns selbst – dass das neue Programm in Wort und Form eine Gestalt erhält, die es für die politische Arbeit nutzbar und für die Menschen anziehend macht. Der Entwurf Erhard Epplers soll daher Impuls für die Programmkommission bei der Überarbeitung des Bremer Entwurfs sein.


1. DIE FRAGEN UNSERER ZEIT

Für uns muss das neue Programm Antworten auf drei zentrale Herausforderungen geben:


Wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten und dem Primat der Politik wieder Geltung verschaffen.


Wir wollen unsere Lebensgrundlagen erhalten, eine nachhaltige Wertschöpfung und das solare Zeitalter erreichen.


Wir wollen den demographischen Wandel gestalten, durch Vorsorge Armut überwinden 
und dauerhafte soziale Sicherung erreichen und damit die Verteilungsfrage im sozialdemokratischen Sinne beantworten.


Um unsere Lösungen dieser Aufgaben durchzusetzen, brauchen wir einen international wie national handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann.


2. GLOBALISIERUNG GERECHT GESTALTEN


Die Globalisierung ist Alltag für die Menschen in Deutschland und Europa. Sie ist Segen und Fluch zugleich: auf der einen Seite profitiert Deutschland wie kaum ein anderes Land von der Öffnung der Märkte in der ganzen Welt, die Internationalisierung der Wirtschaft hat uns Fortschritt und Wohlstand gebracht. Gleichzeitig sind Beschäftigte und Unternehmen, soziale Sicherungssysteme und die staatlichen Institutionen einem ständig wachsenden Konkurrenzdruck ausgesetzt. Wir in Baden-Württemberg erleben diese zwiespältige Entwicklung besonders deutlich, da wir wie keine andere Region in Deutschland an den offenen Märkten der Welt teilhaben. Es ist daher unser besonderes Interesse, die Globalisierung durch Regeln zu humanisieren.


2.1 Internationale Friedenspolitik


Sie SPD lehnt jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab. Dabei ist für uns Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen militärisches Eingreifen als Teil einer Gesamtstrategie notwendig ist. Eine solche Entscheidung braucht jedoch klare Kriterien.

Ein völkerrechtlich bindendes Mandat der UN ist Grundvoraussetzung, die Zustimmung des Bundestages notwendig. Ein militärischer Einsatz mit deutscher Beteiligung ist nur dann zu befürworten, wenn er die gesicherte Aussicht auf eine Verbesserung der sozialen, humanitären und rechtlichen Situation der Bevölkerung bietet und sämtliche diplomatischen und zivilen Lösungsmöglichkeiten erschöpft sind. Dabei wissen wir, dass ein militärischer Einsatz einen Konflikt entscheiden, nicht jedoch lösen kann. Dies kann nur ein umfassendes ziviles und wirtschaftliches Entwicklungskonzept leisten.


2.2 Politik globalisieren – internationales Recht schaffen

Wir bekennen uns zu einer partnerschaftlichen Weltordnung und zum internationalen Recht. Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen. Es kann nur Verbindlichkeit gewinnen, Konflikte verhindern oder lösen, wenn der Rechtsbrecher mit Sanktionen rechnen muss. Daher wollen wir die internationale Gerichtsbarkeit stärken, die internationalen Organisationen mit Durchsetzungsmacht ausstatten und die zu reformierenden Vereinten Nationen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausbauen. Wir treten ein für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Wir brauchen wirksame Regeln für die Finanz-, Rohstoff- und Warenmärkte, verbindliche soziale und ökologische Standards – wir wollen der Globalisierung eine faire Ordnung geben. Die Fähigkeit zur Rahmensetzung, soweit sie dem Nationalstaat entglitten ist, wollen wir durch internationale Kooperation zurückgewinnen und erweitern, ohne die nationale Politik aus der Verantwortung zu entlassen.


2.3 Ein Europa der fairen Regeln

Die Europäische Union ist für uns der Dreh- und Angelpunkt für die Humanisierung der Globalisierung. Sie ist mehr als eine Wirtschaftsunion, ein geopolitischer Zusammenschluss oder ein Traditionsband – sie ist eine Wertegemeinschaft und eine Friedenskraft. Wir arbeiten weiter an dem Projekt der Vereinigten Staaten von Europa.

Der europäische Binnenmarkt erstreckt sich heute über 27 Länder, wir wollen, dass Weitere folgen. Aber wir wollen die Ungleichzeitigkeit von ökonomischer Freiheit und sozialem Fortschritt bereinigen. Dazu brauchen wir die Handlungsfähigkeit Europas in allen politischen Bereichen. Deshalb wollen wir eine europäische Verfassung, die eine demokratisch legitimierte Exekutive für die Europäische Union schafft und den Grundsatz der Subsidiarität verankert.

Der Europäischen Union muss die soziale Integration Europas gelingen. Hohe Standards in der sozialen Sicherung, bei den Arbeitnehmerrechten, den Natur- und Klimaschutzbedingungen sowie ein hohes Beschäftigungsniveau und eine Vereinheitlichung bei den Steuern, sowie Mindestsätze und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern sind unser Ziel. Hierbei gilt es, Hand in Hand mit den progressiven Kräften in der EU deutliche Schritte hin zu einer Vereinheitlichung dieser Standards einzuleiten. Wir wollen, dass Deutschland Motor der Vereinheitlichung von diesen Standards in der EU ist.


3. DAS SOLARZEITALTER REALISIEREN


Wir legen unserer Politik das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrunde. Die nachhaltige Entwicklung schafft eine Balance von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Sie bezieht die Bedürfnisse künftiger Generationen in unsere heutigen Entscheidungen mit ein. Für uns ist das Prinzip der Nachhaltigkeit die Antwort auf die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen durch unsere bisherige Wirtschafts- und Lebensweise. Es ist daher auch im Programm als Handlungsprinzip unserer Politik zu verankern und nicht nur als Zielperspektive.

Die ökologischen und sozialen Probleme der modernen Welt können wir mit den Mitteln der modernen Welt lösen. Wir wollen unser Wissen und Können entschlossen nutzen. Wir fördern Ideen und Erfindergeist und wollen die Chancen technologischer Entwicklung nutzen. Das Industriezeitalter hat auf erschöpfliche, schadstoffhaltige und teilweise höchst gefährliche Ressourcen gesetzt. Die Beschaffung dieser fossilen Ressourcen und die Folgen ihrer Nutzung werden zunehmend zu Ursachen von Konflikten. Ihre Endlichkeit begrenzt die Zukunft unserer Wirtschaftsweise.

Energie gehört zu den Grundbedürfnissen in einer zivilisierten Welt. Daher wollen wir den erschwinglichen Zugang für alle sichern. Für uns liegt die Zukunft der Energieversorgung in der Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen Stoffen, einschließlich Uran. Dies bedeutet auch eine Abkehr von Strukturen der zentral organisierten Versorgung mittels großer Kraftwerke. Kleinere, dezentrale Einheiten schaffen unabhängige Energieversorgung und bieten breiten Zugang zu Energie. Die Preisbildung und nicht zuletzt Preistreiberei durch wenige Monopolisten wird damit unmöglich gemacht. Es ist realistisch durch Energieeffizienz und Einsparung den Einsatz von Energie bis zur Mitte des Jahrhunderts auf ein Viertel zu senken. Gleichzeitig können wir die fossilen Energieträger vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen. Wir wollen in einer Menschheitsgeneration den vollständigen Umstieg auf die erneuerbaren Energien schaffen. Dies wollen wir als Perspektive in das Grundsatzprogramm der SPD aufnehmen.

Dieses ehrgeizige Ziel erfordert vielfältige neue Technologien und schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen. Wie jeder Strukturwandel verlangt auch dieser Übergang eine soziale Ausgestaltung. Wir wollen daher Förderprogramme, die allen die Teilhabe an einer dezentralen, regenerativen Energieerzeugung ermöglicht und die nötigen Qualifikationen entwickelt. Bei den industriellen Rohstoffen setzen wir ebenso auf die Steigerung der Materialeffizienz und der stofflichen Produktivität sowie auf Wiederverwertungsverfahren. Damit ermöglichen wir eine moderne Kreislaufwirtschaft mit dauerhaften Chancen für mittlere und kleinere Unternehmen auf regionaler und kommunaler Ebene.


3.1 Nachhaltiger Fortschritt durch Ressourcensicherung und Klimaschutz

Einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz kann und muss die Automobilindustrie leisten. Wir fordern strenge gesetzliche Auflagen zum Bau schadstoffarmer, beziehungsweise schadstofffreier Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang sehen wir Optimierungsmöglichkeiten bei der Verwendung von Einnahmen aus der Ökosteuer. Um Ideen und Erfindergeist zu fördern, sollten diese Mittel für zukunftsfähige Umweltschutzprojekte bereitgestellt werden.

Eine hohe Priorität hat für uns das Thema Landschaftsschutz und Flächenverbrauch. Die Bauvorschriften für öffentliche und private Baumaßnahmen sind deshalb neu zu überdenken. Der schonende Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut „Grund und Boden“ hat Vorrang. Das gleiche gilt für die kostbare Ressource „Wasser“. Wir unterstützen alle Maßnahmen zur gezielten Reduzierung des Wasserverbrauchs von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten, zum Beispiel mit Förderungen für den Einbau von Regenwasserzisternen und Wiederaufbereitungsanlagen.

Die Aufnahmemöglichkeiten der Erde für schädliche Emissionen sind an ihre Grenzen gelangt. Um die drohende Erderwärmung aufzuhalten, muss deshalb dringend der weltweite Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen reduziert werden. Die im Kyoto-Abkommen formulierten Teilziele zur weltweiten Schadstoffreduzierung wurden bis Ende 2006 zum großen Teil verfehlt. Wir setzen deshalb auf die konsequente, weltweite Umsetzung von ehrgeizigen Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Auch die Endwicklungs- und Schwellenländer brauchen schnell moderne Technologien, um ohne Umwege in klimaverträgliche Energiegewinnung und Energienutzung einzusteigen.


4. DER VORSORGENDE SOZIALSTAAT


Der Sozialstaat ist eine gesellschaftspolitische Errungenschaft, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft haben. Wie zu jeder Epoche müssen wir ihn so gestalten, dass er den Anforderungen seiner Zeit gerecht wird. Wir wollen eine Gesellschaft mit gleichen Rechten und mit gleichen Möglichkeiten für Frauen und Männer.

Wir leben heute in einer offenen Gesellschaft, der Schutzmechanismus des Nationalstaats wirkt nicht mehr in vollem Umfang, der Europas noch nicht ausreichend. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Dies ist ein Erfolg und das Alter bietet Chancen. Um diese zu nutzen brauchen wir die Bereitschaft zur Veränderung in jedem Lebensalter.

Mit dem Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats wollen wir die Emanzipation des Einzelnen aus Abhängigkeit erreichen und Sicherheit und Orientierung im Wandel gewährleisten ohne das Recht auf soziale Sicherheit zu beschneiden. Wir stellen uns der Verantwortung für die, die auf soziale Sicherung angewiesen sind. Teilhabeanspruch und das Recht auf Selbstbestimmung bestehen unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter oder Behinderung. Soziale Verantwortung hat für uns vier Dimensionen: Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabegerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Die großen Risiken für den eigenen Lebensentwurf: Krankheit, Armut, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung und Isolation – diesen Risiken werden wir weiter solidarische Absicherung entgegen setzen.

Sozialpolitik hat nicht zuletzt eine kommunalpolitische Perspektive. Deshalb unterstützen wir eine Politik der Sozialen Stadt und Gemeinde. Dafür brauchen wir die Kraft gesellschaftlicher Selbsthilfe. Dies setzen Bund, Länder und Gemeinden als Solidarpakt ein. Die SPD stellt sich gegen diejenigen, die der bedürftigen Menschen als Last für die Gesellschaft bezeichnet. Dies ist ein Gebot, das sich aus den Grundsätzen der Solidarität und der Menschenwürde ergibt.

Wir wollen aber, dass Sozialpolitik früher einsetzt und den Eintritt von Risiken verhindert. Wir wollen 
im Grundsatzprogramm deutlich machen, dass der vorsorgende Sozialstaat auf drei Säulen aufbaut:


4.1. Drei Säulen des vorsorgenden Sozialstaates

4.1.1 Bildung und Qualifikation

Bildung ist der entscheidende Schlüssel für eine selbst bestimmte und eigenständige Existenz. Teilhabe an Bildung unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft und von Alter ist Grundvoraussetzung für eine vorsorgende Sozialpolitik.

Die SPD hat in der westdeutschen Demokratie Aufstieg, Wiedereinstieg, Teilhabe und Integration durch Bildung für die Mehrheit der Bevölkerung möglich gemacht. Dieses klassische Rezept ist auch im 21. Jahrhundert im vereinten Deutschland und in Europa richtig.

Wir wollen für alle den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur von Geburt an. Erziehung, Bildung, Förderung und Betreuung sind von den Familien gemeinsam mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zu leisten. Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern wird in unterschiedlichen Formen bereits von Anfang an vermittelt. Wir wollen, dass der Staat Rahmenbedingung schafft, die allen Kinder Chancengleichheit und die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe gewährleisten. Darum ist kostenfreier Zugang für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen - vom Kleinkind bis zum Studierenden - unser Ziel. Zur Chancengleichheit gehören auch einheitliche Bildungsstandards.

Wir wollen, dass Kinder länger miteinander lernen können. Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit wollen wir Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen ganztägig zur Verfügung stellen. Für Schulen soll Ganztagsunterricht das Regelangebot werden. Und wir wollen die beste Bildung durch individuelle Förderung und Investition erreichen und nicht durch Selektion.

Schulstrukturen müssen daher so gestaltet sein, dass Kinder nicht frühzeitig aussortiert werden. Dazu wollen wir das dreigliedrige Schulsystem überwinden. Es muss zentraler Auftrag der Schule sein, jedes Kind zum individuell möglichen Lernerfolg zu bringen. Nicht Auslese der Schwierigen, Schwächeren oder Begabten, sondern beste Förderung jeder Begabung muss die Maxime des Lernens werden. Schule muss sich aus sich selbst heraus entwickeln können, dazu brauchen sie Autonomie, Unterstützung und Evaluierung statt starrer Vorgaben.

Das duale Ausbildungssystem soll so weiterentwickelt werden, dass jedem Jugendlichen die Chance gegeben wird, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen. Es soll sich im Hinblick auf die technologische Entwicklung und den Europäischen Bildungsprozess neu strukturieren.

Die Dynamik unsere Gesellschaft und unserer Wirtschaft ermöglicht und erfordert, dass jede und jeder sich immer weiter entwickelt und weiter bildet. Wir begrüßen und fordern den Fortschritt in Technik und Kultur. Um für alle die Teilhabe daran zu schaffen, müssen auch alle permanent dazu lernen. Wir wollen daher die Bildung in allen Lebenslagen gewährleisten und fordern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wo dies nicht durch Tarifverträge geregelt ist. Deshalb wollen wir die gemeinsame Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Weiterbildung durch individuelle Bildungskonten.

4.1.2 Gesundheitsvorsorge

Die immer weiter steigende Lebenserwartung ist ein Erfolg unseres solidarischen Gesundheitswesens. Der Erfolg des Gesundheitswesen schafft zugleich aber auch seine Herausforderung für die Zukunft: neue Krankheitsbilder entstehen, die Menschen sind länger und intensiver auf Behandlungsleistungen angewiesen. Gesundheit darf nicht vom sozialen Status abhängen.

Viele Erkrankungen und Einschränkungen sind durch gesundes Verhalten und rechtzeitiges Handeln vermeidbar. Wir wollen daher unser Gesundheitswesen so umbauen, dass es sich primär über die Vermeidung von Krankheiten definiert und nicht wie heute fast ausschließlich über die Behandlung eingetretener Erkrankungen. Vorbeugen ist besser als Heilen – aus vielen guten Gründen: Prävention verhindert vermeidbares Leid. Prävention verlängert das Leben. Prävention steigert die Lebensqualität. Prävention ermöglicht ein produktives und aktives Leben. Prävention fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Prävention spart Kosten der Krankenversorgung. Darüber hinaus setzen wir uns für die Verbesserung der Abläufe und Strukturen im Gesundheitswesen und für mehr Transparenz ein.

Die steigende Lebenserwartung der Menschen ist ein Erfolg des solidarischen Gesundheitswesens; dieser Erfolg ist nicht unproblematisch und stellt neue Herausforderungen an die Zukunft. Früher zahlenmäßig unbedeutende Krankheiten werden wichtiger, erreichen sogar epidemische Ausmaße. In der Vergangenheit kaum bis unzureichend behandelbare Krankheiten erfordern lange und intensive Behandlungsleistungen, die nicht vom sozialen Status abhängen dürfen, wie Gesundheit überhaupt.

Gesunde Lebensweise, frühzeitiges Erkennen und Handeln kann volkswirtschaftlich bedeutende Krankheiten aufhalten oder gar verhindern. Deshalb muss unser Gesundheitswesen primär auf Vermeidung, d.h. Prävention solcher Krankheiten ausgerichtet werden. Das kann Behandlung überflüssig machen. Darum gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Prävention muss die zentrale Säule des Gesundheitswesens werden, und Präventionsleistungen müssen in Zukunft besser und nachhaltig vergütet werden. Aufklärung, Bildung und Gesundheitsförderung in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Freizeit werden wir fördern und fordern.

Dort wo Prävention aber nicht greift oder nicht greifen kann, stellen wir sicher, dass medizinische Versorgung niemals vom Geldbeutel abhängen darf. Ein jeder Mensch hat unabhängig von seiner sozialen und finanziellen Situation das recht auf bestmögliche Behandlungsleistungen. Einer Zweiklassen-Medizin erteilen wir daher eine klare Absage.
 Wir wollen gesundheitsbelastende Faktoren reduzieren und schließlich – wo möglich – ausschalten. Neben der Durchsetzung schützender Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe setzen wir dabei auf die steuerliche Verteuerung von gesundheitsschädlichen Produkten.

Wir wollen durch gesündere und sicherere Arbeitsbedingungen die Arbeitskraft der Beschäftigten dauerhaft erhalten. Investitionen in die Gesundheit der Mitarbeiter müssen den gleichen hohen Stellenwert entwickeln wie Weiterbildung und Ressourceneffizienz. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist für uns ein wichtiger Baustein der Prävention.

4.1.3 Integration

Die SPD ist ihrem Selbstverständnis entsprechend Integrationspartei.

Integration findet ihren Rahmen in den Normen und Werten des Grundgesetzes. Das Zusammenleben in der Bürgergesellschaft bestimmt sich durch ein gleichberechtigtes Miteinander. Für die Zukunft unseres Landes ist eine erfolgreiche Integration aller Menschen die hier leben und die zu uns kommen erlässlich.

Dabei gilt für sozialdemokratische Kommunalpolitik das Leitbild der sozialen Stadt. Gleichzeitig bietet Bürgerbeteiligung hinsichtlich des demographischen Wandels die Chance, Potential und Fähigkeiten älterer Menschen zu nutzen und so gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter zu ermöglichen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist Bildung und die Kenntnis der deutschen Sprache. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen in unserem Land miteinander leben können. Die Mehrsprachigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist weiter zu fördern. Sie erhöht die berufliche Qualifikation, verbessert die soziale Kompetenz und steigert die kulturelle Sensibilität.

Integration gelingt am leichtesten, wenn sie schon im frühen Kindesalter beginnt. Deshalb müssen wir Bildungsangebote verbessern und das individuelle Engagement der Einwanderinnen und Einwanderer fördern.

Die wechselseitige Anerkennung kultureller Pluralität ist eine notwendige Bedingung für eine gehaltvolle Integration. Der kulturelle Pluralismus findet für uns dort seine grenzen, wo er mit den Normen und werten des Grundgesetzes kollidiert. Wir achten die Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine Partei noch der Staat zu bestimmen haben.

Die Teilhabe auch am wirtschaftlichen Leben ist eine notwendige Grundlage für erfolgreiche Integration. Die Unterstützung von Unternehmern mit Migrationshintergrund und die Förderung der Ausbildungsbefähigung dieser betriebe müssen durch intensive Zusammenarbeit der Sozialpartner verstärkt werden. Insbesondere den Gewerkschaften kommt eine wichtige Bedeutung bei der Steuerung der Integration in das Arbeitsleben zu.

Integration setzt auch eine kluge Einbürgerungspolitik voraus. Die Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft ist weiterhin ein Schritt hin zu sozialdemokratischer Integrationspolitik. Die Einbürgerung ist nicht der Endpunkt der Integration, sondern eröffnet die Chance zur umfassenden gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Deutschland ist Einwanderungsland. Wir wollen unser Zuwanderungssystem weiterentwickeln.


4.2 Soziale Sicherung geht alle an

Auch in einem vorsorgenden Sozialstaat werden trotz aller Vorkehrungen immer wieder Menschen auf soziale Sicherung angewiesen sein. Das Grundversprechen des vorsorgenden Sozialstaates ist, dass er die Bürgerinnen und Bürger vor Armut schützt. Neue Beschäftigungsformen, unstetige Erwerbsbiographien und die Internationalisierung der Arbeitsmärkte machen die auf Arbeitseinkommen aufgebauten, umlagefinanzierten paritätischen Sozialversicherungen ergänzungsbedürftig, um sozialen Schutz zu gewährleisten. Soziale Sicherung geht alle an, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir bekennen uns zur Bürgerversicherung.

Zum einen müssen sich die Sozialversicherungen auch aus anderen Einkommensarten als nur dem Erwerbseinkommen finanzieren. Diese wollen wir durch mehr Steuerfinanzierung an den sozialen Sicherungssystemen beteiligen.

Zum zweiten wollen wir, dass die Sozialversicherungen alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, unabhängig von der Art der Beschäftigung oder der Höhe des Einkommens. Private Versicherungen sollen nur zusätzlich, das heißt über das sozial oder medizinisch Notwendige hinaus gehend, versichern können.

Zum dritten wollen wir, dass es in jedem Zweig der Sozialversicherungen eine armutsfeste Absicherung gibt. Diese muss sich jeweils komplett aus Steuermitteln finanzieren. Kinder sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir streben daher die Einführung einer Kinderrundsicherung an, die alle bisherigen finanziellen Leistungen für Kinder enthält.

Zum vierten wollen wir die Sozialversicherungen, die primär nach dem Äquivalenzprinzip organisiert sind, um Elemente der Kapitaldeckung auch als kollektive Elemente ergänzen. Damit gewährleisten wir einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Sozialstaat.

Zum fünften wollen wir den Renteneintritt flexibler gestalten. Im Übrigen halten wir am Prinzip der Solidarität der Starken mit den Schwachen fest.


4.3 Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit – Leistung muss sich lohnen

Arbeit ist für uns weit mehr als nur ein Mittel um Einkommen zu erzielen. Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und dient der Selbstverwirklichung. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Eine Politik der Vollbeschäftigung muss an vier Stellen ansetzen: Erstens hohes Wachstum durch einen Vorsprung bei marktfähigen Produkten und mehr Arbeitsplätze für Dienstleistungen. Zweitens muss der vorsorgende Sozialstaat helfen, Unterbrechungen und Übergänge im Erwerbsleben zu überbrücken und Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Drittens sind besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens muss Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Arbeit bringen. 
Wir fordern für jeden Menschen das Recht auf Ausbildung und Arbeit ein. Dort, wo der allgemeine Arbeitsmarkt dies nicht leisten kann, sind auf kommunaler Ebene gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeiten in gemeinwirtschaftlichen Strukturen zu organisieren.

Mitbestimmung und Teilhabe am unternehmerischen Erfolg haben sich bewährt und werden auch im Ausland als deutsches Erfolgsmodell anerkannt. Das kollektive Arbeitsrecht ist Kernstück des sozialen Rechtsstaats im Grundgesetz. Motivation und Leistungsbereitschaft, Kreativität, Arbeitszufriedenheit sowie die Verbundenheit mit dem Unternehmen sind umso stärker, je mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte und damit Teilhabe am unternehmerischen Erfolg Mitarbeitern zusteht. Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen, sowie dieses Erfolgsmodell auch auf den europäischen und internationalen Ebenen voran bringen. Die SPD bekennt sich zur Wirtschaftsdemokratie. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.

Wir stehen zur Tarifautonomie. Starke Gewerkschaften sind Garanten für die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dort, wo Tarifautonomie nicht funktioniert, müssen wir mit Gesetzen für faire Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne sorgen. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Wir brauchen eine alternsgerechte Gestaltung der Arbeit.

Wir unterstützen Modelle der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivvermögen, insbesondere als Ergänzung zur Mitbestimmung als auch wegen der Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen, der Übernahme von Verantwortung sowie der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Die Abgabenbelastung für Geringverdiener wollen wir senken, damit wirken wir deren Beschäftigung hemmenden Wirkung im Niedriglohnbereich entgegen. Alle Formen nicht voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen wir ab.


5. DER HANDELNDE STAAT


Wir treten für einen handelnden Staat ein, der Recht und damit verbindliche Regeln setzt und durchsetzt. Dem Staat obliegt es, das Gemeinwohl gegenüber den Einzelinteressen durchzusetzen. Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anregen, anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht. Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine Zivilgesellschaft entwickeln, ohne Zivilgesellschaft ist der demokratische und soziale Rechtsstaat gefährdet. Beide brauchen einander. Der Staat soll ehrenamtliche Arbeit, soziales Engagement und Spendenbereitschaft für gemeinnützige Zwecke besonders unterstützen.

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Volksbegehren und Volksentscheiden. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Jedoch ist uns bewusst, dass diese Formen der direkten Demokratie nicht alle Menschen gleichermaßen erreichen können. Es sollen von uns gerade auch die Menschen angesprochen werden, die aufgrund ihrer Lebenssituation von sozialer und politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Wir treten daher vor Ort dafür ein, Möglichkeiten zu eröffnen, wie sich Menschen durch praxisnahe und an ihrer Lebenswirklichkeit orientiert Teilhabemöglichkeiten auf kommunaler Ebene einbringen können. Ziel muss es sein, durch Mitmachprojekte Integration zu schaffen.


5.1 Kernaufgaben des Staates

Für uns sind die Gewährleistung von Bildung, Sicherheit, sozialer Sicherung, Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und öffentlicher Infrastruktur Kernaufgaben des Staates und keine Waren, die den Marktprinzipien von Angebot und Nachfrage folgen dürfen.

Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legitimiert sein Gewaltmonopol. Dieses verteidigen wir. Das Verbot staatlicher Willkür und Folter gilt ohne Ausnahme. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit sind die Grundpfeiler der Demokratie. Ihre Achtung und ihr Schutz ist die Aufgabe der staatlichen Gefahrenabwehr.

Wir bekennen uns grundsätzlich zum öffentlichen Eigentum als notwendige Ergänzung für die Funktionsfähigkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft stärkt öffentliches Eigentum die bestehende Wettbewerbsordnung.

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben kann im Einzelfall zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen aber Privatisierungen, die Kernaufgaben des Staates berühren. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen. Daher wollen wir die klare Verantwortung und Kontrolle der öffentlichen Hand für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und Netze zum Wohl der Allgemeinheit im Grundsatzprogramm heraus stellen. Dazu zählt für uns unter anderem die Verantwortung für die Wasserversorgung ebenso wie die für Wohnraum in kommunaler Hand, Gesundheitsversorgung, die Wasserstraßen-, Straßen- und die Schieneninfrastruktur.


5.2 Ausreichende Finanzmittel – Ausgeglichene Haushalte

Die Menschen erwarten, dass die öffentliche Hand mit den von ihnen erarbeiten Mitteln sorgsam und sparsam umgeht. Zugleich erwarten die Menschen zu Recht, dass der Staat öffentliche Güter in guter Qualität gewährleistet. Ein Ansatz dazu stellt die Zusammenfassung von Verwaltungen insbesondere die Neugliederung der Bundesländer dar.

Die öffentliche Hand braucht stabile und verlässliche Steuereinnahmen. Gleichzeitig sind Steuern – nicht die sozialen Sicherungssysteme – das richtige Instrument zur Umverteilung. Eine ausgewogene Einkommensverteilung ist nicht nur sozial gerecht sondern auch ökonomisch vernünftig. Wir halten am Ziel der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit fest. Mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik erfordert insbesondere auch einen engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung, anhaltende Steuerflucht, Missbrauch staatlicher Leistungen und Subventionsbetrug. Steuerehrlichkeit zu belohnen und Steuerschlupflöcher zu schließen sind zwei Seiten einer Medaille und nicht getrennt voneinander zu sehen.

Wir wollen die Überbelastung der Arbeitseinkommen durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge abbauen und die verstärkte Besteuerung von Einkünften aus Vermögen und Erbschaften vornehmen. Um Kapitaleinkünfte besser besteuern zu können, wollen wir die Steuerflucht durch gemeinsame Besteuerungsstandards in Europa beenden.

Eine hohe Verschuldung des Staates ist eine Erblast für zukünftige Generationen, weil durch die hohe Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Staatsverschuldung bewirkt unsoziale Umverteilung. Mit Steuern auf Arbeitseinkommen werden Zinszahlungen an diejenigen finanziert, die von ihrem Vermögen dem Staat Kredite gegeben haben. Daher treten wir für den Abbau der Staatsverschuldung und ausgeglichene Haushalte ein.


6. NACHHALTIGKEIT


Unsere Politik soll nicht nur der heute lebenden Generation ein gutes Leben möglich machen. Zu einer umsichtigen Gestaltung der Gesellschaft und unserer Umwelt gehört für uns unabdingbar auch, dass wir die Interessen kommender Generationen im Blick haben. Nicht nur in Sachen der Staatsfinanzen oder der Sozialen Sicherung. Unser Verständnis vom „Generationenvertrag“ geht darüber hinaus. Er bedeutet für uns verantwortungsvolles Handeln heute, damit Frieden, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt langfristig erreicht und erhalten werden.

Deshalb sind wir unseren Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet. Denn nur wer diesen Grundwerten gleichrangig miteinander zur Geltung für jeden einzelnen Menschen verhilft, wird insgesamt eine Gesellschaft erreichen, in der Freiheit nicht auf Kosten anderer gelebt wird und Frieden möglich ist. In der wir solidarisch miteinander umgehen und jeder und jede einbringt was sie oder er zu leisten vermag. Und in der wir dem einzelnen Menschen in seiner besonderen Lebenslage möglichst gerecht werden können und dabei gerade denen beistehen, die unserer Hilfe bedürfen.

Dies gilt nicht nur im jetzt und hier, sondern gerade auch für die Sicherung der Zukunft. Unser Handeln steht daher insgesamt unter dem Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit. Damit wollen wir erreichen, dass wir bei jedem Schritt und jeder Veränderung auch die Auswirkungen für künftige Generationen mit beachten. Solidarität unter den jetzt Lebenden ist nicht viel Wert, wenn sie nur Leistungen untereinander verteilt, ohne darauf zu achten, dass auch für kommende Generationen etwas übrig bleibt. Ein Arrangieren mit der Natur nutzt wenig, wenn die Natur nach unserem Leben ausgebeutet ist und wir der nächsten Generation vorwiegend Abfallberge und Emissionsprobleme hinterlassen.

Nachhaltigkeit ist daher für uns ein zentrales Handlungsprinzip, das uns bei der Umsetzung unserer Grundwerte leitet. Wir wollen Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit heute und für kommende Generationen global verwirklichen.