Pflegestützpunkte

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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Pflegestützpunkte

Wir fordern die Schaffung des Amtes eines oder einer Patienten- und Pflegebeauftragten für Baden-Württemberg. Diese/r ist als Mitglied des Landtags Ansprechpartner für alle Bereiche und Belange, die die Patienten, Pflegebedürftigen und Krankenversicherten betreffen, insbesondere auch bei vermuteten Behandlungsfehlern.

Bei Gesetzesinitiativen geplanten Verordnungen oder eingebrachten Petitionen, die Versicherte und Patienten betreffen, ist die oder der Patienten- und Pflegebeauftragte anzuhören.

Das Amt der/des Patienten- und Pflegebeauftragten ist personell und mit Sachmitteln so auszustatten, dass die anfallenden Arbeiten fristgerecht erledigt werden können.

Die/der Patienten- und Pflegebeauftragte legt dem Landtag jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor, der vom Landtag zu beraten ist.