Pflegelohnersatz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Pflegelohnersatz

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Lohnersatzleistung für Pflegende, ähnlich einer Regelung des Elterngeldes. Wer einen Pflegefall in der Familie hat, hat das Recht auf Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, jedoch hat man keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. § 616 BGB gibt einen Anspruch auf Fortzahlung bei Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“. Selbst bei einer langjährigen Betriebszugehörigkeit ist dies jedoch auf 2 Wochen begrenzt. Danach gibt es keinerlei Lohn durch den*die Arbeitgeber*in.

Auch hat man keine Ansprüche auf eine Lohnersatzleistung gegen staatliche Stellen, denn auch das eingeführte Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Abs. 3 SGB XI) gibt es nur für eine kurze Zeit.

Das Pflegegeld dient lediglich der Deckung des Bedarfs des*der zu Pflegenden, wie der*die Pflegende seinen Unterhalt bestreitet, bleibt nach der aktuellen Rechtslage ihm überlassen und auch das Familiengeld für Pflege, das bei einer Reduktion der Arbeit auf 75-90% einen Anspruch auf 150,00€ gibt reicht nicht aus: Einerseits können diese 150€ den Ausfall von bis zu 25% des Lohns nicht ausgleichen und außerdem kann es erforderlich sein, die Arbeitsleitung um mehr als 25% zu reduzieren, dann entfällt der Anspruch jedoch vollständig.

Menschen, welche eine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB 2 oder eine Grundsicherung im Alter nach SGB 12 erhalten, sollen zur Entschädigung für ihre aufgebrachte Zeit und Arbeit bei der Pflege ihrer Nächsten eine Erhöhung ihrer Grundsicherung um 20% während der Zeit der Pflege erhalten. Menschen, die Arbeitslosengeld nach SGB 3 erhalten, sollen keine Kürzungen ihrer Leistungen erhalten, wenn sie, aufgrund einer zeitintensiven Pflege, nicht für eine Teilzeitstelle in Frage kommen.