Olympische Spiele 2008

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Die aktuelle Diskussion um einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ist gleichzeitig eine Diskussion über die Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik.

Wir sprechen uns klar gegen einen Boykott der Olympischen Spiele aus. Unserer Meinung nach bewirkt ein Boykott außer Schlagzeilen gar nichts. Die devote, völlig unkritische Haltung von DOSB und IOC, die sogar den AthletInnen nahe legen, trotz der aktuellen Vorkomnisse auf jede Form des Protests und der Kritik zu verzichten, darf aber nicht weiter toleriert werden.

Es muss allen internationalen Partnern klar sein, dass die Menschenrechte die wichtigste Grundlage der deutschen Politik darstellen. Der Einsatz für die Menschenrechte darf nicht nur Beiwerk der deutschen Politik sein. Vor allen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit muss zuerst sichergestellt sein, dass im betreffenden Land die Menschenrechte eingehalten werden.

Auch in der Europäischen Union müssen die Menschenrechte grundlegend für die Gestaltung ihrer auswärtigen Beziehungen, insbesondere zu ihren Kooperationspartnern, sein. Hierbei ist ein mehrstufiges Vorgehen nötig. Unter anderem sollten nach dem Einfrieren der offiziellen Dialoge international abgestimmte Wirtschafts- und Militärsanktionen folgen, wie z.B. ein Waffenlieferungs- und -einkaufsstopp, das Einfrieren von Konten und Finanzhilfen sowie Einreiseverbote.

Wir fordern ein stärkeres Mitsprachrecht der NGOs in der Außenpolitik, da diese sich in ihren Einsatzländern oft besser auskennen als die staatlichen Stellen. Ein offener Dialog über die Einhaltung der Menschenrechte muss jede Beziehung begleiten. Diese Dialoge dürfen nicht durch tagespolitische Ereignisse überschattet werden oder als diplomatisches Druckmittel missbraucht werden. Es muss klar sein, dass für die deutsche Politik die weltweite Einhaltung der Menschenrechte oberstes Ziel ist. Dementsprechend muss die deutsche Politik darauf hinwirken, dass jede finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung an die Einhaltung dieser Bedingungen gebunden ist. Direkte humanitäre Hilfsleistungen bleiben davon ausgenommen.

Wir fordern ein Siegel der Menschenrechte für alle im In- und Ausland tätigen deutschen Firmen, das die Einhaltung des ILO-Katalogs (Decent Work Agenda) in den eigenen Betrieben sowie denen ihrer Zulieferer und Partnerunternehmen bestätigt.

Auch die deutsche Wirtschaft muss sich verpflichten, die Einhaltung der Menschenrechte in allen Handlungen höher zu bewerten als den reinen Profit. Unternehmen, die dieses Siegel der Menschenrechte nicht tragen, sollen in Zukunft nicht mehr durch das Außenministerium oder die EU unterstützt werden.

Wir fordern alle Unternehmen, die an den Olympischen Spielen beteiligt sind, ob als Sponsor oder anderweitig, dazu auf, noch vor Beginn der Spiele für die Einhaltung der ILO-Kriterien in ihren Betrieben zu sorgen.