Priorisierung bei Landesstraßen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen



Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Priorisierung bei Landesstraßenprojekten durch die Grün-Rote Landesregierung. Ziel muss es sein, die für Juni/Juli geplante Priorisierung nicht nur bei Bundes- sondern auch bei Landesstraßen durchzuführen.


In den vergangenen Jahren wurden unter CDU-geführtem Verkehrsministerium eine Vielzahl von Planungsverfahren für den Neubau von Landesstraßen in die Wege geleitet. Dabei wurden deutlich mehr Planfeststellungsverfahren aufgenommen, als es im Haushalt nach Konsolidierungsgesichtspunkten möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig wurden in die Sanierung und in den Erhalt bereits bestehender Landesstraßen kaum investiert. Dadurch hat die schwarz-gelbe VorgängerInnenregierung einen massiven Investitionsstau aufgebaut.


Die neue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine ehrliche und haushaltspolitisch sinnvolle Verkehrspolitik geeinigt. In diesem Kontext hat der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die Mittel im Landeshaushalt für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen in den Vordergrund gestellt und die Mittel hierfür im Haushalt nahezu verdoppelt. Dieser Schritt hat sich als notwendig erwiesen, da der von der CDU aufgebaute Investitionsstau eine massive Belastung für den aktuellen, sowie für künftige Haushalte darstellt. In diesem Rahmen ist die logische Konsequenz, dass viele der von der CDU begonnenen Projekte nicht finanzierbar, und damit kurz- und mittelfristig nicht umsetzbar sind. Deshalb werden im aktuellen Landeshaushalt vorerst Mittel ausschließlich für die Beendigung bereits begonnener Projekte bereitgestellt, diese werden nach Koalitionskonsens nur als solche gesehen, wenn die Baumaßnahmen vor Ort bereits aufgenommen wurden. Die Landesregierung hat außerdem eine Neuordnung der Mittel im Entflechtungsgesetz, ehem. LGVFG (Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) vorgenommen. Das bisherige Verhältnis von 60 % der Mittel für Neubauprojekte und 40 % für ÖPNV/Fahrradwege wurde umgekehrt hin zu 60 % für ÖPNV/Fahrradwege und 40 % in Straßenneubau.


Dabei hat es sich die Koalition nicht nur zur Aufgabe gemacht, eine Verkehrspolitik der haushaltspolitischen Vernunft zu gestalten, sondern die aktuelle Sachlage den Bürgerinnen und Bürgern auch in einer neuen Ehrlichkeit zu vermitteln.


Tatsächlich sind in weiten Teilen des Landes für wichtige Ortsumgehungen BürgerInnenentscheide durchgeführt worden. Viele Menschen leiden tagtäglich unter massiver Belastung durch den Verkehr. Deshalb stößt insbesondere die Neuordnung der Mittel im Entflechtungsgesetz auf Unverständnis. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass zusätzlich zu den bisherigen Verzögerungen der für sie zentralen Neubauprojekte nun auch noch eine Mittelverschiebung im Entflechtungsgesetz durchgeführt wurde.


Wir fordern deshalb einen ehrlichen Umgang mit den BürgerInnen, und eine Festlegung klarer Kriterien, anhand derer die Menschen nachvollziehen können, wie und warum ihr jeweiliges Verkehrsprojekt zu welchem jeweiligen Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Insbesondere die SPD Baden-Württemberg hat als Infrastruktur die Aufgabe, Verkehrspolitik ehrlich zu vermitteln. Dabei dürfen wir nicht zulassen, dass die Koalition in das Klischee einer Fahrradweg-bauenden Verhinderungspolitik gedrängt wird. Wir können den Angriffen vieler insbesondere Konservativer PolitikerInnen jedoch nur glaubwürdig entgegen treten, wenn wir die Sachlage ehrlich kommunizieren, und kein intransparentes klein-klein im Verkehrsministerium zulassen.