Politische Maßnahmen gegen den Darfur-Konflikt ergreifen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Die Jusos setzen sich für schnelle und vor allem umsetzbare Lösungen im Darfur-Konflikt ein.

Erste Schritte sollen sein: - Deutschland muss seinen Einfluss innerhalb der EU und UN geltend machen, um ge-zielte Sanktionen gegen das Regime in Khartum einzusetzen.

- Die deutsche Bundesregierung soll auf eine einheitliche europäische Positionierung zu Darfur dringen.

- Deutschland muss sich innerhalb der EU für ein vollständiges Einfrieren der Visa-Er-teilung an sudanesische Regierungsmitglieder und ihre Familien einsetzen, damit die-se keine luxuriösen Einkaufstrips nach Paris und Mailand machen können.

- Eine Erhöhung des diplomatischen Drucks auf das Regime in Khartum mit dem Ziel, humanitären Organisationen den ungehinderten und sicheren Zugang zu allen Zivi-listInnen in Not zu ermöglichen.

- Der Sudan verwendet 70 Prozent seiner Erdöleinnahmen für Militärausgaben, die ih-rerseits größtenteils mit China und Russland abgewickelt werden. Aus diesem Grund sollen – in Kooperation mit den USA - alle in Euro notierten finanziellen Transaktio-nen durch die sudanesische Regierung bis auf Weiteres eingefroren werden.

- Deutschland muss alle Konten von angeklagten KriegsverbrecherInnen und deren Gefolgsleute einfrieren, welche nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof koo-perieren.

- Deutschland muss dem Internationalen Strafgerichtshof aktiv bei der Anklage weite-rer KriegsverbrecherInnen zur Seite stehen und dies gegebenenfalls finanziell unters-tützen.

- Der UNAMID (African Union/United Nations Hybrid operation in Darfur) ist anzubie-ten, ihre Friedensmission logistisch und mit Sachleistungen zu unterstützen.

- Die Situation der Flüchtlinge aus Darfur, die in und um Khartum Zuflucht gefunden haben, muss verbessert werden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfswerke aus Deutschland, die den Flüchtlingen helfen, unterstützt werden.

- Die UN soll aufgefordert werden, die Anzahl der FriedenshelferInnen in den Flüch-tlingsgebieten um Khartum aufzustocken.

- Deutschland muss sich an der Umsetzung des Friedensvertrages beteiligen und seine Zusagen zur Wiederaufbauhilfe einhalten sowie andere Länder dazu auffordern, dies ebenfalls zu tun. Der Konflikt im Süden steht in einem direkten Verhältnis zum Konf-likt im Sudan; ein schneller und guter Wideraufbau dort hätte Signalwirkung für die ganze Region. Solange nicht ein ökonomisch erstarkender Süden zeigt, dass sich Frie-den lohnt, werden die Konfliktparteien - wie bislang auch – keinen Grund für Frie-densverhandlungen sehen.

- Deutschland muss sich für Friedensverhandlungen auf allen Ebenen einsetzen. Das Scheitern der letzten Friedensverhandlungen lag u.a. daran, dass es nicht gelang, die lokalen Rebellengruppen zu vereinigen und gleichzeitig die Nachbarländer nicht ein-bezogen wurden. Sollen zukünftige Friedensverhandlungen erfolgreicher sein, müs-sen alle Gruppen aus der Region einbezogen werden.

Da der Darfur nur Teil eines regionalen Ressourcenkonflikts ist, kann ein langfristiger Friede nur unter Einbezug der Nachbarländer geschehen. Deutschland muss sich des-halb auch dafür einsetzen, diese mit an den Verhandlungstisch zu holen.

- Wenn diese Maßnahmen den Völkermord in der Krisenregion nicht stoppen können, schließen wir eine Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen eines UN-Mandats nicht aus.