Praxis von Asylanträgen (AsF-Landesausschuss)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: AsF-Landesausschuss

Empfänger: Bundestagsfraktion, Bundesregierung


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Der Landesparteitag Baden-Württemberg fordert die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, den auf dem Bundesparteitag im Dezember 1999 als Initiativantrag IR 6, Praxis von Asylanträgen, gefassten Beschluss umzusetzen und insbesondere Punkt 8, § 18 a Asyl-Verf. G (Flughafenverfahren), sofort außer Kraft zu setzen.


Begründung:

Das sogenannte Flughafenverfahren wurde 1993 im Zuge der Verschärfung des Asylrechts eingeführt. Es sieht im Unterschied zum normalen Asylverfahren eine Verkürzung des Verfahrens vor und eine Einschränkung der Rechtsmittel. Die auf dem Luftweg eingereisten Asylbewerber/innen werden bis zu ihrer Anerkennung oder Abschiebung in einem eigenen Trakt, auf engstem Raum, untergebracht. Obwohl das Gesetz eine Höchstgrenze von 19 Tagen vorschreibt, verbleiben die Menschen meist weit länger in diesen Räumen und sind einer unwürdigen Situation ausgesetzt.

Der Beschluß des Parteitages vom Dezember 1999 zur Praxis von Asylanträgen wird zur Information abgedruckt: „Die SPD fordert die derzeitige unbefriedigende Praxis bei der Behandlung der Asylanträge in Deutschland an der Genfer Flücht-lingskonvention zu orientieren und eine verbesserte Rechtssicherheit für alle am Prozess Beteiligten zu schaffen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Umgehend, wie in der Koalitions-vereinbarung vorgesehen, eine Altfallregelung zu erlassen, nach der Asylsuchenden, die sich seit 1.7.1994 oder länger im Bundes-gebiet aufhalten, einschließlich derer, die nach Abschiebung oder erzwungener Ausreise binnen sechs Monaten zurückgekehrt sind und erneut Asylantrag gestellt haben, im Falle der Ablehnung oder des Verzichts auf Asyl ein Bleiberecht in Gestalt einer Aufenthaltsgeneh-migung zu gewähren ist, und zwar auch dann, wenn sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen und keine private Mietwohnung haben, vorausgesetzt, dass sie sich straffrei geführt haben, wobei Strafen von höchstens 90 Tagessätzen und Strafen wegen ausländerrechtlichen Verstöße ausser Betracht bleiben;

2. Das Ausländergesetz dergestalt in Einklang mit der Genfer Flüchtlings-konvention zu bringen, dass alle Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in Deutschland Schutz suchen, gleich, ob die Verfolgung von staatlicher oder sonstiger Stelle droht, einen Flüchtlingspass und eine Aufent-haltsgenehmigung erhalten;

3. In das Asylverfahrensgesetz eine Bestimmung über unsichere Herkunftsländer aufzunehmen, in denen die vom Antragsteller behauptete Verfolgung - widerlegbar - vermutet wird;

4. Die von der Bundesrepublik Deutschland gemachten ausländerrechtlichen Vorbehalte bei der Ratifizierung der Kinderschutzkonvention fallen zu lassen und Kindern von Asylsuchenden oder unbegleitet einreisenden Flüchtlingen unter 16 Jahren ein Bleiberecht in Gestalt einer Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, wenn nicht gesichert ist, dass sie im Herkunftsland ungefährdet bei ihren Eltern, zumindest einem Elternteil, oder, falls keine Eltern mehr leben, bei den nächsten Angehörigen leben können.

5. Das Ausländergesetz dahingehend zu ändern, dass Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten und von Inhabern des Flüchtlingspasses und der Aufenthaltsgenehmigung bei der zuständigen Außenvertretung ein Visum zum Familiennachzug erhalten;

6. Die Bestimmungen über Familienasyl und Familiennachzug auf die Fälle auszudehnen, in denen Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Ehe bestehen, sofern eine eheliche Lebensgemeinschaft eingegangen wurde und die Form ihrer Eingehung landesüblich ist;

7. Das Asylverfahrensgesetz so zu ändern, dass Asylfolgeanträge nach Rückkehr in das Herkunftsland, erneuter Flucht und Wiedereinreise als Erstanträge behandelt werden;

8. Den § 18 a Asyl-VerfG (Flughafenverfahren) außer Kraft zu setzen; Das Amt des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten abzuschaffen;

9. Das Asylverfahrensgesetz so zu ändern, dass Berufung und Revision gegen Urteile der Verwaltungsge-richte in gleicher Weise zugelassen werden wie nach der Verwaltungsge-richtsordnung;

10. Das Kindergeldgesetz so wiederher-zustellen, dass alle Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen, gleich welcher Art, bezugsberechtigt sind; Die letzte Verschärfung des Asylbe-werberleistungsgesetzes 
(§ 1 a) sowie die Bestimmungen in § 3 über Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aufzuheben.