Praxis- und Rezeptgebühren für alle GeringverdienerInnen abschaffen!

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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010


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Von der Praxis- und Rezeptgebühr sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zwar befreit. Jedoch erscheint es fragwürdig, den Personenkreis, der von Gebühren befreit ist, alleine über das Alter zu definieren. Es ist notwendig, weitere Faktoren mit einzubeziehen: Dazu zählt im Wesentlichen eine soziale Komponente. Daher dürfen diejenigen ohne oder mit nur geringem eigenen Einkommen, speziell SchülerInnen und StudentInnen sowie Auszubildende, aber auch alle anderen GeringverdienerInnen nicht länger mit solchen Zusatzzahlungen belastet werden. Schon die Tatsache, dass allein die gesetzlich Krankenversicherten Praxisgebühren entrichten müssen, zeugt von einer Schieflage und ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild der Zwei-Klassen-Medizin.

Es ist aus unserer Sichtweise heraus elementarer Bestandteil des Sozialstaates, dass sich jeder Mensch in unserem Land jederzeit in ärztliche Behandlung begeben kann, ohne zuvor einen Blick ins Portemonnaie werfen zu müssen. Besonders junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden und gerade beginnen, ihr Leben selbstständig zu organisieren, bewegen sich dabei finanziell oft in einem sehr engen Rahmen. Eine medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob die Eltern sie dabei unterstützen können oder eben nicht. Zehn Euro als Eintrittsgeld beim Arzt fehlen an anderer Stelle im engen Budget und müssen bei grundlegenden Bedürfnissen eingespart werden. Hinzu kommen noch Zuzahlungen bei Medikamenten u.ä., die das schmale Budget weiter belasten.

Viele Studien belegen die Tatsache, dass gerade Einkommensschwächere seltener zum Arzt gehen, um die anfallenden Gebühren zu sparen. Dies hat fatale Konsequenzen! So führt es für die gesetzlichen Krankenkassen langfristig zu Mehrkosten, wenn Behandlungen nicht rechtzeitig erfolgen und sich Krankheitsverläufe dadurch verschlimmern. Damit konterkariert man die Ziele der Kostenersparnis im Gesundheitswesen. Was noch viel schlimmer wiegt, ist, dass Menschen unnötig leiden, nur weil sie kein Geld für die notwendige ärztliche Behandlung haben.

Schon viele SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende leiden an chronischen Erkrankungen. Insbesondere dieser Personenkreis wird durch allerlei Zuzahlungen besonders hart getroffen. Zwar greifen bereits heute spezielle Elemente zur Begrenzung von Zuzahlungen bei chronisch Kranken, jedoch stellen sich diese in der Realität vieler Betroffener als unerreichbar und bürokratisch dar. Um eine solche Entlastung zu erreichen, müssen die auftretenden Kosten mindestens zwei Prozent der Haushaltsbruttoeinnahmen bei normalen sowie ein Prozent bei als chronisch krank eingestuften Versicherten übersteigen. Da die Bemessungsgrundlage bei den regelmäßig familienversicherten StudentInnen aber die Einnahmen der ganzen Familie sind, ist diese Belastungsgrenze faktisch unerreichbar.

Monatliche Arztbesuche und verschiedene Medikamente, beispielsweise für die weit verbreiteten Diabetes-, Bluthochdruck-, Schilddrüsen- oder Asthmaerkrankungen, schlagen somit ein großes Loch in die Haushaltskasse. So kommt neben dem Verlust an Lebensqualität auch noch eine große finanzielle Belastung hinzu.

Auszubildende, SchülerInnen und StudentInnen sind stets mit vielen anderen Menschen – sei es an der Universität, Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch im Betrieb – in Kontakt. Daraus ergibt sich ein erhöhtes Risiko, sich mit einer Krankheit zu infizieren oder selbst seine Mitmenschen anzustecken.

Es ist entscheidend, rechtzeitig zum Arzt zu gehen und somit die Gefahren für sich und andere zu mindern. Dies kann nur erreicht werden, wenn sich jede/r einen Arztbesuch leisten kann. Daher fordern wir die Abschaffung der Praxis- und Rezeptgebühren für GeringverdienerInnen.