Platzverweis (AsF-Landesausschuss)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: AsF-Landesausschuss

Empfänger: Landtagsfraktion


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Opfer von häuslicher Gewalt müssen in allen Landkreisen und Kommunen in Baden-Württemberg besser geschützt werden. Daher ist eine ausdrückliche Regelung der Wegweisung durch Polizeibeamte in das Polizeigesetz Baden-Württemberg aufzunehmen.


Begründung:

Die Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Verlängerung des Platzverweises gegen einen prügelnden Ehemann aufzuheben, macht deutlich, dass der landesweit erfolgreiche Modellversuch in Frage gestellt ist und eine effektive Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.