Platzverweis (AsF-Landesausschuss)

Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl

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Antragsteller: AsF-Landesausschuss

Empfänger: Landtagsfraktion

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Opfer von häuslicher Gewalt müssen in allen Landkreisen und Kommunen in Baden-Württemberg besser geschützt werden. Daher ist eine ausdrückliche Regelung der Wegweisung durch Polizeibeamte in das Polizeigesetz Baden-Württemberg aufzunehmen.

Begründung:

Die Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Verlängerung des Platzverweises gegen einen prügelnden Ehemann aufzuheben, macht deutlich, dass der landesweit erfolgreiche Modellversuch in Frage gestellt ist und eine effektive Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.