Ostseepipeline: Unterschied zwischen den Versionen

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'''''Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 17. Mai 2009'''''
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'''„Europäisch denken – Den Bau der Ostseepipeline stoppen“'''
 
'''„Europäisch denken – Den Bau der Ostseepipeline stoppen“'''
  

Aktuelle Version vom 20. Mai 2010, 00:04 Uhr

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 17. Mai 2009


„Europäisch denken – Den Bau der Ostseepipeline stoppen“

Es besteht ein erhebliches Interesse der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland, mittel- und langfristig eine stabile Versorgung der Bundesrepublik mit Erdgas zu akzeptablen Preisen sicherzustellen. Eine stabile Versorgung der anderen Länder der Europäischen Union (EU) ist ebenfalls in deutschem Interesse, so wird eine Spaltung der EU vermieden. Im Gegensatz dazu ist das Interesse der Russischen Föderation, möglichst hohe Preise für Erdgas zu erzielen und, wenn möglich, die eigenen Rohstoffvorräte zur politischen Einflussnahme zu nutzen.

Da die Preise von der Verhandlungsmacht der Parteien bestimmt werden, ist die optimale Strategie der russischen Seite, die Verhandlungsmacht der einzelnen Länder der EU mög-lichst gering zu halten. Zum einen ist dazu nötig, mit jedem Land einzeln Preise auszuhandeln (ähnlich dem Interesse von Arbeitgebern, Tarifverträge zu vermeiden und möglichst mit jedem/jeder Arbeitnehmer/in individuelle Konditionen zu vereinbaren). Andererseits ist es nötig, die Länder der Europäischen Union möglichst von alternativen Erdgasquellen abzu-schneiden und idealerweise ein Monopol herzustellen. Weiter sind verschiedene Gaslieferwege in die einzelnen Länder der EU hilfreich, die nur unter russischer Kontrolle stehen. Durchflussrechte können so nicht mehr als Machtmittel eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund hat, aus russischer Sicht, eine Gaspipeline durch die Ostsee mehrere entscheidende Bedeutungen:

- Schwächung der Verhandlungsposition der osteuropäischen Transitländer Die Verhandlungsposition der osteuropäischen Länder, über deren Territorium bisher Gas in die EU fließt, wird durch die Ostseepipeline entscheidend geschwächt. Diese ist bereits jetzt nicht sehr gut, da Russland der mit Abstand wichtigste bzw. teilweise einzige Gaslieferant der osteuropäischen Länder ist.

Wie die Verhandlungsführung der russischen Seite im fortwährenden Streit zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wird Russland nicht zögern, dies auszunutzen. So wurden z.B. für 2009 450 US-Dollar pro 1000 m³ Erdgas von der Ukraine verlangt, 2008 lag der Preis noch bei ca. 180 US-Dollar. Angesichts der momentanen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukraine eine utopische Forderung.

- Spaltung der Europäische Union Da sich einzelne Länder (maßgeblich Deutschland) mit dem Bau der Ostseepipeline bereit erklären, die Gasversorgung als nationale und nicht-europäische Angelegen-heit zu sehen, wird verhindert, dass die EU in Gasfragen mit einer Stimme spricht. Dies wäre für Russland sehr ungünstig, mit dem Geld aus Europa werden zurzeit noch die Gaspreise in Russland künstlich niedrig gehalten. Somit hätte die EU, der stärkste Wirtschaftsraum der Erde mit über 400 Millionen kaufkräftigen VerbraucherInen, eine gute Verhandlungsposition.

Diese Spaltung der EU wird noch verstärkt, da in den osteuropäischen Mitgliedsländern der Eindruck entsteht, dass ihre (unter erstens genannten) Interessen von den westeuropäischen Mitgliedsländern nicht ernst genommen werden. Gerade in Polen besteht, aus geschichtlichen Gründen, die Angst vor einer deutsch-russischen Kooperation zu Lasten Polens. Die jahrhundertelange Unterdrückung Polens durch Preußen bzw. Deutschland im Westen und Russland im Osten mag für WesteuropäerInnen in Vergessenheit geraten sein, für die polnischen BürgerInnen ist sie es nicht. Die Pipeline wäre somit mehr oder weniger ein Keil in der EU, zwischen Ost- und Westeuropa.

- Ermöglichung der individuelle Gaslieferung an Länder der EU


Aus deutscher Sicht hat die Ostseepipeline hauptsächlich die Bedeutung, dass ein vom Einfluss osteuropäischer Länder freier Versorgungsweg entsteht. Dies ist jedoch nur von Vorteil, wenn man unterstellt, dass die osteuropäischen Transitländer wie z.B. Weißrussland oder die Ukraine die Lieferungen unterbrechen könnten. Theoretisch ist dies korrekt, praktisch wäre ein Lieferstopp eines dieser Länder gegen die Interessen der EU und Russlands jedoch politischer Selbstmord und nicht einmal kurzfristig aufrechtzuerhalten. Beide Länder sind selbst stark auf russisches Erdgas angewiesen. Dass beide Länder gleichzeitig die Gasleitungen zudrehen, ist noch unwahrscheinlicher. Außerdem existieren Speicher für mehrwöchige Lieferunterbrechungen.

Hinzu kommt, dass die Pipeline für Deutschland höchstens dann vorteilhaft ist, wenn man die nationale Position isoliert betrachtet. Wie bereits beschrieben, wird durch die Ostseepipeline eine gemeinsame europäische Gas- bzw. Energiepolitik untergraben. Mit einer europäischen Stimme zu sprechen, wäre bei zukünftigen Preisverhandlungen ebenfalls für Deutschland vorteilhaft.

Man kann einwenden, dass die russischen Gaslieferungen nach Deutschland teilweise bis in das Jahr 2035 vertraglich geregelt sind, der Gaspreis sowieso an den Ölpreis gekoppelt ist und daher in den nächsten Jahren für Deutschland keine neuen Vertragsverhandlungen anstehen. Das ist korrekt, angesichts der immer knapper werdenden weltweiten Energievorräte jedoch kurzsichtig und ein sehr uneuropäisches Verhalten.

Daher fordern wir, den Bau der Ostseepipeline zu stoppen. Die Pipeline ist langfristig weder im Interesse der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland noch im Interesse Europas.