Politikerinnen- und Politiker-Sperrfrist für Bildungseinrichtungen abschaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Politikerinnen- und Politiker-Sperrfrist für Bildungseinrichtungen abschaffen

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Sperrfrist für Politikerinnen und Politiker für den Besuch von Bildungseinrichtungen im Vorfeld von Wahlen. Die Einrichtungsleitung trägt dafür Sorge, dass diese Politikerinnen- und Politikerbesuche pädagogisch begleitet werden. Zudem darf die Einrichtungsleitung keine politische Partei oder Wählerinnen- oder Wählervereinigung bevorzugt behandeln.



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