Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an

Aus SPD Baden-Württemberg
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Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.

Baden-Württemberg hat sich unter dem SPD-geführten Sozialministerium mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz bereits auf den Weg gemacht. Fachkräftesicherung und - gewinnung sind der Schlüssel für die Zukunft einer guten Pflege. Daher wurde eine Ausbildungs- und Fachkräfteallianz mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Leistungsträgern initiiert. Durch mehr Zeit für Pflege soll Arbeitsverdichtung abgebaut werden. Die Nachwuchsförderung und Attraktivität des Berufs kann durch Verbesserung der Ausbildung in Praxis und Theorie gesteigert werden. Durch einen Ausbau von Beratung und Unterstützung kann Überforderung bei Pflege in der Familie vorgebeugt werden. Hierzu müssen Präventionsangebote, wie die Seniorensozialarbeit, ausgebaut und mit einem Förderprogramm der Aufbau kommunaler Nahversorgungs- und Sozialraumstrukturen unterstützt werden.

Von all diesen Vorhaben ist nach dem Regierungswechsel kaum etwas in der praktischen Politik der Landesregierung umgesetzt worden. Deshalb machen Sozialdemokrat*innen erneut Druck. Gute Pflege in einem solidarischen Land – das geht uns alle an. In Anknüpfung an die Enquetekommission „Pflege“ des Landtags von Baden-Württemberg, in der viele Maßnahmen für gute Pflege im Land beschlossen wurden, und an den Landesparteitagsbeschluss von 22.07.2017 in Balingen fordern wir deshalb konkrete Verbesserungen für die Pflege. Wir fordern

• eine Stärkung der Pflegeprofession

• eine wohnortnahe Organisation von Pflege in kommunaler Verantwortung

• und eine solidarische Finanzierung von Pflege

Mehr Personal in der Pflege gewinnen wir, indem wir die Pflegeprofession stärken

Pflegekräfte sind gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmer*innen, die einen ordentlichen Lohn und gute Arbeitsbedingungen verdienen.

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen wir vor allem mehr gut ausgebildetes Personal pro pflegebedürftigem Menschen. Deshalb wird bereits jetzt bis zum Jahr 2020 ein Personalbemessungsinstrument entwickelt. Daran anknüpfend fordern wir verbindliche, bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalschlüssel von mindestens 1 zu 6 unter Beibehaltung der gesetzlich geregelten Fachkraftquote von 50 % in der Altenpflege. Dazu stimmen wir uns eng mit den zuständigen Gewerkschaften ab. Durch mehr Personal wird die Qualität der Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessert.

Außerdem müssen die für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe in der Pflege angemessen vergütet werden. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden Branchentarifvertrag „Pflege“ mit einheitlichem Urlaubsanspruch, wöchentlich geregelter Arbeitszeit, Jahressonderzahlungen sowie Zulagen bei Wochenend- und Nachtarbeit. Dieser Vertrag muss die Errungenschaften aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufnehmen. Alle Träger von Pflegeeinrichtungen müssen gute Arbeitszeitkonzepte und planbare Freizeit für ihr Personal gewährleisten.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen durch diese Maßnahmen deutlich verbessern, können wir auch mehr Menschen für den wichtigen Pflegeberuf gewinnen. Beschäftigte in der Pflege (ca. 134 223 in Baden-Württemberg (Stand 2017) und bundesweit ca. 1,4 Millionen), wollen wir durch solche Verbesserungen ermöglichen, in Vollzeit zu arbeiten und länger in ihrem Beruf verbleiben zu können.

Die in der Pflege Tätigen sind die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen. Auch deshalb muss Pflege stärker Thema in der Politik werden. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in der Pflege. Wir freuen uns, wenn die Beschäftigten selbstbewusster auftreten und sich organisieren. Die in der Pflege Tätigen müssen durch praxiserfahrene Fachkräfte in den Entscheidungsgremien auf Bundes- und Landesebene vertreten sein. Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass Pflegekammern das geeignete Instrument zur Stärkung und Vertretung der Pflegeprofession sind. Darum werden wir die Arbeit und Wirksamkeit der in einigen Bundesländern gegründeten Kammern kritisch beobachten.

Wir unterstützen die Ausweitung der akademischen Pflegeausbildung und setzen uns für eine erweiterte berufliche Perspektive ein. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen an die Pflegefachkräfte übertragen werden. Die Helferausbildung ist zwischen den Bundesländern zu harmonisieren, damit entsprechende Abschlüsse in jedem Bundesland als Zugang zur Fachkraftausbildung anerkannt werden. Die Weiterbildung und Qualifizierung von erfahrenen Hilfskräften ist auszubauen und mit Konzepten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verknüpfen. Bereits in der Pflege arbeitende und integrierte Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus gilt es vor Abschiebungen zu schützen und ihnen und ihren Familien den Spurwechsel im Aufenthaltsrecht zu gewähren. Wir fordern, dass Baden-Württemberg sich dafür einsetzt, dass beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg der Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten und zur Pflege eigener Angehöriger erleichtert wird. 7 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 Wie in den Abschlussvereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege festgehalten, müssen die Länder sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft gelingt. Deshalb fordern wir, dass Baden-Württemberg ausreichend Schul- und Studienplätze zur Verfügung stellt und auch die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung in Teilzeit schafft. Das Land hat darüber hinaus die Pflicht, die Investitions- und Umstellungskosten der Pflegeschulen bei der Umsetzung der Pflegeberufereform umfassend unterstützt werden. Außerdem fordern wir, dass das Land die Pflegeschulen über landesspezifische Regelungen der Ausbildung informiert und sie bei deren Umsetzung unterstützt. Wir wollen nicht, dass Investor*innen auf dem Rücken der Pflegekräfte und zu Lasten der Versorgungsqualität Renditen erwirtschaften. Wenn es allgemeinverbindliche Tarife und klare Personalschlüssel gibt, schränkt das die Möglichkeit von Investor*innen deutlich ein, ihre Gewinne zu maximieren. Denn Personalkosten sind der weitaus größte Kostenfaktor, an dem zu Gunsten von Renditen gespart wird. Pflege können wir an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, indem wir sie wohnortnah und kommunal gestalten Menschen wollen auch bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im vertrauten Umfeld bleiben. Kommunen sind für das Vor- und Umfeld von Pflege verantwortlich. Sie können für gute Rahmenbedingungen sorgen. Denn um eine hohe Lebensqualität von Menschen mit körperlicher, psychischer und/oder geistiger Beeinträchtigung zu fördern sowie zu erhalten, benötigt es nicht nur eine professionelle Pflege, sondern auch Teilhabemöglichkeiten, Wohnoptionen, eine Vernetzung im Sinne von Betroffenengruppen, Betreuungs- sowie Rehabilitationsangebote etc. Der Zugang zu Reha-Leistungen für Pflegebedürftige und deren Pflegeleistung muss weiter erleichtert werden. Mehr Angebote von Tagesbetreuung entlasten zudem pflegende Angehörige, die dann ihrem Beruf weiter nachgehen können. Das kann am besten lokal organisiert werden. Es gibt viele gute Beispiele für erfolgreiche Quartiersprojekte, die bessere Lebensqualität nicht nur für Pflegebedürftige, sondern auch für die gesamte Nachbarschaft bringen können. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Quartiersentwicklung im Bereich der Pflege möglichst bald die Phase der Ideenentwicklung und der Finanzierung von befristeten Modellprojekten abzuschließen und nachhaltig angelegte Strukturen zu unterstützen. Damit Kommunen ihre Aufgaben besser wahrnehmen können, fordern wir eine moderne Landespflegeplanung, die sie darin unterstützt. Die kreisfreien Städte und die Landkreise müssen in ihrer gesetzlich verankerten Zuständigkeit für die Pflegeplanung gestärkt werden. Sie haben die Aufgabe, gemeinsam mit potentiellen Anbietern nach Lösungen zu suchen, z.B. durch die Umwidmung von kommunalen Flächen oder bei Finanzierungsmöglichkeiten. Die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg – BWohnen – soll sich zukünftig unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen und Genossenschaften zu kooperieren, und so dem Wohnungsbau mehr Schub verleihen. Im Rahmen der Quartiersentwicklung innerhalb einer echten Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg muss das Land künftig dem altersgerech- 8 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 ten Wohnen generell mehr Aufmerksamkeit schenken, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Viele ältere Menschen bleiben auch dann in ihrer Wohnung oder ihrem Haus, wenn sie sich eigentlich lieber verkleinern würden. Wir wollen, dass Senior*innen die Möglichkeit haben, in serviceunterstützte, barrierefreie Wohnformen zu ziehen. Dafür sind Konzepte zu entwickeln, wie plattformbasiert die unterschiedlichen Bedarfe ausbalanciert werden können. Es ist zu prüfen, wie mit öffentlichen Mitteln Anreize geschaffen werden können, um einen Wechsel in kleinere, ggf. auch betreute Wohnformen für ältere Menschen attraktiv zu gestalten und zu fördern. Kommunen und Landkreise sind gefordert, neue Wohnformen, altersgerechten Wohnungsbau und demenzsensible Gemeinden zu gestalten, Betreuung durch Ehrenamt zu fördern, und Teilhabemöglichkeiten auszubauen. Sie sollen im Rahmen der auszubauenden Pflegestützpunkte wohnortnahe Beratungsangebote etablieren. Insbesondere integrierte Pflege- und Pflegeplanungskonzepte nach Vorbild aus den Niederlanden sowie Modellprojekte aus Rheinland-Pfalz in der ambulanten Pflege sind zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die strategische Entwicklung und Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur für die Pflege zu richten. Pflegestützpunkte haben sich bewährt, müssen ihre Beratung aber noch stärker am individuellen Bedarf der Betroffenen orientiert, zeitnah, umfassend und auch aufsuchend wahrnehmen können. Darum wollen wir sie ausbauen und um die Funktion eines Pflegelotsen ergänzen. Diese Pflegelotsen*innen sollen den Betroffenen als Begleiter*innen im Pflegealltag zur Seite gestellt werden und gerade auch in einer Akutsituation unterstützen und ein bedarfsgerechtes und nachhaltiges Pflegesetting organisieren. Um pflegende Angehörige weiter zu entlasten, fordern wir vom Bund, das Konzept der Familienpflegezeit weiterzuentwickeln in Anlehnung an die Elternzeit. Pflegezeit muss besser bei der Rente anerkannt werden. Das ist insbesondere wichtig für Eltern von schwerstpflegebedürftigen Kindern. Außerdem brauchen wir einen weiteren Ausbau von Unterstützungsangeboten im Alltag durch Bund, Länder und Gemeinden sowie den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen als wichtige Bausteine für die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Dazu fordern wir ein 5-Jahres-Programm mit jährlich 500 zusätzlichen Plätzen pro Jahr, die wir mit 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt fördern wollen. Mit Hilfe der Kurzzeitpflege kann eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung bewältigt werden. Sie ermöglicht pflegenden Angehörigen, einen Rehabilitationsaufenthalt anzutreten oder sich eine Auszeit zu nehmen bzw. in den Urlaub zu fahren. Es sind dringend mehr Kurzzeitpflegeangebote im Land notwendig. Dafür braucht es eigenständige, auf Kurzzeitpflege spezialisierte Einrichtungen. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütungsgestaltung für die Kurzzeitpflege zu schaffen. Ebenso soll die Umwandlung von kleinen Pflegeeinrichtungen mit Doppelzimmern, die die Kriterien der Landesheimbauverordnung nicht mehr erfüllen, in solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen unterstützt werden. Allerdings reicht das Angebot an solchen Kurzzeitpflegeplätzen 9 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 momentan bei weitem nicht aus. Vollständig selbstverantwortete sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften, die Pflege dezentral auch in kleineren Orten anbieten können, sind zu fördern. Die hohen baden-württembergischen Zulassungskriterien von Nachbarschaftshilfen für Unterstützungsleistungen im Alltag sollen für die nächsten 5 Jahre gelockert werden. Der Ausbau der Nachbarschaftshilfe und der Agenturen für haushaltsbezogene Unterstützungsleistungen stärkt die Lebensqualität und entlastet pflegebedürftige Angehörige. Sie sind eine wichtige Ergänzung in Zusammenarbeit mit Pflegekräften und Pflegediensten. Caresharingmodelle, bei denen mehrere Pflegebedürftige sich die notwendigen Hilfen, z.B. in der Nacht, teilen, sind zu entwickeln. Wir wollen Bewohner*innen-Beiräte und kommunalen Senior*innenvertretungen stärken. Außerdem sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei Kontrollen durch MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) und Heimaufsicht stärker zu beteiligen. Würdevolle Pflege für alle Menschen können wir sichern, indem wir Pflege solidarisch finanzieren Die private Pflegeversicherung (PPV) trägt im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung ein wesentlich geringeres Risiko (höhere Einnahmen und geringere Ausgaben pro Versicherten). Sie hat deswegen ca. 34 Milliarden Euro Rücklagen aufgebaut, die weder in die Versorgung fließen, noch zur Verbesserung der Qualität in der Pflege zur Verfügung stehen. Mit den Rücklagen könnten über drei Jahrzehnte (!) die aktuellen Jahresausgaben der PPV geleistet werden. Gleichzeitig führt die Systematik der sozialen Pflegeversicherung zu finanzieller Überlastung Einzelner und zu unkalkulierbaren Kosten des Pflegerisikos. Besonders in Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Belastung im Pflegefall hoch: Der Anteil der Pflegekosten am Haushaltsnettoeinkommen beträgt bei unter 1.300 Euro Einkommen beispielsweise 39,4 Prozent, bei über 3.600 Euro jedoch lediglich 11,55 Prozent (ISO Gutachten der HBS 2017). 40 Prozent der Pflegebedürftigen, die über einen langen Zeitraum in der stationären Pflege betreut werden, müssen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen gilt es zu entlasten. Die Systematik aus festen Zuschüssen durch die Versicherung und wachsenden Eigenanteilen hat außerdem zur Folge, dass erwünschte Verbesserungen bei Bezahlung und Personalschlüsseln in der Pflege automatisch zu weiteren, einseitigen Belastungen der Pflegebedürftigen führen werden oder (im ambulanten und teilstationären Bereich) auf erforderliche Pflege verzichtet wird und Angehörige noch mehr in Anspruch genommen werden. Wir fordern, dass die pauschalen Leistungsbeträge im SGB XI für die Pflege entsprechend der tatsächlichen Kostensteigerungen – auch für die Löhne der Pflegekräfte – dynamisiert werden. Wir wollen die Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzen und fordern deshalb die Deckelung der Eigenanteile, die Einführung der Pflegebürgerversicherung und den Einsatz von Steuermitteln. Im Rahmen der Pflegebürgerversicherung können die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in dem Umfang für die solidarische Finanzierung einer 10 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 besseren Pflege herangezogen werden, der verfassungsrechtlich möglich ist. Langfristig streben wir an, dass die gesamten pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung getragen werden. Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege sollen im Rahmen häuslicher Ersparnis weiter als Eigenanteile individuell finanziert werden. Die Kosten für die Ausbildung müssen gesamtgesellschaftlich aus öffentlichen Mitteln getragen und entsprechend im Landeshaushalt verankert werden. Wir fordern, dass Baden-Württemberg wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigt (Objekt- oder Subjektförderung). Eine solche Förderung verringert die von den Pflegebedürftigen zu tragenden (Investitions-) Kosten in den entsprechend geförderten Einrichtungen. Gleichzeitig gewinnt Baden-Württemberg damit die Steuerungsfunktion zur Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur im Land zurück. Die Aufhebung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Rahmenplanung in der Pflege war ein schwerer Fehler der grün-schwarzen Koalition. Stadt- und Landkreise müssen wieder bei ihrer Pflegeplanung durch die Landesregierung unterstützt werden. Denn grundsätzlich sind die Länder nach § 9 SGB XI „für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur“ verantwortlich. Da kein Gleichgewicht zwischen Bedarf und Nachfrage besteht, muss das Land die finanzielle Förderung der Pflegeinfrastruktur wieder massiv ausbauen. Die Rolle von Kommunen und Landkreisen im Vor- und Umfeld von Pflege muss gestärkt werden. Freiwerdende Mittel (Einsparungen Hilfe zur Pflege) können und sollen sie in den Ausbau von Infrastruktur und Beratung investieren. Wir brauchen Anpassungen in der Wohnungsbauund Mietpolitik, z.B. in Form einer Pflegemietpreisbremse (Heim, altersgerechtes und betreutes Wohnen). Das Vor- und Umfeld von Pflege und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft erfordern die Mitarbeit unterschiedlicher Politikfelder und Ministerien. Insofern ist das Thema Pflege ein politisches Querschnittsthema. Darum fordern wir die Landesregierung auf, eine*n Landespflegebeauftragte*n zu berufen, die oder der die interdisziplinäre Zusammenarbeit befördert und der gesellschaftlichen Relevanz des Themas Pflege die notwendige Aufmerksamkeit verschafft. Fazit Wenn Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht wird, können wir gemeinsam mit Bund und Kommunen dafür sorgen, dass alle Menschen eine gute und würdige Pflege erhalten. Die Stärkung der Pflegeprofession, die Unterstützung der Kommunen und Landkreise in ihrer Planungs- und Gestaltungsverantwortung, die verstärkte Unterstützung der pflegenden Angehörigen und die Umstellung hin zu einer solidarischen und zukunftsfesten Finanzierung sind dafür die nächsten notwendigen Schritte. 11