PRISM verurteilen & Konsequenzen ziehen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden Württemberg lehnen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung und - Überwachung aller Internetnutzer, wie es in den kürzlich aufgedeckten Spionageprogrammen “PRISM” der NSA (USA) und “Tempora” des GCHQ (Großbritannien) geschieht, ausdrücklich ab und verurteilen sie. Ferner fordern wir die SPD auf, dies ebenso zu tun. Desweiteren soll die SPD Bundestagsfraktion die USA und Großbritannien auffordern die genannten Programme einzustellen und die Daten zu vernichten. Zudem fordern wir eine vollständige Aufklärung zu “PRISM” und “Tempora” in Deutschland mittels eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der insbesondere folgende Sachverhalte klärt:

• Was wussten deutsche Behörden, besonders der BND über diese Programme?

• Waren deutsche Innenminister und der Außenminister vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Programme darüber informiert? Darüber hinaus fordern wir zur Vorkehrung gegen weitere Überwachung und Datenmissbrauch dieser Art folgende Punkte, die in Deutschland und auf EU-ebene umzusetzen sind und für alle dort operierende Dienste zu gelten haben:

1. Begrenzung von privatwirtschaftlichen Datensammeln: Daten müssen anonymisiert und verschlüsselt und dürfen maximal eine Woche für die nötige Auswertung gespeichert werden.

2. End-to-End-Verschlüsselung von Datenverkehr: Datenverkehrs-Dienstleister, insbesondere eMail-Dienstleister müssen ihren Nutzer*innen eine End-to-End Verschlüsselung garantieren, um so das Ausspähen dieser Daten zu erschweren.

3. Ein für alle europäischen / deutschen Behörden gültiges Nutzungsverbot aller nicht nach europäischen / deutschen Gesetzen erhobenen Daten.

4. Energisches Einschreiten der Bundesregierung bzw. der verantwortlichen Institutionen zum Schutz von Daten deutscher bzw EU-Bürger*innen und Institutionen.

5. Massiver Ausbau der Internet-Infrastruktur, insbesondere der Glasfaserkabel-Netze, um ansässigen Unternehmen einen adäquaten Datendienst zu erlauben, wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo & Co. Damit europäische bzw. deutsche Nutzer*innen eine Alternative zu deren Dienstleistungen haben.

6. Unterstellung der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) unter Kontrolle der UN. Bisher steht diese für die Namensvergabe und Koordinierung von Domains zuständige Behörde unter Kontrolle des US-Handelsministeriums.

7. Ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten nach den Punkten 1 und 2.