Parteispenden

Aus SPD Baden-Württemberg
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Parteispenden

Wir fordern die SPD auf sich für eine Überarbeitung der Regelungen zur Parteienfinanzierung einzusetzen mit dem Ziel, dass folgende Regelungen verbindlich werden:

Begrenzung der Parteispenden und Mitgliedsbeiträge auf insgesamt 20.000 1. € pro Person / Jahr

a) Sofortige Veröffentlichung von Spenden ab 10.000 €

b) Namentliche Veröffentlichung von Spenden ab 2000 € in den Rechenschaftsberichten der Parteien

c) Sogenanntes „Sponsoring“ ist im Hinblick auf die Veröffentlichungspflicht den Parteispenden gleichzusetzen

2. Obige Regelungen dürfen nicht durch „beauftragte“ Spenden umgangen werden können. Um dies wirksam zu unterbinden, sind entsprechend hohe Strafen und eine effektive Verfolgung einzurichten.

3. Die Kontrolle und Überwachung der Parteifinanzen soll künftig bei einer unabhängigen Institution angesiedelt werden. Diese sollte, anders als die Bundestagsverwaltung bisher, vor Interessenkonflikten gefeit sein und auch keinen direkten oder indirekten Abhängigkeiten oder Querverbindungen zu den politischen Parteien unterliegen.