Paritätische Beitragszahlung (Antragsbereich G / Antrag 3)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Paritätische Beitragszahlung

Die sozial unausgewogene und unsolidarische Finanzierungssystematik im Gesundheitswesen muss schnellstmöglich beendet werden. Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, umgehend eine Regelung zu schaffen, mit der die Beitragsungerechtigkeiten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgehoben werden und die paritätische Beitragszahlung wiederhergestellt wird.

Insbesondere fordern wir

• Rückkehr zur paritätischen Aufbringung der Beiträge zur GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber • Kostensteigerungen, Kosten für medizinischen Fortschritt und für Neuregelungen des Gesetzgebers sind nicht aus Beitrags- sondern aus Steuermitteln zu finanzieren • Evaluation des derzeitigen Bezugssystems und Prüfung der Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente, Behandlungen, Hilfsmittel etc.